CO2-Reduzierung: Fluggesellschaften fordern "vernünftigeren" Ansatz [DE]

Mike Ambrose, Generaldirektor von ERA, der European Regions Airline Association, warf der Kommission „intellektuelle Unehrlichkeit“ vor und verwies darauf, dass diejenigen, die den Politikentwurf schreiben, nicht die gleichen sein sollten, die die Auswirkungen analysieren.

Der derzeitige Vorschlag sei unproportional, da die Kommission zugebe, dass die Fluggesellschaften derzeit nur für 1,5% der weltweiten Emissionen zuständig seien, während Beleuchtung für 19% stünde. Man erwarte nicht, umsonst davon zu kommen, so Ambrose, man fordere nur, dass die Kommission den Vorschlag vernünftiger gestalte.

Der jetzige Vorschlag stünde nicht im Einklang mit den Lissabonzielen für Wachstum und Beschäftigung, sondern trage dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit und die Anbindung Europas zu verschlechtern.

Der ständige Vertreter von AirFrance  in Brüssel, Philippe Eydelaine, betonte, dass es wichtig sei, die Botschaft der Folgenabschätzung richtig zu verstehen. Die Kritik richte sich nicht gegen den Inhalt des Vorschlags. Die Branche stimme zu, dass eine Einbindung in den Emissionshandel der richtige Weg sei. Man wolle nur betonen, dass es wichtig sei, die Details sehr gründlich auszuarbeiten. Die Folgenabschätzung müsse neutraler sein und fügte hinzu, es sei nicht gut, immer die gleichen Beratungsunternehmen zu beauftragen – es gäbe zu viele vorgefasste Meinungen.

Die Generaldirektorin des Internationalen Verbands der Verkehrsluftfahrt (IACA), Sylviane Lust, verwarf die Idee vorgeschriebener Versteigerungen, auch für einen kleinen Anteil der Zertifikate. Wenn man alle Zertifikate kaufen müsste, würde es unmöglich zu überleben.

Sie betonte, dass die Fluggesellschaften keine Sonderbehandlung im Vergleich zu anderen Branchen forderten, weil sie eine Neubestimmung der Ausgangswerte und der Obergrenze forderten. Für Fluggesellschaften beziehe sich die Obergrenze nur auf diese Branche, während in anderen Sektoren nationale Obergrenzen eingeführt worden seien und den Industrien so die Möglichkeit geboten wurde, über ihre Emissionen mit der Regierung zu verhandeln, so Lust. Viele Mitgliedstaaten hätten Rücksicht auf das Wachstum des Sektors und weitere Faktoren genommen, um die Zielvorgaben erreichbarer zu machen, so die Generaldirektorin. Hier handele es sich um eine Obergrenze auf europäischer Ebene, ohne Möglichkeit korrigierende Faktoren oder Wirtschaftswachstum in Betracht zu ziehen. Zudem seien die Minderungskosten in der Flugbranche höher.

Le Thi Mai, Managerin für Umweltfragen beim Verband Europäischer Fluggesellschaften (AEA), kommentierte, dass Versteigerungen weiterhin optional für Mitgliedstaaten und andere Industrien seien. Sie stellte die Frage, warum dies also für die Luftfahrtindustrie verpflichtend sein sollte.

Reinout Wijbenga von der European Cargo Alliance (ECA) stimmte dieser Frage zu. Man brauche Garantien seitens der EU, dass Drittstaaten diesem System zustimmen würden. Sonst würde es nicht in Kraft treten. Die EU müsse sich auf internationaler Ebene mehr Mühe geben.

Die Referatsleiterin für den Bereich saubere Luft und Verkehr der Europäischen Kommission, Marianne Klingbeil, bestritt jedoch, dass die Fluggesellschaften unvorteilhafter behandelt würden als andere Branchen und verwies auf derzeitige Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen (siehe LinksDossier über Autos&CO2) und Schiffen (EurActiv 18. April 2007).

Man könne dies keine Ausnahme nennen, so Klingbeil. Jeder Verkehrszweig sei der Auffassung, dass er im Mittelpunkt eines „Klimawandel-Sturms“ geraten sei. Dabei befände sich die Stahlindustrie zum Beispiel bereits im Emissionshandelssystem und könne nichts verhandeln. Je mehr ein Sektor ausstoße, je mehr müssten Sektoren, die bereits vom System umfasst seien, dafür zahlen. Sei das Gerechtigkeit?

Der Europäische Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) ist der Auffassung, dass der derzeitige Vorschlag zu nachlässig sei und lediglich zu einer Emissionsreduzierung von 3% beitragen werde – weniger als die Zunahme der Emissionen des Sektors in einem Jahr. Jos Dings, Direktor von T&E, fügte hinzu, dass es erstaunlich sei, dass die Flugindustrie ohne zu zwinkern über Fairness sprechen würde. Nicht nur, dass die Industrie voraussichtlich eine Obergrenze eingeräumt bekäme, die doppelt so hoch sei wie die anderer Industrien, die Befreiung von der Mineralölsteuer sei weitere 35 Mrd. Euro wert. Weitere Vorteile der Flugbranche wären die Tatsache, dass keine Mehrwertsteuer auf Tickets erhoben würde und dass die europäischen Steuerzahler 20 Mrd. Euro zu den Fluggesellschaften beigetragen hätten.