Einheitlicher Luftraum erhält Unterstützung trotz Sorge der Fluglinien über ETS [DE][en][fr] 

Bisher nur mangelhafter Fortschritt

Die Kommission hat eingeräumt, dass die Verordnung für den einheitlichen europäischen Luftraum, die vor vier Jahren angenommen wurde, „in einigen wichtigen Bereichen [nicht] […] zu den erwarteten Ergebnissen geführt“ hat. Sie legte daher ein zweites Paket an Gesetzen vor, um die „zahlreichen Hindernisse“ zu überwinden, die bei dem Versuch, den europäischen Luftraum zu integrieren, wahrgenommen werden.

Die wichtigsten Ergänzungen zum ersten Paket werden sein: die Einführung verbindlicher Leistungszielvorgaben für Flugsicherungsorganisationen und die Festlegung des Jahres 2012 als Zielfrist für Mitgliedstaaten, um die länderübergreifende Zusammenarbeit durch „funktionelle Luftraumblöcke“ sicherzustellen.

Derzeit müssen Flugzeuge im Zickzack zwischen 27 verschiedenen Lufträumen hin und her fliegen, wobei diese von unterschiedlichen Flugsicherungsorganisationen kontrolliert wird und verschiedene Regeln und Vorschriften herrschen. Dies verlängere die durchschnittliche Fluglänge um etwa 49 Kilometer als nötig und treibe die Kosten für Fluggesellschaften in die Höhe, die etwa doppelt so hoch sind, wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten, wo es einen einheitlichen Luftraum gibt, betonte der neue EU-Verkehrskommissar, der Italiener Antonio Tajani. Ein zusammengelegter Luftraum mit acht oder neun Lufträumen, basierend auf gegenseitigem Einvernehmen der Länder, würde helfen, Zeit, Kraftstoff, Geld und CO2 zu sparen, betonte die Kommission.

Im Rahmen der gegenwärtigen Vorschläge würde Eurocontrol, die Europäische Organisation für Flugsicherung, das Management des Flugverkehrsmanagementnetzes allmählich von den Mitgliedstaaten übernehmen. Auch die Bestimmung und die Bewertung von Leistungszielvorgaben für den einheitlichen Luftraum würden in den Aufgabenbereich von Eurocontrol fallen.

Widerstand der Länder noch immer ein Problem 

Die Kommission hatte ursprünglich beabsichtigt, in ihr erstes Maßnahmenpaket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums strengere Maßnahmen zu integrieren. Sie musste ihre Pläne jedoch abschwächen, da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die Kontrolle über ihre Lufträume abzugeben, Bereiche zu öffnen, die einzig für militärische Zwecke beschränkt sind, oder nationale Kontrollzentren abzuschaffen. Tajani erkannte an, dass dies weiterhin ein Problem darstelle und dass der schwierigste Teil nicht sein werde, die Gesetze zu entwerfen, sondern sie umzusetzen.

Ein unternehmensfreundlicher Ansatz trotz hoher Ölpreise 

Nichtsdestotrotz lasse die ablehnende Haltung allmählich nach, sagte der Kommissar. Grund hierfür sei insbesondere, dass die Möglichkeit des einheitlichen Luftraums nun unternehmensfreundlicher zu sein scheint als die parallel laufenden Bemühungen der Kommission, den Flugsektor in das Emissionshandelssystem der EU aufzunehmen.

Während der einheitliche europäische Luftraum die Kosten für Fluggesellschaften jährlich um zwei bis drei Milliarden Euro senken soll, behaupten die Fluglinien, dass das ETS, kombiniert mit den gegenwärtig steigenden Ölpreisen, viele von ihnen vom Markt verdrängen könnte.

Sicherer Himmel

Das neue Paket zielt auch darauf ab, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mehr Kompetenzen zu übergeben. Derzeit ist die Agentur nur für die Zertifizierung und Sicherheit von Fluggesellschaften zuständig. Brüssel möchte ihr jedoch die Verantwortlichkeit für Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste übertragen, um den zunehmenden Sicherheitsrisiken zu begegnen, die mit dem höheren Verkehrsaufkommen im Zusammenhang stehen.

„Schauen Sie sich die Flugrouten an – das ist lächerlich“, sagte der europäische Kommissar für Verkehr Antonio Tajani und erklärte, dass der Luftraum in 27 separate Lufträume gespalten sei. „Die Flugwege sind deshalb im Durchschnitt 49 Kilometer länger als nötig“. Ein Passagier verbringe durchschnittlich zehn bis 15 Minuten zu lang im Flugzeug.

Obwohl er eingestand, dass die Luftstreitkräfte einiger Mitgliedstaaten Zweifel an der Zusammenarbeit hätten, betonte er, dass man die Vorstellung überwinden müsse, dass die nationale Souveränität auch für den Luftraum zutreffen müsse.

Der Generalsekretär der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA) Ulrich Schulte-Strathaus sagte, dass die Reaktivierung der Bemühungen um eine einheitlichen Luftraum für die europäische Luftfahrtindustrie zu keinem kritischeren Zeitpunkt kommen könnte.

Die in die Höhe schnellenden Kraftstoffpreise trieben auch die Kosten für die Fluggesellschaften in die Höhe – bis zu einem besorgniserregenden Level. Man könne nicht weiterhin die hohen Kosten tragen, die durch die Unwirtschaftlichkeit der Flugrouten entstünden und unnötigerweise Kraftstoff verbrauchten, der derzeit drei Mal teurer sei als noch vor zwei Jahren, betonte er.

Peter Hartmann, der Vorsitzende der AEA und Geschäftsführer von KLM Royal Dutch Airlines, stimmte zu, dass ein einheitlicher europäischer Luftraum letztendlich den Passagieren zugute käme, da die Flüge effizienter würden. Zudem habe er Vorteile für die Umwelt, da weniger Emissionen ausgestoßen würden, und für die Fluggesellschaften, da die Kosten reduziert würden. Das Gegenteil sei für den Einschluss der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der Fall, aus dem die gegenwärtige politische Diskussion eine „Waffe“ mache, um gegen die europäische Luftfahrtindustrie zu „kämpfen“. 

Die AEA warnte dennoch davor, dass der wahre Test für den einheitlichen europäischen Luftraum in dessen Umsetzung bestünde. Der Grund dafür, dass man ein zweites Paket erarbeitet habe, liege darin, dass das erste, das vor vier Jahre vorgelegt worden sei, aufgrund des Widerwillens seitens der EU-Mitgliedstaaten, ihre unabhängigen Lufträume zu einer gemeinsame europäische Ressource zusammenzulegen – eine Art Schengen für den Luftraum – nicht erfolgreich gewesen sei.

Der Internationale Verband der Fluggesellschaften (IACA) sagte, das Paket sei seit langem überfällig und die Mitgliedstaaten hätten keine Ausrede, dieses Paket, dessen Vorteile deutlich seien, nicht schnell umzusetzen. Diese positive Resonanz steht im Gegensatz zu einer zweiten Stellungnahme zu den Plänen der EU, Fluggesellschaften in das ETS aufzunehmen, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde.

In dieser sagte IACA-Präsident Christoph Müller, bereits 24 Fluggesellschaften hätten in diesem Jahr Insolvenz angemeldet und man erwarte, dass noch mehr folgen würden. Dies sollte den Politikern genug Beweis dafür sein, dass die Luftfahrtindustrie sich in ernsthaften Schwierigkeiten befinde. Ein strafendes Emissionshandelsystem würde das Fass zum überlaufen bringen und die Branche nicht nur schädigen, sondern auch beleidigen, so Müller. Jeglicher weiterer finanzieller Druck würde zweifelsohne weitere Insolvenzen nach sich ziehen und die Fluggesellschaften davon abhalten, in neue Technologien und effizientere Modelle zu investieren.

Die europäische Flughafenvereinigung ACI Europe begrüßte das Paket als einen ersten Schritt in Richtung einer Anerkennung dessen, dass Fragen des Flugverkehrsmanagements und der Flughafenkapazitäten mit Blick auf die sich andeutende Krise der Flughafenkapazitäten gemeinsam angegangen werden müssten.

Der Präsident von ACI Europa Yiannis Paraschis sagte, es sei an der Zeit, dass die EU die Ziele hinsichtlich Flugverkehrsmanagement und Flughafenkapazitäten aufeinander abstimme. Seit mehreren Jahren werde das Projekt eines einheitlichen europäischen Luftraumes in Isolation entwickelt und mit dem Fokus auf eine Verdopplung der Kapazität des Luftraums – ohne wirkliche Berücksichtigung dessen, was auf dem Boden passiert. Wenn man sich nicht auf EU-Ebene mit der Flughafenkapazität auseinandersetze, werde der einheitliche europäische Luftraum keinen Erfolg haben – und genauso wenig die europäische Luftfahrt. Man brauche umweltverträgliche, widerstandsfähige Kapazitäten auf dem Boden, um das zu ergänzen, was in der Luft geschaffen werde, sagte Paraschis.

Doch Umwelt-NGOs wie Friends of the Earth und Transport and Environment (T&E) drängen auch weiterhin auf ein starkes EU-ETS, um den Ehrgeiz der EU, den Klimawandel zu bekämpfen, deutlich zu machen. Sie sagen, sie seien über den Vorschlag, das System hinauszuzögern stark enttäuscht.