Interview - Parlament zu REACH-Kompromiss bereit [DE][en][fr] 

Guido Sacconi (SPE, Italien) ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für REACH.

Guido Sacconi zeigt sich kompromissbereit, wenn er über die REACH-Verordnungen für Chemikalien spricht: „Ich sehe, dass die Positionen des Rats und des Parlaments nicht weit auseinander liegen,“ sagte er in einem Exklusivinterview mit EurActiv. 

Er sei jedoch fest entschlossen, zu erreichen, dass Chemikalien der höchsten Risikogruppe durch andere Stoffe ersetzt werden müssen, wenn möglich: „Gefährliche Stoffe sollten ersetzt werden, wenn es gute Alternativen gibt.“

Der REACH-Entwurf sieht vor, dass gefährliche Substanzen innerhalb der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzespakets in einer zentralen Datenbank registriert werden sollen. Zu diesen Stoffen gehören kanzerogene (krebserregende), mutagene (erbgutverändernde) oder reprotoxische (fortpflanzungsgefährdende) Stoffe sowie Substanzen, die sich im menschlichen Körper und in der Umwelt ablagern (persistente, bioakkumulierende und toxische Stoffe).

Sacconi erklärt sich in einem Punkt bereit, den Vorschlägen des Rats zu folgen – und zwar in der Frage der Fristen für die Zulassung von besorgniserregenden Chemikalien. Der Rat fordert, dass von Fall zu Fall entschieden wird während das Parlament die Einführung einer einheitlichen Frist von fünf Jahren befürwortet.

Ein solcher Kompromiss würde jedoch ein Entgegenkommen der Gegenseite erfordern, so Sacconi. Dies könnte unter anderem eine klarere Definition der Anforderungen für eine Zulassung für besorgniserregende Chemikalien sein. In seiner ersten Lesung letztes Jahr hat der Rat beschlossen, dass besorgniserregende Chemikalien zugelassen werden können, wenn das Risiko bei der Nutzung „ausreichend kontolliert“ werden kann oder wenn die sozioökonomischen Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen.

„Ich bin der Meinung, dass noch Klärungsbedarf herrscht bezüglich des Konzepts der ‚ausreichenden Kontrolle’“, betont Sacconi. „Wir könnten – und sollten – dies im Rahmen eines Kompromisspakets lösen.“

Trotz seiner kompromissbereiten Haltung, ist der frühere Gewerkschaftler in der Lage, seine Position standhaft zu verteidigen. Und er weist darauf hin, dass sich bisher weder der Rat noch die Kommission kompromissbereit gezeigt hätten: „Derzeit sieht es so aus, dass alle EU-Institutionen ihre Karten auf den Tisch gelegt haben und nun darauf bestehen, dass ihre Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind. Nun, das gleiche trifft auf mich zu!“

Dann spricht Sacconi die Warnung aus: „Wenn nötig, werde ich Konfrontationen nicht aus dem Weg gehen“.

„So lange die Kommission und der Rat an dem gemeinsamen Standpunkt [des Rates] festhalten, werde ich mich an die Position des Parlaments halten, die es in der ersten Lesung vertreten hat.

Im Verhandlungsprozess sei es nach Auffassung von Sacconi die Kommission gewesen, die die geringste Flexibilität gezeigt habe. „Formell gesehen ist es Aufgabe der Kommission, bei einem anhaltenden Disput eine Einigung zwischen den Organen der Legislative [Parlament und Rat] herzustellen.“

Dies sei der Kommission jedoch bisher nicht gelungen. „Um diese Funktion wahrzunehmen, braucht man eine Position, und nicht zwei“, sagte Sacconi im Hinblick auf die internen Streitigkeiten zwischen der GD Unternehmen und der GD Umwelt in der Frage, wie ehrgeizig das Gesetzespaket sein sollte.

„REACH ist in trockenen Tüchern, niemand kann es mehr aufhalten. Wir müssen uns nun um die Umsetzung kümmern.“

„Ich werde einen Aufruf starten. Wir müssen nun die entscheidenden Schritte wagen.“

Um das ganze Interview zu lesen (auf Französisch) und mehr über Sacconis Ansichten zu Themen wie OSOR oder Datenschutz herauszufinden, klicken Sie hier.