Sechstes Umweltaktionsprogramm [DE][en][fr] 

Seit 1973 wird die Ausrichtung der EU-Umweltpolitik in den so genannten 'Umweltaktionsprogrammen' festgelegt.

Das 6. Umweltaktionsprogramm (6.UAP) wurde 2001 von der Kommission vorgeschlagen und 2002 gemäß dem Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament angenommen.

Im Sechsten Umweltaktionsprogramm (2001-2010) legt die Kommission die umweltpolitischen Ziele für die nächsten zehn Jahre (2002-2010)  fest und beschreibt die erforderlichen Maßnahmen.  Das Programm konzentriert sich auf vier Kernbereiche:

• Bekämpfung des Klimawandels durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Zeitraum  2008-2012 um 8 %, sowie eine radikale  Verringerung der weltweiten Emissionen um  20 – 40 % bis 2020
• Erhalt der Natur und biologischen Vielfalt: um dem Aussterben bedrohter Arten und der Zerstörung ihres Lebensraumes entgegenzuwirken, soll das Netzwerk Natura 2000 eingerichtet werden, neue Aktionspläne zum Erhalt biologischer Vielfalt erarbeitet, dem Schutz von Landschaften mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, neue Initiativen zum Schutz der Meeresumwelt entwickelt sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Industrie- und Bergbauunfällen und eine spezifische Strategie für Bodenschutz erarbeitet werden.
• Umwelt und Gesundheit: grundsätzliche Überarbeitung des Risikobewertungssystems der EU für Chemikalien, eine Strategie zur Reduktion der von Pestiziden ausgehenden Risiken, Schutz der Wasserqualität in der Union, Bekämpfung der Lärmbelastung und eine spezifische Strategie zur Verbesserung der Luftqualität
• Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Abfallwirtschaft: Zunahme des Recyclings und der Abfallvermeidung mit Hilfe einer integrierten Produktpolitik und Maßnahmen insbesondere bei Abfallströmen, wie z.B. Klärschlamm und biologisch abbaubaren Abfällen

Im Gegensatz zu den vorigen Umweltaktionsprogrammen wurden im 6. UAP weder neue quantifizierbare Ziele noch Umsetzungsfahrpläne festgelegt – und das obwohl in der Bewertung des 5. Umweltaktionsprogramms   das Fehlen konkreter Zielsetzungen und das mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten als die größten Schwächen des Programms identifiziert wurden. 

Stattdessen sieht das 6. Umweltaktionsprogramm sieben “thematische Strategien” vor, die innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Programms (Juli 2005) verabschiedet werden sollten.

Doch Mitte 2005 kam EU-Umweltkommissar Dimas unter Beschuss, als er die erste dieser Strategien vorstellen wollte. Denn einige seiner Kollegen befürchteten, dass neue legislative Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftqualität höhere Kosten für die Industrie zur Folge haben und damit das Ziel der EU, bis 2010 der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden („Lissabon“), gefährden könnten. Inzwischen sind jedoch fünf der sieben Strategien angenommen worden. 

Stand der Annahme der sieben thematischen Strategien: 

• Luftreinhaltung (21. September 2005) [Übersicht von GD ENV  - Vorschlag der Kommission  - EurActiv-Nachrichten - EurActiv- LinksDossier]
• Meeresumwelt (24. Oktober 2005)  [Übersicht von GD ENV  - Vorschlag der Kommission - EurActiv-Nachrichten]
• Abfallvermeidung und –recycling  (21. Dezember 2005) [Übersicht von GD ENV - Vorschlag der Kommission - EurActiv-Nachrichten - EurActiv-LinksDossier]
• Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (21. Dezember 2005) [Übersicht von GD ENV - Vorschlag der Kommission  - EurActiv-Nachrichten]
• Städtische Umwelt (11. Januar 2006) [Übersicht von GD ENV - Vorschlag der Kommission - EurActiv-Nachrichten] 
• Bodenschutz (22. September 2006)  [Übersicht von DG ENV - Mitteilung der Kommission - Richtlinienvorschlag ]
• Nachhaltige Nutzung von Pestiziden   (12. Juli 2006) [Übersicht von GD ENV - Vorschlag der Kommission - EurActiv-Nachrichten]

Obwohl die meisten Interessensvertreter diese Schritte begrüßt haben, hat die Mehrzahl von ihnen, einschließlich der Europäische Rat und das Europäische Parlament, den Vorschlag der Kommission aufgrund fehlender konkreter Ziele und Maßnahmen kritisiert.

UNICE, die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, hatte folgende Kritikpunkte:

• Das 6. Umweltaktionsprogramm sollte in einen weiteren Rahmen für nachhaltige Entwicklung eingebaut werden.  Zukünftige umweltpolitische Initiativen sollten eine systematische, wirtschaftliche Auswirkungsanalyse sowie eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse mit einschließen 
• Die Umsetzung bestehender Gesetze sollte gegenüber der Entwicklung neuer Verordnungen Vorrang erhalten 
• Umwelt und Gesundheit:  Risikoanalysen basierend auf stichhaltigen wissenschaftlichen Ergebnissen sollten die Basis politischer Initiativen sein
• Nachhaltigen Verwendung natürlicher Ressourcen:  viele Materialen werden nicht nach den umweltfreundlichsten Methoden verwendet, hierbei sollte der „Lebenskreislauf“ - Ansatz in Erwägung gezogen werden
• Politische Maßnahmen: bessere Rechtssetzung, weniger Ökosteuern, stärkere Unterstützung der Forschung, Vorbehalte über die praktischen Auswirkungen des Prinzips der „Substitution“ und der „Umkehr der Beweislast“

Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) kritisierte folgende Aspekte:

• neue Gesetze sollten nur dann eingeführt werden, wenn es als außergewöhnlich sinnvoll erscheint; die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sollten als Maßstab für die „Eignung“ verwendet werden
• Freiwillige Vereinbarungen und marktbasierte Instrumente sind umweltbezogener Besteuerung vorzuziehen
• Es müsse ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Umweltschutzanforderungen und günstiges Geschäftsklima für KMU gefunden werden
• Technische und finanzielle Unterstützung der KMU zur Umsetzung der komplexen Gesetzgebung

Hauptkritikpunkte des Europäischen Umweltbüros (UMB):

• Das Programm benötigt mehr quantitative und qualitativ besser formulierte Zielvorgaben
• Wichtige Instrumente, wie z.B. Öko-Steuern, Abschaffung von sinnlosen Subventionen, Ausweitung des ökologischen Verantwortungsbereichs von Produzenten 
• Klimawandel: das Ziel einer 20 – 40 % Emissionsreduktion bis 2020 ist zu vage und für die EU nicht bindend 
• Ressourceneffizienz: ehrgeizigere Ziele sind notwendig (z.B. Faktor 4 bis 2010 und Faktor 10 bis 2020)
• Die Beitrittskandidaten sowie die Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in anderen Politikbereichen werden nicht ausreichend berücksichtig

Stavros Dimas, EU-Umweltkommissar, über die Vorbereitung der Bewertung des 6. Umweltaktionsprogrammes:

• Klimawandel und Artenvielfalt gehören zu den Schwerpunktbereichen  des Aktionsplanes
• Die EU wird ihre umweltpolitischen Bemühungen trotz der Kritik von einigen Seiten, dass umweltpolitische Maßnahmen Wachstum bremsen und Arbeitsplätze kosten würden, nicht schwächen 
• Zur Vervollständigung der EU-Umweltgesetzgebung fordert Dimas die Entwicklung neuer Instrumente, z.B. marktbasierter Instrumente, – einschließlich umweltorientierter finanzpolitischer Reformen.