Der französische Ratsvorsitz, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben gestern (24. November 2008) ihre Gespräche fortgesetzt, um zu einer Einigung bezüglich der wichtigsten Punkte des vorgeschlagenen Gesetzes zu finden. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Höchstgrenzen von Emissionen und die Festlegung einer Quote, anhand welcher bestimmt wird, für wie viele Autos diese Grenzen in Europa gelten werden. Zudem ist die Errichtung eines Systems zur Bestrafung von Verstößen vorgesehen. Die Dreiergespräche seien ergiebig gewesen, doch es scheine, als müsse dieses Dossier noch weiter geprüft werden, teilten Quellen aus dem Rat EurActiv mit.
Mit dem Abkommen wird eine Gratwanderung zwischen den Umweltzielen der EU und den Interessen der europäischen Automobilindustrie vollzogen; als erschwerender Faktor kommt derzeit zudem die Wirtschaftskrise hinzu. Der Rat und das Parlament konnten sich nicht einigen. Letzteres fordert, dass für die Zeit bis 2020 ein ambitioniertes Langzeitziel zur Senkung der CO2-Emissionen auf 95g/km eingeführt werden solle.
Im Prinzip hätten sich die nationalen Regierungen im Rat bereits einigen können, allerdings gebe es noch keine konkreten Zahlen, sagte ein Beamter aus dem Rat und fügte hinzu, dass noch viel „Feinabstimmung“ mit dem Parlament notwendig sein werde.
Nun scheint wahrscheinlich zu sein, dass die Mitgliedstaaten einen Vorschlag Frankreichs, bis 2012 die CO2-Emissionen von 65% der Neuwagen auf 130g/km zu senken und bis 2015 diesen Anteil auf 100% zu erhöhen, als Ausgangspunkt nehmen werden, wenn sie in die nächsten Verhandlungen gehen (EurActiv vom 1. Oktober 2008). Frankreich, das im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten bei den Dreiergesprächen vertritt, setzt sich mit diesem Vorschlag für die Forderungen der europäischen Autohersteller ein, die die EU drängen, ihre CO2-Maßnahmen auf 2015 zu verschieben und die Höhe der Bußgelder für diejenigen, die die Vorgaben nur knapp verfehlen, zu senken.
In der letzten Woche wurde viel spekuliert, dass sich die EU-Länder mit einer sehr großen Automobilindustrie (Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) zusammengeschlossen hätten, um ein Abkommen über die schrittweise Einführung der Gesetze abzuschließen und die Bußgelder für Neuwagen, die bis zu drei Gramm mehr als vorgeschrieben ausstoßen, auf 15 Euro pro Gramm zu begrenzen und für eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte Bußgelder von bis zu 95 Euro/Gramm anzusetzen, so Berichte von Reuters von Dienstag (20. November 2008), in denen Quellen aus Berlin und Brüssel zitiert wurden.
Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung wollte den Abschluss eines solchen Abkommens allerdings nicht bestätigen. Er glaube, man sei sich näher gekommen, es gebe aber noch kein vollständiges Abkommen, erklärte Thomas Steg am Freitag (21. November 2008) und betonte, die Gespräche würden fortgeführt.
Die Kommission schlug ihrerseits im Dezember 2007 vor, die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen im Vergleich zu den aktuellen Werten von etwa 160 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 um 18% auf 130g/km zu senken. Dieses Ziel soll in erster Linie durch eine Verbesserung der Fahrzeugtechnologie erreicht werden. Eine weitere Senkung um 10g/km soll durch Verbesserungen in anderen Bereichen, wie den Reifen, dem Kraftstoff, der Klimatisierung und einem umweltfreundlichen Fahrstil erreicht werden.
Mit dem Abschluss dieses Abkommens hätten die vier größten Autoherstellernationen Europas einmal mehr ihren fehlenden Ehrgeiz, CO2-Emissionen zu reduzieren, unter Beweis gestellt, meinte die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms und kritisierte, mit einer Obergrenze von 15 Euro glichen die Bußgelder mehr einer Ausgleichssteuer für die angestrebten CO2-Minderungen.
Das Europäische Parlament habe aus gutem Grund Bußgelder in Höhe von 95 Euro pro Gramm gefordert. Diese Summe sei absolutes Minimum, damit die Bußgelder ihren Zweck erfüllten. Das Europäische Parlament dürfe diesen politischen Kuhhandel nicht hinnehmen. Es müsse standhaft bleiben und bei seinen Verhandlungen im Rahmen der Dreiergespräche sinnvolle Bußgelder fordern, fuhr Harms fort.
Greenpeace bezeichnete die fortlaufenden Verhandlungen als “letzte Chance” der EU, sich um die Entwicklung effektiver Instrumente zur Reduzierung der Emissionen von Autos zu bemühen.
Mit ihrem Druck auf Frankreich hätten Deutschland und andere Länder, in denen viele Autos hergestellt werden, erfolgreich erreicht, dass dieses Gesetz nun völlig sinnentleert sei. Ihr ‚schäbiges’ Abkommen führe dazu, dass die Vorgabe von 130 Gramm nicht mehr als Wunschdenken bleibe. Das Durchschnittsauto, dass 2012 in Europa verkauft werde, werde möglicherweise mehr CO2 ausstoßen als dies heute der Fall sei, so die Greenpeace-Expertin für Verkehrspolitik Franziska Achterberg.
