Ein Kompromissabkommen, das festlegt, wie Biokraftstoffe beim Erreichen der allgemeinen Ziele der EU für erneuerbare Energien (20% bis 2020) verwendet werden können, wird möglicherweise morgen (3. Dezember 2008) hinter verschlossenen Türen zwischen den Vertretern der drei großen EU-Institutionen abgeschlossen werden.
Die Forderung des Europäischen Parlaments, dass neben der direkten Landnutzung auch die indirekte Landnutzung bei der Berechnung der gesamten CO2-Emissionen von Biokraftstoffen berücksichtigt werden sollte, hat sich als der größte Streitpunkt erwiesen.
Die Europaabgeordneten wollen, dass die indirekte Landnutzung bei der Berechnung unmittelbar berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten hingegen wollen zunächst die Kommission um Vorschläge mit detaillierten Regeln bitten, mit deren Hilfe die Auswirkungen der indirekten Landnutzung messbar gemacht werden könnten, bevor entsprechende Kriterien in das Gesetz aufgenommen werden.
Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, der im Parlament für das Dossier zuständig ist, erklärte gestern (1. Dezember 2008), die Kommission lehne den Vorschlag des Parlaments ab, da es nicht genügend wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen der indirekten Landnutzung auf die Emissionen von Biokraftstoffen gebe. In dem abschließenden Text müssten sich deshalb neue Methoden finden, mit denen diese Wissenslücke gefüllt werden könnten, erklärte er.
Die nationalen Regierungen lehnen die Teilziele für Biokraftstoffe der ersten oder der zweiten Generation strikt ab. Das Parlament fordert, dass zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch Biokraftstoffe zu mindestens 40% Biokraftstoffen der zweiten Generation verwendet werden. Die Regierungsvertreter sind bisher allerdings nur bereit, einem Anteil von 25% zuzustimmen. Das heißt, dass über die restlichen 15% noch verhandelt werden muss, wenn die Forderungen des Parlaments erfüllt werden sollen.
Über die Teilziele sagte Turmes, das Parlament wäre nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn man sich darüber einig geworden sei, wie die Frage der indirekten Landnutzung im Text behandelt werde.
Denkbar wäre, dass das Parlament seine Forderungen bezüglich der Teilziele aufgeben wird, wenn der Rat sich damit einverstanden erklärt, 2012 die indirekte Landnutzung als Nachhaltigkeitskriterium für Biokraftstoffe auf Grundlage des Leitfadens der Kommission, der 2010 veröffentlicht wird, in den Text aufzunehmen.
