EU setzt Liberalisierung der Postdienste durch [DE][en][fr] 

Mit Ausnahme von Luxemburg bestätigten die EU-Mitgliedstaaten während des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie in Luxemburg am 1. Oktober 2007 einen Kompromiss der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Die Einigung greift eine Übereinkunft, die im Juli 2007 in einer ersten Lesung im Parlament erreicht wurde, auf (EurActiv vom 12. Juli 2007), und enthält die folgenden Elemente:

• Eine vollständige Öffnung des Postsektors bis 2011 (anstelle der von der Kommission bevorzugten Frist 2009), einschließlich Briefen unter 50 Gramm;
• Die Möglichkeit, die Öffnung der Märkte bis 2013 aufzuschieben für Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei;
• Unter der so genannten „Gegenseitigkeitsklausel” können Mitgliedstaaten, die ihre Märkte bis 2011 öffnen, den Mitgliedstaaten, die sich entscheiden, die Öffnung der Märkte aufzuschieben, bis 2013 den Zugang zu ihren Märkten verweigern;
• Bestimmungen zu Mindestverdienst und Streikrechten der Postangestellten sind von dem Gesetz nicht betroffen;
• Universaldienstverpflichtung (Universal Service Obligation; USO) – Mitgliedstaaten können Einheitstarife für ländliche und städtische Gebiete, angemessene Erreichbarkeit der Postämter und ein Minimum an Lieferbedingungen vorschreiben.

Die Bestimmungen zur Finanzierung von Universaldienstverpflichtungen werden von den Mitgliedstaaten entschieden werden; sie können die Dienste entweder mit Staatsgeldern finanzieren oder Betreiber dazu verpflichten, in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen. Die Kommission, die sich das Recht behält, die Finanzierungspläne zu überprüfen, wird verpflichtet sein, die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Kosten der Universaldienste zu unterstützen.

Der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, begrüßte die Einigung als eine enorme Möglichkeit für den Postsektor sich neu zu erfinden.

McCreevy erklärt, dass Veränderungen der Kommunikationstechnologien und der Kommunikationspraktiken eine Bedrohung für diejenigen Postbetreiber darstellten, denen es nicht gelänge, sich anzupassen. Nach der Abstimmung im Parlament vom Juli 2007 hatte McCreevy gesagt, die einzige Möglichkeit sei, zu reformieren und sich anzupassen, d.h. die Herausforderung in eine Chance umzuwandeln.

Hervé Novelli, Frankreichs Staatssekretär für Unternehmen und Außenhandel, schlug einen anderen Ton an als die übliche eine Öffnung ablehnende Haltung des Präsidenten Nicolas Sarkozy und sagte, es gebe keinen Grund, eine Erhöhung der Tarife zu befürchten. Er fügte hinzu, die Rechte der Verbraucher seien in der Einigung sichergestellt.

Valeria Fagone der Free and Fair Post Initiative begrüßte diese Einigung nach einem sehr langen und schwierigen Prozess. Sie betonte jedoch auch die Enttäuschung der Organisation über die Möglichkeit einer zweijährigen Verschiebung, die einigen Mitgliedstaaten gewährt werde; dies sende ein negatives Signal.

Die Postal Users Group (PUG) zeigte sich erleichtert, dass sich die Politiker schließlich auf eine Frist für die vollständige Marktöffnung geeinigt haben. Die Gruppe hofft jedoch, dass die anderen Vorteile, die in dem Richtlinienentwurf der Kommission enthalten seien, nicht durch politische Überlegungen abgeschwächt würden.

Gewerkschaften des Postsektors in einer Reihe von Mitgliedstaaten, wie Frankreich und Portugal, stehen den Plänen ablehnend gegenüber und haben mit Streiks gedroht. Rolf Büttner, Präsident von UNI Postal, welche Gewerkschaften des Postsektors vertritt, ist überzeugt, dass eine Liberalisierung zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen führe sowie zu schlechteren Diensten für Bürger in abgelegenen Gebieten.