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29. November 2009
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REACH tritt trotz Kontroversen in Kraft [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 1. Juni 2007    | Aktualisiert: Montag 4. Juni 2007   

Die Verordnung zur Registrierung, Bewertung and Zulassung von Chemikalien (REACH) tritt am 1. Juni 2007 in Kraft, ruft jedoch weiterhin Kontroversen hervor. Während die Chemieindustrie bereit zu sein scheint, mit dem neuen Gesetz zu arbeiten, beklagen Umweltorganisationen jedoch weiterhin die Mängel, welche die Richtlinie in ihren Augen birgt.

Hintergrund:

Eines der zähesten Vorhaben in der Geschichte der EU-Gesetzgebung, der Entwurf und die Annahme von REACH, hat mehr als vier Jahre in Anspruch genommen und wurde von intensivem Lobbying der Wirtschaft sowie von Umwelt- und Verbraucherorganisationen begleitet. REACH wirkt sich auf eine Vielzahl von Industriezweigen aus, angefangen bei den Herstellern von Chemikalien bis hin zu den Verbrauchern von chemischen Produkten (siehe das Linksdossier von EurActiv zu REACH und seiner Umsetzungexternal ).

REACH, das im Dezember 2006 von Parlament und Rat angenommen wurde, verlangt, dass innerhalb von elf Jahren eine große Zahl an chemischen Substanzen, von industriellen bis hin zu haushaltsgeeigneten Stoffen, eine Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung sowie einen Registrierungsprozess durchlaufen.

Die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki, die das Überprüfungsverfahren durchführt, wird ihre Arbeit am 1. Juni 2007 aufnehmen und die ersten Registrierungen ein Jahr später annehmen.

Es wird mindestens drei bis vier Jahre dauern, bevor die ersten Substanzen registriert oder – wenn sie als zu gefährlich eingestuft werden – durch weniger giftige Substanzen ersetzt werden.

Positionen:

Cefic, der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrie, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er erklärt, dass es unrealistisch sei, wenn irgendjemand davon ausginge, dass alle Aspekte von REACH ab dem ersten Tag reibungslos funktionierten. Dies könne jedoch keine Entschuldigung sein. Man müsse erreichen, dass die Chemikalienverordnung funktioniere. Dies erfordere gemeinsame Bemühungen von der Industrie, der Kommission, der neuen Europäischen Chemikalienagentur und den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, Lösungen für Probleme zu finden, sobald diese aufträten, sowie sicherzustellen, dass neue Erkenntnisse und eine gute Umsetzung schnell geteilt würden. 

Cefic hat einen besonderen Beratungsdienst errichtet, um Unternehmen bei der Erfüllung der Verordnung zu unterstützen. Andere Industrievereinigungen wie die britische Chemical Industries Association (CIA) und das deutsche Chemikalienunternehmen BASF haben ebenfalls Dienste zur Unterstützung der Umsetzung errichtet.

Der Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) begrüßte die Fortschritte von REACH hinsichtlich der Regulierung zu Chemikalien, beklagte jedoch, dass Informationsvorschriften über die Auswirkungen von Chemikalien auf die Sicherheit von Angestellten nur bei einem Drittel der ursprünglich vorgeschlagenen Chemikalien Anwendung finden.

Das dänische Environmental Assessment Institute (IMV) hat einen Bericht über die Frage der Autorisierung bestimmter Chemikalien auf der Basis sozioökonomischer Analysen veröffentlicht: REACH enthält eine Klausel, die die Autorisierung gewisser Chemikalien erlaube, wenn bewiesen werden kann, dass die sozioökonomischen Nutzen der Chemikalie dessen gesundheitliche oder umweltschädigenden Risiken überwiegt. IMV warnt, dass es eine große Herausforderung sein werde, sicherzustellen, dass ausgewogene und sachkundige Analysen durchgeführt würden. IMV stellt weiterhin in Frage, ob die Industrie, die zuständigen Behörden sowie NGOs die Instrumente besäßen, die notwendig seien, um verlässliche Überprüfungen durchzuführen.

In einem offenen Brief vom 25. Mai 2007 an die EU-Kommissare erklärt eine Vereinigung von europäischen NGOs aus dem Umweltbereich, unter anderem Friends of the Earth Europe, der WWF und das Europäische Umweltbüro (EUB), dass es viel zu früh sei REACH zu feiern, da die Verordnung noch Mängel und Lücken ausweise und gefährdet sei, auch in Zukunft Schwächen zu zeigen. Die Vereinigung zeigt sich besonders besorgt über ausstehende Überprüfungen, die eventuell den Gebrauch von gefährlichen Chemikalien gestatteten, welche Störungen des endokrinen Systems verursachen.

In ähnlichen Nachrichten übermittelte Greenpeace dem Europäischen Bürgerbeauftragten am 29. Mai 2007 abschließende Stellungnahmen über die Beschwerde der Organisation zur „Toxic Lobby“ (giftigen Lobby) gegen die Kommission. Greenpeace beschwerte sich, dass die Kommission eine Regelung mit ‚Drehtüreneffekt’ angenommen habe, wobei ‚bestimmte Personen in enger Abfolge von der Chemieindustrie und von der Europäischen Kommission beschäftigt wurden, um an REACH zu arbeiten’. Die Kommission hatte diesen Vorwurf abgelehnt.

EurActiv Frankreich hat eine Reihe von Reaktionen von französischen Entscheidungsträgern zu REACH veröffentlicht. Die French Chemical Industries Union (Französischer Verband der Chemieindustrie, UIC) hat sich zum Beispiel besorgt gezeigt, dass eine ‚bürokratische Überbelastung’ ihren Mitglieder weltweit schaden könne. Dem entgegen nannte Greenpeace France REACH die ‚ehrgeizigste und wichtigste’ Gesetzgebung der letzten 20 Jahre.

Nächste Schritte:

  • 1. Juni 2008: Die Europäische Chemikalienagentur akzeptiert die ersten Registrierungen von Chemikalien.
  • Juni 2018: Die Registrierungsphase zu Substanzen, die in kleineren Mengen (eine bis zehn Tonnen) hergestellt werden, wird abgeschlossen.

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