Minister unternehmen erste Schritte zum Schutz der Meere [DE][en][fr] 

Die EU-Umweltminister haben am 18. Dezember 2006 mit großer Mehrheit einen Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Strategie zum Schutz der europäischen Meeresumwelt unterstützt, der darauf abzielt, „bis zum Jahr 2021 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen“.

Die Minister einigten sich darauf, regionale und subregionale Strategien zum Schutz der Ozeane und der Meere in bestimmten Meeresregionen vor Verschmutzung zu entwickeln. Die Regionen wurden in einem Richtlinienentwurf festgelegt, der parallel zu der Strategie vorgelegt wurde. Zu diesen Regionen gehören die Ostsee, der Nordatlantik und das Mittelmeer.

Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, bei der Entwicklung der Strategien für die einzelnen Regionen zusammenzuarbeiten. Die Umweltminister stimmten darin überein, dass die Strategien regelmäßig aktualisiert werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.

Die bulgarische und rumänische Delegation bestand jeweils darauf, dass auch das Schwarze Meer zu den schützenswerten Regionen gezählt werden sollte. Die italienische Delegation enthielt sich der Stimme mit dem Argument, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu vage seien.

Umweltkommissar Stavros Dimas stimmte dem zu. In einer Erklärung sagte er, er bedauere, dass die Position des Rates nicht genauso ambitioniert wie der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sei, vor allem im Hinblick auf die Verbindlichkeit des Ziels "eines guten Zustands der Meeresumwelt".

Diese Ansicht wurde von der Umweltorganisation Seas at Risk unterstützt, die kritisierte, die Minister hätten sich dazu entschlossen, einen Ansatz zu vertreten, der ambitionslose Ziele mit fehlenden rechtlichen Grundlagen zur Erreichung dieser Ziele verbinde, so Seas at Risk. 

In keinem anderen Bereich seien die mangelnden Ambitionen der Minister so offensichtlich wie bei Fischereifragen, kritisierte die Organisation. Hinweise im Richtlinienentwurf zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten und darauf, dass Maßnahmen nur ergriffen werden sollten, wenn sie angemessen und durchführbar seien, implizierten, dass die Minister sich mehr um Euro und Cent sorgten als um die Umwelt, so Seas at Risks. 

Der Rat der Umweltminister unterstützte auch einen Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die Minister betonten die Notwendigkeit, die Bemühungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere zu verstärken.

Der Vorschlag wird nun dem Parlament für eine zweite Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt.