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28. November 2009
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Unternehmen fürchten höhere Kosten durch REACH-Kompromiss [DE][en

Erschienen: Donnerstag 7. Dezember 2006   

Giftige Substanzen durch sicherere Alternativen zu ersetzen, wird höhere Kosten für die Industrie verursachen. So verurteilten führende Industrievertreter denn auch die "Illusion" der neuen Herangehensweise, die ihrer Meinung nach auf "Anordnungen und Kontrollen" bei der Chemikalienregulierung setze. 

Hintergrund:

Nach langwierigen Verhandlungen haben die drei gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union – das Parlament, der Rat und die Kommission – am 30. November 2006 einen Kompromiss über die Chemikalien-Verordnung REACH gefunden.

Umweltorganisationen kritisierten, die Einigung gäbe den Forderungen der Industrie nach. Die Europaabgeordneten argumentierten jedoch dafür, dass dies die bestmögliche Einigung sei. Die Industrieverbände hielten sich Anfangs unter dem Hinweis zurück, dass sie erst die Details analysieren wollten, bevor sie sich äußerten (EurActiv 4. Dezember 2006).

Positionen:

Die strikteren Sicherheitskontrollen, die in dem Kompromiss zu REACH vorgesehen sind, würden zu mehr Bürokratie führen und Innovation in Europa verhindern, warnten führende Industrievertreter am Mittwoch (6. Dezember 2006).

Die wichtigste Forderung der Industrie bezog sich auf die Zulassung von besorgniserregenden Chemikalien, wenn die Unternehmen belegen können, dass ihre Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt „angemessen kontrolliert“ sind.

Angemessene Kontrollen hätten ausreichen müssen, sagte Philippe de Buck, Generalsekretär von UNICE, dem europäischen Arbeitgeberverband.

Stattdessen wird im Kompromiss vorgeschrieben, dass persistente und bioakkumulative Substanzen ersetzt werden müssen, wenn sicherere Alternativen zu einem verhältnismäßigen Preis existieren. Substanzen, die krebserregend oder erbgutverändernd sind, werden jedoch dem Prinzip der „angemessenen Kontrolle“ unterliegen, wenn die Unternehmen einen Plan über den Ersatz zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.

Es bestehe kein Zweifel, dass eine solche Verfahrensweise sehr bürokratisch und teuer würde, sagte de Buck, obgleich er einräumte, dass die genauen Kosten für die Industrie derzeit nicht absehbar wären.

Auch der Generaldirektor des Europäischen Rats der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC), Alain Perroy, betonte, dass der Kompromiss zu steigenden Kosten führen würde und wies die „Illusion“ zurück, dass die Ersetzung gefährlicher Stoffe durch „Anordnungen und Kontrollen“ geregelt werden könnten.

Dies werde, so Perroy, zu neuen Hindernissen für Unternehmen bei der Zulassung von Chemikalien führen, was wiederum zur Rechtsunsicherheit beitragen würde. Es sende das falsche Signal an die Wirtschaft im Hinblick auf Investitionen und Innovation, sagte Perroy und stellte die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Europa in Frage.

Guy Thiran  von Eurometaux warnte vor einer Preiserhöhung bei wichtigen Rohmaterialien, die in der Metallindustrie verarbeitet werden, aufgrund von REACH. Er wies darauf hin, dass natürliche Substanzen wie Erze und Konzentrate nicht in die Kategorien des Entwurfs einzuordnen seien. Metalle seien Elemente, nicht gefertigte Substanzen, so Thiran. Legierungen verhielten sich nicht wie reguläre Zubereitungen. 

Der Verband der europäischen Ingenieure Orgalime wies darauf hin, dass REACH zu Änderungen in der Lieferkette von Unternehmen, die häufig Chemikalien verwendeten, unter anderem für Mobiltelefone, führen werde. 

Es sei nicht immer einfach, Lieferanten zu finden, die genauso zuverlässig und leistungsorientiert seien, so der Generalsekretär von Orgalime, Adrian Harris.

Jedoch waren nicht alle Reaktionen negativ. Sowohl UNICE als auch CEFIC, Eurometaux und Orgalime kamen zu dem Ergebnis, dass einige Aspekte von REACH verbessert worden seien.

Die Unternehmen müssen künftig keinen Sicherheitsbericht über Substanzen, die unter zehn Tonnen jährlich hergestellt oder importiert werden, vorlegen. Dies sei eine gute Nachricht, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Ein anderes Beispiel sei die „Datensicherheit“, die es Unternehmen gestatte, den Namen ihrer Substanz geheim zu halten, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden.

Nächste Schritte:

  • 13. Dezember 2006: Abstimmung im Parlament (mit qualifizierter Mehrheit – mindestens 367 der 732 Stimmen benötigt)
  • 18. Dezember 2006: Abstimmung im Rat
  • April 2007: REACH-Verordnung tritt voraussichtlich in Kraft.

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