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EU bevorzugt Nachtflüge um Flugverkehrchaos zu bekämpfen

Veröffentlicht 28. April 2010
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Die Europäische Kommission bot gestern (27. April) eine Reihe von Maßnahmen an, um der Aschewolkekrise entgegenzuwirken, die befristete Ausnahmen für Nachtflüge sowie einen Aufschub von Zahlungen durch Fluggesellschaften beinhaltete. Brüssel gab grünes Licht für staatliche Hilfen an den Flugsektor, dessen Kosten der Krise auf zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro geschätzt werden.

Den normalen Flugverkehr wieder aufzunehmen und gestrandete Passagiere und Überschüsse im Frachtverkehr zu ihren endgültigen Bestimmungsorten zu bringen bleiben die umgehenden Prioritäten der Europäischen Union.

Brüssel schätzt, dass die Aschewolkekrise zu über 100.000 annullierten Flügen geführt hat, wodurch über 10 Millionen Passagiere nicht reisen konnten.

Als Antwort auf den fortgesetzten Notfall wirbt die Europäische Kommission für Nachtflüge als temporäre Maßnahme. Millionen von europäischen Haushalten riskieren wochenlang weniger ruhige Nächte, während die Maßnahme vorgenommen wird.

"Mitgliedsstaaten sollten in der Lage sein, kurzfristige Änderungen von Planungsrestriktionen – wie Nachtflügen – vorzunehmen, um gestrandete Passagiere so schnell wie möglich nach Hause und Frachtlieferungen wieder auf einen normalen Stand zu bringen", empfahl EU-Transportkommissar Siim Kallas gestern.

Der Preis des Ausbruchs

Die letzten von der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlen über die möglichen Kosten der Krise für den Flugsektor liegen zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro, sagte Kommissar Kallas Journalisten.

Er betonte, dass es sich dabei weiterhin um eine "vorübergehende" Zahl handle und sagte, dass die Schätzung nicht ausschließlich Fluggesellschaften, sondern den gesamten Sektor umfassten. "Diese Zahl beinhaltet andere mögliche Verluste", so Kallas.

Sein Sprecher erklärte, dass die Kommission das vorübergehende Ergebnis durch von Fluggesellschaften, Flughäfen, Bodendiensten und Reiseveranstaltern bereitgestellte Daten kalkuliert hatte.

Finanzielle Unterstützung von Fluggesellschaften

Um umgehende finanzielle Abhilfe für die am stärksten betroffenen Fluggesellschaften sicherzustellen, bot Kallas an, die Zahlung von durchgängigen Kosten, die Fluggesellschaften an die nationalen Autoritäten dessen Luftraum sie nutzen, zahlen müssen "für einen begrenzten Zeitraum" aufzuschieben.

Diese Gebühren stellen beträchtliche Kosten dar und zwingen Fluggesellschaften regelmäßig, längere Routen zu wählen um die teuersten Teile des Luftraums zu umfliegen.

Dies könnte Fluggesellschaften mit kurzfristigen Finanzflussproblemen helfen, erklärte die Europäische Kommission.

Langfristig bestätigte Brüssel seine Unterstützung für gezielte Staatshilfen für die Wiederbelebung des Sektors. Dennoch machte die Kommission klar, dass solch außergewöhnliche Unterstützung nur Unternehmen gewährt werden könne, die "direkt" durch die Krise betroffen seien.

In den nächsten Wochen wird Brüssel eine Reihe von Richtlinien veröffentlichen, darüber wie Staatshilfen an förderfähige Fluggesellschaften in außergewöhnlichen Umständen verteilt werden können, während die faire Verteilung der Hilfen sichergestellt wird.

Jedoch hat bisher kein Mitgliedsstaat eine Bekanntmachung über die Leistung solcher staatlichen Maßnahmen in Bezug zur Aschewolkekrise angemeldet, so ein EU-Beamter.

Die Kommission betonte auch, dass Mitgliedsstaaten andere Finanzinstrumente, wie Darlehen und Garantien zu Marktkonditionen, nutzen könnten um betroffenen Fluggesellschaften zu helfen.

Gesamte Reform des EU-Transportsektors

EU-Transportminister werden sich am 4. Mai treffen, um die aktuelle Situation zu diskutieren und die Vorschläge der Kommission zu bewerten.

Auf der Agenda steht ebenfalls ein Plan für eine einzige europäische Regulierungsbehörde für den europäischen Luftraum, der nationale Behörden ersetzen würde, so ein Vorschlag der Europäischen Kommission.

"Stärkere europäische Koordination wird nicht jedes Problem lösen. Doch mit einer solchen paneuropäischen Krise konfrontiert, hätte sie eine wesentlich beweglichere Antwort ermöglicht", sagte Kallas, der Mitgliedsstaaten dazu aufrief, das Inkrafttreten einer übergeordneten Reform der EU-Transportregulierungen, als "Binnenluftraum"-Paket bekannt und eigentlich für 2012 vorgesehen, auf 2010 vorzuziehen (EurActiv 26.04.10). 

Die Minister werden ebenfalls Vorschläge der Kommission für ein paneuropäisches Krisenmanagement im Transport diskutieren, das die umgehende und vorübergehende Ersetzung eines Transportmittels durch ein anderes ermöglichen würde. Züge, Busse oder Boote hätten beispielsweise während der Vulkankrise wesentlich effektiver eingesetzt werden können um die Nachteile für Passagiere zu mildern.

Globale Regeln für Fluggesellschaften

Die EU wird ebenfalls neue globale Regeln für Fluggesellschaften und Flugverkehrkontrolleure im Umgang mit Vulkanausbrüchen vorlegen. Der Vorschlag wird im September bei einem allgemeinen Treffen der Internationalen Zivilen Luftfahrt Organisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO), einem Zweig der Vereinten Nationen, präsentiert werden.

Die aktuellen Regeln der ICAO, nach Ausbrüchen in den 1980er Jahren entwickelt, sehen eine vollständige Meidung von Vulkanstaub oder –asche für Luftgesellschaften vor. Diese Regeln waren der Hauptgrund, warum europäische Regierungen den kompletten Luftraum gesperrt hatten.

Stellungnahmen: 

Vertreter der europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen, die das Handeln der EU während der Krise letzte Woche kritisierten, begrüßten die Vorschläge der Europäischen Kommission.

Ulrich Schulte-Strathaus, Generalsekretär des Verbands der europäischen Fluggesellschaften, applaudierte dem Vorschlag. Er sagte, dass die von Kommissar Kallas geführte Taskforce in "einem bemerkenswert kurzen Zeitraum" eine solide Analyse hervorgebracht hätte, wie der Einfluss des Startverbots behandelt und eine ähnliche Krise in Zukunft vermieden werden könne.

Schulte-Strathaus sagte, dass EU-Fluggesellschaften keine staatlichen Hilfe als Resultat der Krise beantragen würden, doch dass sie nicht vollkommen allein die Verantwortung für die finanziellen Konsequenzen der Regierungsentscheidung, den Luftraum zu sperren, tragen sollten.

Olivier Jankovec, Generaldirektor des Internationalen Flughafenrats Europa sagte, dass der Vorschlag der Kommission "einen machbaren europäischen Luftfahrts-Entlastungsplan darstellen könnte" und lobte die schnelle Vorbereitung.

Beim Ausbruch der Krise hatte der Vorsitzende des Internationalen Flugfahrtverbands, Giovanni Bisignani, vorgeschlagen, dass EU-Regierungen direkt für die finanziellen Einbußen verantwortlich seien, da sie den Flugraum unnötigerweise geschlossen hätten.

John Hanlon, ein Sprecher für den Europäischen Billigfluggesellschaftsverband, begrüßte, dass die Kommission den Fall der Industrie für Ausgleichszahlungen anerkannte. Doch er äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen es Regierungen ermöglichten, Luftfahrtgesellschaften, die vor dem Ausbruch des Vulkans finanziell zu kämpfen hatten, Darlehen und Darlehensgarantien anzubieten.

"Wir sind absolut für Ausgleichszahlungen, aber diese müssen explizit an überprüfbare Kosten gebunden werden", sagte Hanlon. "Darlehen und Garantien wären der falsche Mechanismus dafür."

Der irische Transportminister Noel Dempsey sagte, dass seine Regierung Fluggesellschaften nicht für Kosten, die durch die Aschewolkesperrung des europäischen Luftraums entstanden seien, entschädigen würde.

Dempsey sagte, dass Fluggesellschaften bisher nicht um Entschädigungen gebeten hätten, doch dass die Regierung solche Zahlungen in keinem Fall leisten könnte. "Wir haben diese Art von finanziellen Ressourcen dafür nicht zur Verfügung."

Nächste Schritte: 
  • 4 Mai 2010: Außergewöhnlicher EU-Transportrat.
Hintergrund : 

Der Ausbruch eines Vulkans in Island verursachte am Donnerstag, den 15. April, massive Störungen, als eine Aschewolke den Flugverkehr in Nordeuropa zum Stillstand brachte (EurActiv 15.04.10). 

Am Dienstag, den 20. April, wurden Flüge langsam wieder aufgenommen, unter einem von der Europäischen Union beschlossenen Abkommen, den Luftraum graduell zu öffnen (EurActiv 20.04.10). 

Luftfahrtlevels in Europa sind laut Eurocontrol, der Agentur für die Koordinierung des europäischen Luftraummanagements, seit Donnerstag wieder normal. Der Agentur zufolge wurden über 100.000 Flüge vom 15.-22. April annulliert.

Der wirtschaftliche Ausfall der Krise ist noch ungewiss und wird das Hauptthema eines Treffens der EU-Transportminister am 4. Mai sein.

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