EU signalisiert mögliche Abkehr von Biokraftstoffen [DE][en][fr] 

Während des Gipfels im vergangenen Jahr konnte keine Einigung gefunden werden. Der slowenische Premierminister Janez Jansa, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte nun, man schließe die Möglichkeit nicht aus, dass die Zielvorgaben verändert oder überarbeitet werden könnten.

Das Ziel, bis 2010 den Anteil der Biokraftstoffe im Verkehr von derzeit zwei Prozent auf zehn Prozent anzuheben, wurde während des Gipfels im vergangenen Jahr von den EU-Staats- und Regierungschefs selbst festgelegt. Es wurde ursprünglich als ein gutes Mittel erachtet, um den Regierungen und der Industrie einen Anreiz zu schaffen, in Biokraftstoffe zu investieren, um schließlich Europas Abhängigkeit von importiertem Öl zu vermindern und um einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.

Eine Fülle an Studien und Folgenabschätzungen wurde im vergangenen Jahr von einer Vielzahl von Instituten angefertigt. Sie warnen davor, dass eine Erhöhung der Biokraftstoffproduktion auf das vorgeschlagene Niveau mithilfe der gegenwärtigen Technologien – hauptsächlich beinhalten diese die Umwandlung von Nahrungs- und Futterpflanzen in Kraftstoffe – mehr negative als positive Folgen für die Umwelt haben könnte.

Eine Sorge ist, dass der Agrarsektor des urbaren Landes beraubt würde, die er benötigt, um den steigenden Lebensmittelbedarf zu decken – zu einer Zeit, in der die Erderwärmung bereits in vielen Gebieten zur Wüstenbildung geführt hat.

Zudem stellen viele Beobachter infrage, ob Biokraftstoffe im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen wesentliche Treibhausgasemissionssenkungen herbeiführen können (EurActiv vom 18. Januar 2008; 11. Dezember 2007; 11. September 2007; 27. Juli 2007).

Die Ankündigung, dass das Zehn-Prozent-Ziel überdacht werden könnte, ist ein deutliches Signal, dass die Mitgliedstaaten beginnen, die Warnungen Ernst zu nehmen.

Der slowenische Premierminister Janez Jansa sagte, man habe keine klaren Antworten und fügte hinzu, dass sicher weitere Analysen durchgeführt würden.

Laut des französischen Europaministers Jean-Pierre Jouyet werde es die Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft sein, zu prüfen, wie am besten vorzugehen sei. Momentan gebe es jedoch keine endgültige Position. Zum Zehn-Prozent-Ziel sagte Jouyet, dass eine Überarbeitung nicht auszuschließen sei.

Der italienische Premierminister Romano Prodi gehörte zu denjenigen, die ihre Zweifel über das Ziel äußerten. Er sagte, durch einen Wechsel zu Biokraftstoffen werde man Land für die Lebensmittelherstellung verlieren.

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen sagte jedoch, die EU solle sich an das Ziel halten. Sie sollte jedoch die saubereren Biokraftstoffe der zweiten Generation prüfen, die aus Materialien des Waldes gewonnen werden und nicht im Wettbewerb mit der Lebensmittelherstellung stünden, wie beispielsweise Blätter, Baumrinde und Stroh.

In jedem Fall werde die Europäische Kommission vermutlich den Bemühungen standhalten, vom Ziel abzuweichen. Sie sagt, es sei von großer Bedeutung, um sowohl die Abhängigkeit des Verkehrssektors von Öl als auch dessen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Aufnahme von „Nachhaltigkeitskriterien“ in die Gesetzgebung ausreichend sei, um sicherzustellen, dass nur „gute“ Biokraftstoffe genutzt werden – Biokraftstoffe, die im Vergleich zu fossilen Brennstoffen wesentliche CO2-Einsparungen herbeiführen können und nicht der Biodiversität schaden.

Mariann Fischer-Boël, die Kommissarin für Landwirtschaft, sagte am 13. März 2008, sie wisse, dass einige Bedenken geäußert wurden. Die Kommission nehme diese Ernst. Aber sie glaube, man könne eine Lösung finden. Sie fuhr fort, Preisanstiege seien nicht immer schlecht. Die europäischen Landwirte hätten mindestens zwei Jahrzehnte lang darauf gewartet, dass Preise nicht weiter fielen. Für etwa 70 bis 80% der ärmsten Menschen der Welt, die in ländlichen Gebieten lebten und von der Landwirtschaft abhängig seien, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, könnten höhere Preise gute Nachrichten sein.