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Einigung über Senkung der CO2-Emissionen von Flugzeugen [DE]

Veröffentlicht 27. Juni 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Europaabgeordnete und nationale Regierungen, vertreten von der gegenwärtigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, erzielten gestern (26. Juni 2008) eine entscheidende Einigung über die Details von Plänen zur Aufnahme der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der EU ab 2012.

Die Einigung muss noch offiziell gebilligt werden. Berichten zufolge würden dann jedoch alle Flüge, sowohl innerhalb der EU als auch internationale Flüge, die in der Union landen oder starten, ab 2012 unter das EU-System zur Senkung und zum Handel von CO2-Emissionen fallen.

Aus diesem Grund wurde der zweistufige Ansatz abgelehnt, den die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, um Drittstaaten und insbesondere die USA zu beschwichtigen, die sich nicht zu einem solchen Systems verpflichten wollen. 

Im Rahmen des Kompromisses wurde die Zahl der Verschmutzungszertifikate, die den Fluggesellschaften zugeteilt werden, auf 97% der zwischen 2004 und 2006 durchschnittlich ausgestoßenen Treibhausgase begrenzt werden – ein weniger ehrgeiziges Ziel als die von den Europaabgeordneten des Umweltausschusses geforderten 90%, aber dennoch ehrgeiziger als die von den Mitgliedstaaten geforderten 100%.

Diese Beschränkung würde jährlich herabgesetzt. 85% der Zertifikate würden den Betreibern kostenlos zugeteilt, die verbleibenden 15% jedoch würden versteigert werden. Fluggesellschaften, die mehr CO2 ausstoßen wollten, als die Zahl der Zertifikate, die sie besitzen, es ihnen erlaubt, müssten zusätzliche Zertifikate von anderen Unternehmen erwerben. Dadurch sollen sie angeregt werden, in umweltfreundlichere Technologien zu investieren.

Gewinne aus Versteigerungen würden nicht für Forschung im Bereich Verbesserung der Effizienz im Luftfahrtsektor oder für Investitionen in umweltfreundlichere Transportmöglichkeiten genutzt werden, wie dies von den Europaabgeordneten gefordert wurde, da die nationalen Regierungen solche Pläne vehement abgelehnt hatten. Die Kompromissregelung würde von den Mitgliedstaaten dennoch einen Bericht über die Verwendung dieser Gelder verlangen.

Die Einigung, deren Annahme Quellen zufolge vermutlich schwierige politische Verhandlungen vorausgehen werden, wurde sowohl von den Fluggesellschaften als auch von Umweltgruppen prompt scharf kritisiert.

Eine Ersteigerung von 15% der Zertifikate im Jahr 2012 sei für die Fluggesellschaften unerschwinglich und inakzeptabel, wenn man die derzeitigen hohen Kraftstoffpreise und die nachlassende Nachfrage berücksichtige, so die Generaldirektorin von International Air Carrier Association (IACA) Sylviane Lust, deren Organisation Fluggesellschaften vertritt, die in der Urlaubsindustrie tätig sind.

Die Umwelt-NGO Transport & Environment jedoch ist der Ansicht, die Einigung stelle eine vertane Chance dar. Es werde nicht gelingen, wahre Senkungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen. João Vieira von T&E gab die Schuld ausdrücklich den nationalen Regierungen, die wieder einmal Partei für ihre eigenen Fluggesellschaften ergriffen hätten.

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