NGOs kritisieren Umweltpolitik der Kommission [DE][en] 

In dem Zwischenbericht der „Green 10“ werden 16 Politikbereiche der EU, die mit Umweltpolitik in Zusammenhang stehen, überprüft, wobei jeder Bereich eine Höchstzahl von 10 Punkten erreichen kann. Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

• Klimawandel: 7
• Energie und Landwirtschaft: 6
• Lisabon-Strategie, Entwicklung, Verkehr, Biodiversität, Umwelt & Gesundheit: 5
• Kohäsionspolitik und 6. Umweltaktionsprogramm: 4
• Nachhaltige Entwicklung, Handelspolitik, Chemikalien, Natürliche Ressourcen und Abfall: 3
• Wälder, Sicherheit im Seeverkehr, Gentechnisch veränderter Organismen (GVO): 2

Während einer Pressekonferenz am 27. April 2007 begründete der Zusammenschluss der Umweltorganisationen die insgesamt niedrige Punktezahl: dies sei ein Abbild der „überholten“ und „eindimensionalen“ Ausrichtung der Barroso-Kommission auf kurzfristiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Laut Jorgo Riss, Direktor der Greenpeace European Unit, habe die Kommission Möglichkeiten, die für alle Seiten einen Gewinn dargestellt hätten, ignoriert, in der Annahme, dass Umweltschutz immer auf Kosten der Wirtschaft stattfinden müsse, und habe nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass umweltfreundliche Maßnahmen auch die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten positiv beeinflussen könnten.

Die schärfste Kritik äußerte Green 10 hinsichtlich des Schutzes von Wäldern und Gewässern: in diesen Bereichen mangele es der Kommission sowohl an einer kohärenten Politik als auch an der Übernahme einer Führungsrolle. Die Strategie zur Sicherheit im Seeverkehr wurde als besonders „mangelhaft“ bezeichnet.

Trotz einer weitgehend kritischen Bewertung hat die Kommission Lob erfahren für ihr strengeres Vorgehen gegenüber Mitgliedstaaten hinsichtlich des Emissionshandels, für die Entwicklung einer einheitlicheren politischen Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels, sowie für die Fortschritte beim Aktionsplan zu Biodiversität.

Die Leistung der einzelnen Kommissare wurde ebenfalls von Green 10 bewertet. Der Umweltkommissar Stavros Dimas erhielt großes Lob, besonders für seine Bemühungen, Fragen hinsichtlich des Klimawandels und der Biodiversität zu verknüpfen. Der Energiekommissar Andris Piebalgs erhielt eine weniger positive Beurteilung für sein Vorgehen in der Frage zu staatlichen Subventionen. Der Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen wurde für seine Maßnahmen in den Bereichen Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen kritisiert.

In ihrer Pressemitteilung betonte Green 10, dass der Kommission noch Zeit bleibt, diese Ergebnisse zu verbessern, indem sie zukunftweisende Politiken einführt, die die Bürger der EU auf eine unsichere Zukunft vorbereiten, in der die Reduzierung der Verschwendung natürlicher Ressourcen und der Umweltverschmutzung zu Kosteneinsparungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Wirtschaftsmöglichkeiten führen könnte.