Bericht: Europäische Verkehrspolitiken versagen im Kampf gegen Klimawandel [DE][en][fr] 

Während die Emissionen der meisten Sektoren, wie Energielieferung, Industrie und Landwirtschaft, zwischen 1990 und 2004 in der EU-15 zurückgingen, nahm der Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors um 26% zu. Nach einem am 26. Februar 2007 veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) sei diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass die Einführung grüner Technologien nicht mit der stark gestiegenen Nachfrage im Verkehrssektor mithalten konnte. 

Das Verkehrsaufkommen in der Luft nahm in diesem Zeitraum am meisten zu (um 86%), dennoch stellt der Straßenverkehr das größte Problem dar, da er für 93% des Treibhausgasausstoßes im Transportwesen verantwortlich ist. 

Laut Studie gehen die gescheiterte Einbeziehung der externen Kosten für den Verkehr durch Preismechanismen und massive Regierungssubventionen, die sich auf 270 bis 290 Mrd. Euro jährlich belaufen und von denen mindestens die Hälfte an den Straßenverkehr geht, auf das rapide Wachstum des Verkehrsaufkommens zurück. Zudem würden laut Studie solche Politiken auch direkt dazu führen, dass weniger umweltfreundliche Verkehrsarten gewählt würden. 

Die Studie hebt auch die Auswirkungen hervor, die der Verkehr auf die Gesundheit haben kann. Fast ein Viertel der EU-Bevölkerung lebt weniger als 500 m von einer Straße entfernt, auf der jährlich mehr als drei Mio. Autos unterwegs sind, weswegen die EUA davon ausgeht, dass jährlich fast vier Millionen „Lebensjahre“ aufgrund des hohen Verschmutzungsgrades verloren gingen. 

Die EUA kritisiert die verweichlichte Politik der EU beim Umgang mit dem Verkehrsaufkommen. 

„Durch die Andeutung, dass wir uns bloß mit den Umweltauswirkungen des Verkehrs beschäftigen, könnte die Halbzeitbewertung von 2001 zum Weißbuch zur Verkehrspolitik als Abschwächung der europäischen Linie, die auf eine Auseinandersetzung mit dem Verkehrsaufkommen abzielt, ausgelegt werden. Dies darf nicht passieren”, sagte Prof. Jacqueline McGlade, die Exekutivdirektorin der EUA.

McGlade fügte hinzu: „Wir können uns nicht mit dem verkehrsbedingten Anstieg von THG-Emissionen, der Lärmbelastung und der Landschaftszerstückelung befassen, ohne das steigende Verkehrsaufkommen im gesamten Spektrum […].Technische Fortschritte wie sauberere und Kraftstoff sparendere Motoren sind äußerst wichtig. Technische Innovationen allein reichen aber nicht aus, um einen Ausweg aus dem verkehrsbedingten Emissionsproblem zu finden.“

Brigitte Ollier, Direktorin des europäischen Teams des Internationalen Verbands für Öffentliches Verkehrswesen (UITP), stimmte dem zu und sagte, das Verkehrsaufkommen müsse gesenkt werden. Technologie allein könne keine Lösung bieten, auch das Verhalten der Menschen müsse geändert werden. Die EU, so Ollier, solle unverbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten festlegen, um im Laufe der nächsten fünf Jahre das Aufkommen des Autoverkehrs um 1% jährlich zu senken.

Dennoch ist die Internationale Straßenverkehrsunion (IRU)  der Auffassung, dass Investitionen in neue Straßeninfrastrukturen Teil der Lösung seien. Begrenzte Infrastrukturen seien für immer größere Staus auf den Straßen verantwortlich. Die Beseitigung von Engpässen, der Aufbau neuer Infrastrukturen und die Sicherstellung einer größeren Effizienz des Straßensystems würden dazu beitragen, den Einfluss der Stadtstraßen auf die Umwelt zu begrenzen, so die IRU.

Die European Road Federation (ERF) sagte, es gäbe keinen Grund dafür zu erwarten, dass die CO2-Emissionen in allen Sektoren zu gleichen Teilen zurückgingen. Nach Aussage des Stern-Berichts würden die wirtschaftlichen Kosten der CO2-Reduzierung durch eine Steuer von 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 minimiert werden. Spezielle Steuern, so die ERF, würden von den Straßenverkehrssektoren in den meisten europäischen Ländern bereits gezahlt und entsprächen in etwa dem zehnfachen dieses Betrages. Der Straßenverkehr hätte somit den Kampf für den Rückgang der CO2-Emissionen eingeführt und wenn alle anderen Wirtschaftssektoren diesem Beispiel folgen würden, so die ERF, wären die CO2-Emissionen unter Kontrolle. 

Der Europäische Verband für Verkehr und Umwelt (T&A), eine grüne NGO, hob die Tatsache hervor, dass wenn die Emissionen des Verkehrs seit 1990 nicht gestiegen wären, sondern sich stabilisiert hätten, die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes in der EU-25 (unter Einbezug des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs, die nicht Bestandteil des Kyoto-Protokolls sind) um 8,1% anstelle von nur 2,7% zurückgegangen wäre. 

Die Europaabgeordneten Michael Cramer und Eva Lichtenberger von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz sagten, der Ansatz, wie mit dem CO2-Ausstoß umgegangen werde, müsse grundlegend geändert werden. Es müsste zur Priorität werden, die direkten Subventionen für klimaschädliche Verkehrsarten, wie für den Straßenbau, auszusetzen, aber auch die externen Umweltkosten für den Verkehr müssten einbezogen werden, so die Europaabgeordneten. 

Die grüne Europaabgeordnete Caroline Lucas, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Klimawandel und das Flugwesen, fügte hinzu, die indirekten Subventionen für Fluggesellschaften, wie die Befreiung von der Kerosinsteuer, müssten eingefroren werden. Sollte es ein Emissionshandelsschema für den Verkehrssektor geben, müsste es sich um ein spezielles Schema mit strengen CO2-Obergrenzen handeln, um sicherzustellen, dass die tatsächlich durch das Fliegen verursachten Kosten für die Umwelt sich auch in den Endpreisen widerspiegelten, so Lucas.