Automobilhersteller fordern Besteuerung auf CO2-Basis [DE][en] 

Eine Umfrage, die vom Verband der Europäischer Automobilhersteller (ACEA) am 12. März 2007 vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass bereits 11 EU-Länder erste Schritte in die Wege geleitet haben, um die Pkw-Besteuerung in direkten Bezug zu den CO2-Emissionen zu setzen. Dies werde bedeutenden Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher haben.

Dennoch geht aus der Umfrage hervor, dass es die derzeitige Vielzahl verschiedener Systeme unmöglich macht, ein eindeutiges Signal zu senden, um die Nachfrage der Verbraucher nach größeren, sichereren und leistungsstärkeren Pkws zu drosseln.

Ein vereinheitlichtes Steuersystem, das ausschließlich auf Basis der CO2-Emissionen der Fahrzeuge beruhe, könnte Verbraucher dazu veranlassen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen. Dies könne die durchschnittlichen Emissionen um 5% senken, so ACEA.

Ein Entwurf der Kommission von 2005  für eine europaweite Pkw-Steuer, die zu etwa 50% auf CO2-Emissionen basieren würde, wurde auf Grund der Ablehnung der Mitgliedstaaten gegenüber einer umfassenderen EU-Zusammenarbeit in Steuerfragen, auf Eis gelegt.

Die Pressesprecherin von ACEA, Sigrid de Vries, erklärte gegenüber EurActiv, dass die Ablehnung dieser Möglichkeit, nur weil sie in den Bereich Steuerfragen eingreife, nicht gerechtfertigt sei, wenn die EU weltweit führend beim Klimawandel sein wolle.

Sie sagte des Weiteren, dass es politische einfacher sei, die Automobilindustrie zu belangen, aber dass dies nicht unbedingt der effektivere Weg sei. De Vries fügte hinzu, dass Maßnahmen, die darauf abzielten, die Nachfrage und das Verhalten der Verbraucher zu beeinflussen, schlichtweg fehlten.

De Vries erklärte, alle Maßnahmen seien notwendig, nicht nur jene, die auf die Entwicklung neuer Technologien abzielten. Die Automobilhersteller hätten bereits Modelle entwickelt, die weniger als 120 Gramm CO2 per Kilometer ausstießen, aber es gäbe momentan keinen Markt für diese Modelle. Steuern könnten folglich für Verbraucher ein Anreiz sein, diese Pkws zu kaufen.

Der Europäische Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) hat ebenfalls die Bedeutung einer auf CO2 basierenden Pkw-Steuer betont: Dies könne dazu führen, dass „grünere“ Fahrzeuge auf dem Markt eingeführt würden. Gleichzeitig wirft der Verband der Automobilindustrie vor, sie versuche, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken, in dem sie auf „untechnologische“ Maßnahmen bestehe.

Die neue Mitteilung der Kommission zur „Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“, die im Februar 2007 veröffentlicht wurde (EurActiv 07. Februar 2007), fordert den Rat dazu auf, den Entwurf zur Pkw-Besteuerung ohne Verzögerung zu verabschieden. Der Rat solle 2007 eine gründliche Einschätzung vorlegen bezüglich der Frage, wie die Mitgliedstaaten die Einhaltung der verbindlichen Ziele durch Besteuerung unterstützen können.

Es bedarf der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten um den Entwurf der Kommission, der am 13. März vorgelegt werden soll, zu verabschieden. Dieser Entwurf beinhaltet die Vereinheitlichung die Steuersätze für Diesel und soll somit gewährleisten, dass die Länder für das im Vergleich zu Benzin CO2-freundlichere Diesel nicht länger höhere Steuern erheben. Der Entwurf zielt darauf ab, den so genannten „Kraftstoff-Tourismus“ zu beenden, wobei LKWs von ihren eigentlichen Routen abweichen, um in Ländern zu tanken, in denen Kraftstoffe günstiger sind, und dadurch zusätzliche Treibhausgasemission verursachen.