Weltweites Klimaabkommen: Brüssel drängt auf Schutz der Wälder [DE][en] 

Das Paket wurde am 17. Oktober 2008 von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel vorgestellt, nachdem Forderungen laut geworden waren, die Wald- und Entwaldungsfrage mit in den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel einfließen zu lassen.

Der Wert von lebenden Bäumen

Der Verkauf von Bauholz und des Landes, auf dem die Bäume abgeholzt werden, bleibt nach wie vor weitaus lukrativer als der Erhalt der Bäume. Brüssel hofft, dass ein neuer gobaler Fonds, der so genannte Waldkohlenstoffmechanismus (GFCM), Schwellenländern die nötigen finanziellen Anreize bieten könnte, um etwas gegen die Entwaldung zu unternehmen.

Im Rahmen dieser Pläne wäre das EU-ETS eine wichtige Quelle für die Finanzierung des GFCM, wobei 5% der Einnahmen aus den Versteigerungen bis 2020 bis zu 2,5 Milliarden Euro für den Fonds bereitstellen könnten. Die Regierungen, die ein globales Klimaschutzabkommen unterzeichnen, könnten sich außerdem im Rahmen eines Pilotprojekts so genannte „Entwaldungsgutschriften“ (Gutschriften für vermiedene Entwaldung) auf ihre individuellen Emissionssenkungsziele anrechnen lassen. Die Unternehmen könnten dieses System dann ab 2020 nutzen, nachdem die Ergebnisse der Vorlaufphase überprüft wurden, meinte die Kommission.

Einer Ankündigung vom 17. Oktober 2008 zufolge, will die Kommission dann auf Grundlage dieses Systems internationales Engagement fordern, um den weltweiten Verlust an Waldflächen bis spätestens 2030 zu stoppen und die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 um mindestens 50 % gegenüber den derzeitigen Werten zu verringern.

Mit gebührender Sorgfalt

Im Rahmen des neuen Vorschlags der Kommission für eine Rahmenverordnung über illegale Abholzung, sollen Händler von Holzerzeugnissen sich „ausreichende Gewähr“ dafür verschaffen, „dass das Holz und die Holzerzeugnisse, die sie verkaufen, aus legalem Einschlag gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Ursprungslandes stammen", geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Brüssel hofft, dass mit einer solchen Verpflichtung der Händler, mit gebührender Sorgfalt vorzugehen, „ein deutliches Signal an Marktteilnehmer gesendet [wird], die Zugang zum EU-Markt haben möchten“. Es obliege den EU-Mitgliedstaaten Händlern, die sich nicht an die Regeln halten, Strafen jeglicher Art (auch Gefängnisstrafen) aufzuerlegen.

Die britische, grüne Europaabgeordnete Caroline Lucas kritisierte, der Vorschlag zur Abholzung habe „keinen Biss“ und sei „unangemessen“, um Importe illegal abgeholzten Bauholzes in die EU zu stoppen. Doch die Europaabgeordnete lobte die „gedankliche Klarheit“ der Kommission in deren Mitteilung zur Entwaldung.

Die Zellstoff- und Papierindustrie zeigte sich von den Vorschlägen wenig begeistert.

Der derzeitige Vorschlag der Kommission konzentriere sich nur auf die holzverarbeitenden Industrien in Europa und kümmere sich deshalb nur um die Symptome des illegalen Einschlags nicht aber um die wahren Ursachen. Dieses Vorgehen benachteilige den Waldsektor in Europa vor dem Hintergrund einer bereits schwierigen wirtschaftlichen Lage, meinte Teresa Presas, Geschäftsführerin des Europäischen Verbands der Papierindustrie (CEPI) in einer Erklärung.

Der European Federation of Parquet Importers (EFPI – Europäischer Verband der Parkettimporteure) zeigt sich unterdessen besorgt, dass die vorgeschlagene Richtlinie über illegale Abholzung die wirtschaftlichen Akteure auf dem Markt zu öffentlichen Behörden machen werde und dem falschen Ende der Versorgungskette die Beweislast auferlege.

Die Zielvorgabe des Vorschlages werde daher verfehlt, erklärte der Verband in einer Pressemitteilung.

Auch NGO kritisierten die Pläne.

Die EU habe endlich erkannt, dass Gesetze nötig seien, um etwas gegen den Handel mit Produkten aus Bauholz illegaler Herkunft zu unternehmen. Dem vorgestellten Vorschlag fehle es allerdings an Biss, um diese Art des Handels wirklich zum Erliegen zu bringen, erklärte Anke Schulmeister vom WWF in einer Mitteilung.

Der WWF verurteilte außerdem den „fehlenden Ehrgeiz” der Kommission bei der Forderung nach einer Reduzierung der Entwaldung, denn Brüssel verlange nur einen Rückgang um 50% statt zu fordern, dass bis 2020 die Entwaldung komplett gestoppt werde.

Greenpeace beklagte, dass der Gesetzesvorschlag der Kommission den europäischen Verbrauchern nicht dabei helfe, zu wissen, ob der Schrank, den sie letzten Samstag gekauft haben, aus Holz illegaler Herkunft hergestellt wurde, meinte Sébastien Risso, Waldexperte bei Greenpeace, in einer Erklärung.

Greenpeace ist außerdem dagegen, Gutschriften für vermiedene Entwaldung in ein Emissionshandelssystem aufzunehmen, da dies den Kohlenstoffmarkt untergrabe ohne jedoch den Wäldern zu nutzen.