EU erzielt Abkommen über CO2-Emissionen von Autos [DE]

Die Sprecherin des Verbands europäischer Automobilhersteller (ACEA) Sigrid de Vries sagte, sollte das Abkommen schließlich angenommen werden, wäre dies ziemlich hart für die Industrie, die sich bereits seit über einem Jahrzehnt sehr darum bemühe, die CO2-Emissionen zu senken. Auf die Frage, ob die Industrie die Ziele, die in dem Entwurf des Abkommens festgelegt werden, erreichen könne, meinte sie, das bleibe insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Turbulenzen abzuwarten. 

ACEA wäre es lieber, wenn die EU ein Rahmenwerk zur Verfügung stellen würde, dass die Hersteller unterstützt und Maßnahmen, wie beispielsweise zinsgünstige Kredite, Anreize für den Markt, neue Technologien zu verbreiten, und eine bessere Regulierung enthält, meinte de Vries.

Die grünen Europaabgeordneten kritisierten die Einigung und meinten, dass die Werte für die CO2-Emissionen nicht nur erst später eingehalten werden müssten, sondern auch die Strafen für eine Überschreitung der Werte abgemildert würden. 

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Schattenberichterstatterin für das Gesetz und Vizevorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zum Klimawandel, kritisierte, die vorgeschlagenen neuen Regeln seien die ersten „Opfer“ der zurückgeschraubten Ambitionen bezüglich des EU-Klimaschutzpakets. Das Abkommen, das bei diesen Dreiergesprächen erzielt worden sei, werde zu einem Gesetz führen, mit dem bei Weitem nicht das erreicht werden könne, was zum Erreichen der Klimaschutzziele der EU notwendig sei. 

Es sei völlig irreführend, wenn öffentlich behauptet werde, mit diesen Maßnahmen werde gegen die Auswirkungen der Autos auf das Klima vorgegangen, erklärte sie und bezeichnete das Abkommen als „schlechten Zaubertrick“, der vorgaukeln solle, dass man etwas gegen den Klimawandel unternehme, obwohl man eigentlich nichts ändere. 

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten begrüßten das Abkommen als „gut für die Industrie, gut für die Umwelt und gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen”. Der Europaabgeordnete Guido Sacconi beschrieb die Einigung angesichts der Probleme bei den Verhandlungen als „sehr zufrieden stellend“.

Der Europaabgeordnete und Mitglied der EVP-ED Martin Callanan meinte, durch das Abkommen würden die Emissionen von Autos deutlich gesenkt, ohne dass die „geknechtete“ europäische Automobilindustrie noch weiter belastet werde. Das Abkommen sei daher für beide Seiten die beste Lösung. 

Man habe gezeigt, dass man die Automobilhersteller dazu ermutigen könne, ihre Produktion umweltfreundlicher zu gestalten, indem man Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Technologien geschaffen habe, ohne die Hersteller jedoch aus dem Geschäft zu drängen. Man habe erkannt, dass die Hersteller neue Autos und Technologien nicht über Nacht entwickeln könnten. Durch den wirtschaftlichen Abschwung, der die Branche vor große Herausforderungen stelle, gelte das ganz besonders, fügte Callanan hinzu.

Der Europaabgeordnete und Sprecher für Umweltfragen der ALDE Chris Davies kritisierte, dass es bei dem Kompromissabkommen an jeglichem Ehrgeiz fehle. Er bezeichnete das, was er sah als grundlegende Schwächung der ursprünglich ambitionierten Agenda für die Senkung der CO2-Emissionen. Das Gesetz, auf das man sich nun geeinigt habe, führe dazu, dass die europäischen Autohersteller auf dem Gebiet der ökologischen Innovationen von den japanischen und US-amerikanischen Konkurrenten überholt werden würden, warnte er. 

Die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) bedauerte den Abschluss des Kompromisses und beschrieb ihn als Fortsetzung des mittelmäßigen Fortschritts, den man im letzten Jahrzehnt habe beobachten können. Er biete keinerlei Anreize für den technologischen Wandel, der so dringend gebraucht werde. 

Die großen Autoherstellerländer Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Schweden hätten alle eine Rolle gespielt, da sie die Einzelinteressen ihrer Industrie verteidigt hätten. Deutschland habe dafür gesorgt, dass die kurzfristigen Ziele erst später umgesetzt werden müssten und der Text über die langfristigen Zielen eine weniger deutliche Sprache spreche; Italien habe deutliche Zugeständnisse bezüglich der Bußgelder erreichen können; Großbritannien einen besonderen Schutz seiner Luxusmodelle, die einen sehr hohen Verbrauch haben, und Schweden habe eine Sonderstellung für seine Flex-Fuel-Fahrzeuge erhalten. Frankreich als Ratsvorsitzender sei schlussendlich dafür verantwortlich, dass jedem Land die geforderten Schlupflöcher zugestanden worden seien. Die Versuche anderer Länder, sich für das allgemeine öffentliche Interesse einzusetzen, seien auf traurige Weise gescheitert, so der Direktor von T&E Jos Dings in einer Erklärung. 

Die Geschichte dieses Gesetzes sei die Geschichte von den Einzelinteressen der Industrie und der nationalen Regierungen, die auf Kosten von forschenden und entwickelnden Unternehmen, Lieferanten, Autofahrern und all jenen, die von den allgemeinen Auswirkungen des Klimawandels und den höheren Ölpreisen betroffen seien, den Status Quo beibehalten wollten, fügte er hinzu.

Die Greenpeace Europa brachte ebenfalls ihre Enttäuschung über das „sinnentleerte“ Abkommen über die Senkung der Emissionen von Autos zum Ausdruck. Mit dem Abschluss dieses Abkommens habe man dem Drängen der Automobilindustrie auf eine spätere Umsetzung und Abschwächung der vorgeschlagenen Ziele und geringere Strafen für eine Überschreitung der Werte nachgegeben. 

Länder wie Deutschland und Italien hätten dieses Gesetz zugrunde gerichtet, als sie die kurzsichtigen Interessen ihrer Automobilbranchen verteidigt hätten. Das verheiße nichts Gutes für die zukünftigen Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Die Kohleindustrie und andere Branchen, die das Klima verschlechterten, stünden schon Schlange bei der EU, um eine Sonderbehandlung im Rahmen des Klimaschutzpakets zu erhalten, über das in ein paar Tagen abgestimmt werde, so die Verkehrs-Kampaignerin von Greenpeace Europa Franziska Achterberg.

Friends of the Earth Europe zufolge sei der Kompromiss ein völlig falsches Ergebnis für einen grundlegenden Bestandteil des Klimaschutzgesetzes und missachte die Forderungen der Bürger an ihre Politiker, die Autohersteller dazu zu bringen, den Kraftstoffverbrauch der Autos, die sie herstellten, zu reduzieren.