REACH – EU bei Chemikalienverboten zögerlich [DE][en][fr] 

Die abschließenden Verhandlungen im Parlament und im Rat konzentrieren sich auf die Frage, unter welchen Bedingungen chemische Stoffe zugelassen werden können – obwohl sie bekanntermaßen giftig sind.

In der ersten Lesung hat das Parlament einen ehrgeizigen Standpunkt zu dem so genannten „Substitutionsprinzip“ bezogen und gefordert, dass gefährliche Chemikalien, die krebserregend sind oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn möglich durch ungefährliche Alternativen ersetzt werden müssen. 

Das Parlament sieht vor, dass diese Chemikalien weiterhin unter folgenden strikten Auflagen zugelassen werden können:

1. Wenn es keine passende oder sichere Alternative gibt; 
2. wenn der sozioökonomische Vorteil gegenüber den Nachteilen überwiegt;
3. wenn die Risiken „ausreichend kontrolliert“ werden können.

Die Position des Rates unterscheidet sich nicht sehr von der des Parlaments, bis auf die Tatsache, dass der Rat die Frage der ausreichenden Kontrolle als erste Bedingung nennt. Das bedeutet, dass eine Substanz zugelassen werden dar, wenn nachgewiesen werden kann, dass ausreichende Kontrolle gewährleistet ist. Als zweiter Schritt folgt die Frage nach den Möglichkeiten, die Substanz durch sicherere Stoffe zu ersetzen. Besorgniserregende Chemikalien könnten demnach zugelassen werden, wenn:

1. die sozioökonmischen Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen;
2. es keine angemessene und sicherere Alternative gibt

Unter exakt welchen Bedingungen eine Substanz als „ausreichend kontrolliert“ gelten darf, würde laut der Ratsposition später entschieden werden. Der EP-Berichterstatter zu REACH, Guido Sacconi, ist jedoch der Auffassung, dass diese Definition bereits in der zweiten Lesung geklärt werden muss.

Der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) nannte die Intention des Parlaments, das Substitutionsprinzip durchzusetzen, „gut“. CEFIC äußerte jedoch die Befürchtung, dass das Beharren auf diesem Prinzip mehr Nach- als Vorteile mit sich bringen könnte.

Laut CEFIC besteht ist der Nachteil an der Position des Parlaments, dass Substanzen selbst dann verboten würden, wenn keine Alternative existiert. Im schlimmsten Falle könnte das Substitutionsprinzip dazu führen, dass alte Risiken durch neue ersetzt würden. Aufgrund der vorgeschriebenen Nachweispflicht, dass keine Alternativen vorhanden sind, würden weniger Mittel für die Forschung über Risiken eingesetzt und stattdessen dafür genutzt, Alternativen für Alternativen zu entwickeln. 

Es sei die traurige Wahrheit, dass viele der Bedürfnisse der modernen Gesellschaft mit Gesundheitsrisiken verbunden wären, so CEFIC.

CEFIC weist ebenfalls darauf hin, dass Verbraucher verbotenen Substanzen weiterhin durch importierte Produkte ausgesetzt sein würden. Je strenger die Sicherheitsvorschriften in Europa – je umfassender der Nachteil europäischer Unternehmen im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU.

Insgesamt befürworte CEFIC die „philosophische Verpflichtung zu Substitution“, die in der gemeinsamen Position des Rates festgehalten ist. 

Die Umweltorganisation WWF unterstützt in einer Stellungnahme die Haltung, die das Parlament in erster Lesung zu dem Substitutionsprinzip vertritt. Hier würde Sicherheit als oberste Priorität behandelt und sichergestellt, dass „Substitution die erste Wahl ist“.

Die Position des Rates enthalte ein „Schlupfloch“, weil sie die weitere Verwendung von gefährlichen Stoffen erlaube, wenn diese „ausreichend kontrolliert“ seien. Laut WWF führe dies dazu, dass die Agentur die Verwendung gewisser Stoffe erlauben müsse, obwohl es sichere Alternativen gäbe. Die weitere Verwendung von Chemikalien, die krebserregend und fortpflanzungsgefährdend sind und sich in der Natur ablagern, würde erlaubt. 

WWF ist der Überzeugung, dass die effektive Umsetzung des Substitutionsprinzips, entscheidend dafür sein wird, ob REACH eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum heutigen System mit sich bringen wird.

Das Konzept der „ausreichenden Kontrolle“ würde außerdem „ernsthafte wissenschaftliche Fragen“ aufwerfen hinsichtlich der langfristigen Gesundheitsauswirkungen durch niedrigdosierte Chemikalien. 

Die Toxikologie entdecke ständig neue Auswirkungen von niedrigdosierten Chemikalien.

Ein kürzlich veröffentlichter WWF-Bericht  über das Ergebnis von Analysen von Lebensmittelproben aus Supermärkten in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass in allen 27 Proben (ob Fleisch, Fisch, Milchprodukte oder andere Produkte) Spuren von Chemikalien nachgewiesen werden konnten.

Professor Jan-Åke Gustafsson von CASCADE – einem wissenschaftlichen Netzwerk, das die Verunreinigung von Lebensmitteln durch Chemikalien untersucht – betont, dass der Mensch, aufgrund seiner Position am obersten Ende der Nahrungsmittelkette, Chemikalien in Nahrungsmitteln stärker ausgesetzt sei. Da einige Chemikalien ähnlich wie Hormone aufgebaut seien, würden sie in unser endokrines System eingreifen und könnten das Risiko für Krankheiten wie Fettleibigkeit, Krebs und Diabetes erhöhen und zu herabgesetzter Fruchtbarkeit führen.

WWF behaupte nicht, dass man krank werde, wenn man diese Produkte esse. Jedoch sei WWF ernsthaft besorgt aufgrund der möglichen Auswirkungen von niedrigdosierten Chemikalien, vor allem auf den Fötus, auf Säuglinge und Kinder.

CEFIC widerspricht dem Ergebnis der WWF-Studie. Es sei korrekt, dass die Lebensmittelproben Spuren von Chemikalien aufweisen würden. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass umweltgefährdende Chemikalien im Blut oder im Urin von Menschen zu Krankheiten führen würden. Dass der Mensch immer älter wird und ein sichereres und gesunderes Leben kann, würde entscheidend mit den Entdeckungen der Chemie zusammenhängen.

Der WWF-Bericht zeige in der Tat nur einen Ausschnitt des Gesamtbildes, so Ingemar Pongratz von CASCADE. Jedoch würde der Bericht deutlich machen, dass mehr Forschung und ein starkes REACH-Paket notwendig seien, um gefährliche Chemierückstände in Lebensmitteln in Zukunft zu vermeiden.

Verbraucherprodukte würden viele Chemikalien enthalten – manchmal bis zu hundert, so Demosthenes Papameletiou von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission. „Wir wissen, dass wir gefährdet sind und wir bemühen uns die Gefährdung exakt einzuschätzen.“

Es sei jedoch wenig bekannt über den Zusammenhang zwischen der „vielfältigen“ Gefährdung und den Auswirkungen auf die Gesundheit. Eine der offenen Fragen sei, ob die Auswirkungen akut oder eher langfristig seien. Im Falle von langfristigen Auswirkungen sei es schwierig, die Zusammenhänge einzuschätzen, so Papameletiou. 

CEFIC befürwortet eine Ausgliederung der Frage nach den Auswirkungen von niedrigdosierten Chemikalien. REACH sei ein wichtiger Schritt, jedoch würde das Paket nicht die Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Stoffen auf lange Sicht umfassen. Wichtig sei es, praktische Maßnahmen durchzuführen, um die Risiken besser einschätzen zu können. [Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen unser LinksDossier über Biomonitoring]

CEFIC nannte die Verbreitung solcher Informationen in der Öffentlichkeit „unangemessen und irreführend“.

Auf die Frage, ob solche Informationen verbreitet werden sollten, antwortete Demosthenes Papameletiou ausweichend, dass dies eher eine politische Frage als eine wissenschaftliche Frage sei.