EU legt Vorhaben zur Entwicklung des maritimen Sektors vor [DE][en][fr] 

Die Kommission hat am 10. Oktober 2007 eine Mitteilung für eine umfassende EU-Meerespolitik vorgelegt. Diese wird sich nicht nur auf die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seeindustrie und den Schutz der maritimen Umgebung konzentrieren. Sie wird weiterhin versuchen, den Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit, der Migration und des Drogenhandels zu begegnen. Zu den wichtigsten Zielen über die nächsten zwei Jahre zählen:

• Die momentan abnehmende Zahl der Menschen, die bereit sind, im Seeverkehr tätig zu sein, wieder ins Positive zu wenden und die Erhaltung des Erbes von maritimem Wissen in Europa; dies soll hauptsächlich durch eine Mitteilung geschehen, die ebenfalls am 10. Oktober vorgestellt wurde; mithilfe von Sozialpartnern sollen derzeitige Ausschlüsse gewisser maritimer Sektoren von der EU-Gesetzgebung zu Beschäftigung und Sozialem neubewerten werden;
• Die Verschiebung des Verkehrs von verstopften Straßen auf den Kurzstreckenseeverkehr;
• Einen Beitrag zu leisten zum Kampf gegen den Klimawandel durch die Senkung der Treibhausgasemissionen aus dem Schiffsverkehr. Unter den Empfehlungen befindet sich ein Vorschlag, der vorsieht, Schiffe, die nicht ihre Motoren mit Benzin weiter laufen lassen, sondern landseitige Stromquellen verwenden während sie im Hafen liegen, teilweise oder vollständig aus einer Regelung auszunehmen. Die Mitteilung schlägt weiterhin vor, dass die EU einseitige Maßnahmen in Betracht zieht, um CO2-Emissionen zu senken, falls es den multilateralen Bemühungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation nicht gelingt, Erfolge zu erzielen (EurActiv vom 18. April 2007);
• Die Unterstützung der Entwicklung und der Erweiterung der 1 200 europäischen Häfen, um Europas wachsenden Seehandel in den Griff zu bekommen und um neue Grundlagen für Wachstum, Beschäftigung und regionale Entwicklung zu schaffen;
• Die erneute Bestätigung der führenden Position der EU innerhalb der Weltschifffahrt, hauptsächlich durch die Schaffung maritimer ‚Exzellenzzentren’ und durch die Förderung maritimer Forschung;
• Die Förderung von Innovationen, welche dazu beitragen, die Verschmutzung der Seegebiete zu vermindern und Unfälle im Seeverkehr zu verhindern;
• Die Ausnutzung von meeresbasierten, erneuerbaren Energietechnologien, und;
• Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wohlstands durch neue Formen der Freizeitgestaltung und des Tourismus im Bereich der Meeresindustrie, und;
• Strikteres Vorgehen bei illegalen und zerstörerischen Fischereipraktiken in Gewässern der EU, die zu einem Schwund der Fischbestände führen und dem Meeresboden schaden.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Europa sollte mehr auf die Meere achten. Er sei sicher, ein großer Teil der Zukunft liege im ungenutzten Potential der Meere.

Joe Borg, der Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten, sagte, dass die EU-Beamten bereits mit der Schifffahrtindustrie im Gespräch seien, um zu erörtern, wie die CO2-Emissionen von Schiffen reduziert werden könnten, auch wenn die Emissionen des Sektors im Vergleich zu beispielsweise den Flugzeugemissionen relativ gering seien. Es sei das Anliegen der Kommission, die Senkung der CO2-Emissionen mithilfe verschiedener Mittel und in Hinblick auf den Seeverkehr weiter voranzutreiben. Dies sei die Zukunft, wenn man eine Steigerung des Seeverkehrs fördern wolle, und dies sei notwendig, da die Straßen bereits stark überlastet seien.

Vladimír Špidla, der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und europäische Nachbarschaftspolitik, betonte die Bedeutung, weiterhin an der Verbesserung der Arbeitsplatzstandards und an der Gewinnung neuer Arbeiter für den Sektor zu arbeiten. Arbeitsplätze im maritimen Sektor sollten die gleichen Standards haben wie Arbeitsplätze in anderen Sektoren, so Špidla. Hierzu zählten auch Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit. Gleichzeitig müsse sich die EU dafür einsetzen, Grundlagen für den maritimen Sektor auf weltweiter Ebene zu stärken. Dies sei besonders wichtig, wenn letzterer junge, hoch qualifizierte Arbeitskräfte anziehen wolle.

Aaron McLoughlin, der Vorsitzende des European Marine Programme des WWF, sagte, für viele Jahre seien Ozeane und Meere als ein ‚No-Man’s-Land’ für eine grenzenlose Ausnutzung behandelt worden. Nun sehe man zum ersten Mal ein Vorhaben, die gleichen Prinzipien, die für das Land verwendet werden, auch auf die maritime Umgebung anzuwenden. Der WWF beabsichtige, so McLoughlin, Korridore für den Seeverkehr, Bereiche für nachhaltige Energien, Fischereizonen und geschlossene Meeresgebiete zu errichten.

Die Mitglieder der grünen Fraktion des Parlaments begrüßten die Mitteilung und forderten die Kommission auf, die Emissionen des Seeverkehrs zu senken. Die Vizepräsidentin des Umweltausschusses, Satu Hassi, sagte, die Schifffahrt sei bei den derzeitigen Bemühungen, die zunehmenden CO2-Emissionen des Verkehrswesens zu senken, weitgehend vergessen worden, jedoch seien auch die Emissionen des Schifffahrtsektors gestiegen. Man benötige strikte Emissionsstandards für Schiffe, einschließlich Maßnahmen zur Nachrüstung und Standards zur Qualität der Kraftstoffe. Man benötige weiterhin Maßnahmen, um schadende Stickstoff- und Schwefeldioxidemissionen durch Schiffe zu bekämpfen. Ozeane seien bisher ein großes Auffangbecken von CO2 gewesen, aber dies führe zur Säuerung des Meereswassers. Dies habe, so die Grünen weiter, einen entscheidenden Einfluss auf das gesamte maritime Leben, und man müsse Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät sei.

Der Internationale Tierschutzfonds (International Fund for Animal Welfare; IFAW) kritisierte die Kommission dafür, darin versagt zu haben, Aspekte der Ökologie und der Biodiversität ausreichend in andere maritime Sektoren einzubeziehen. Der IFAW sei besonderes besorgt, dass die Erweiterung der Wirtschaftsaktivitäten in Meeres –und Küstengebieten, wie diese im Aktionsplan angedacht sei, letztendlich Walen, anderen Meerestieren und gefährdeten Gebieten zunehmend schaden würde, so Veronica Frank, Zuständige für Kampagnen innerhalb der Meerespolitik im EU-Büro des IFAW.