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30. August 2008
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EU strebt Senkung der Flughafenentgelte an [DE][en][fr

Erschienen: Donnerstag 25. Januar 2007    | Aktualisiert: Sonntag 8. April 2007   

Die Kommission hat ein "Flughafenpaket" vorgelegt, das dazu beitragen soll, den jahrelangen Konflikt zwischen den Fluggesellschaften und den Flughäfen über die Kosten und die Qualität des Flughafenservices zu beenden.

Hintergrund:

Das so genannte “Flughafenpaket”, das Verkehrskommissar Jacques Barrot am 24. Januar 2007 vorgestellt hat, beruht auf drei Schlüsselinitiativen:

  • Einer Richtlinie zu Flughafenentgelten, also den Gebühren, die Flughäfen für verschiedene Dienstleistungen und Einrichtungen, wie die Terminals, verlangen;
  • Einer Mitteilung zur Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen, und;
  • Einem Bericht über die Anwendung der Bodenabfertigungsrichtlinie, die sich unter anderem mit dem Betanken der Flugzeuge, der Passagierbeförderung und der Gepäckabfertigung befasst.

Die Kommission hatte ursprünglich neue Regeln für die Zuteilung von Landeslots geplant, dieses Vorhaben wurde allerdings auf nächstes Jahr verschoben. Durch die Maßnahme sollte das gegenwärtige System der Zuteilung von Start- und Landeslots effizienter gestaltet werden, indem es durch einen auf Wettbewerb beruhenden Mechanismus ersetzt werden sollte, jedoch befürchteten europäische Fluggesellschaften, dass sie ihre angestammten Rechte einbüßen könnten. 

Weitere Nachrichten:

Barrot musste bei der Ausarbeitung des Pakets viele seiner ursprünglichen Ideen aufgeben, um die Unterstützung der Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber zu gewinnen. 

Der Verkehrskommissar zog Pläne zurück, nach denen die Flughafengebühren begrenzt werden sollten. Die Fluggesellschaften beschweren sich immer wieder darüber, dass insbesondere auf großen, viel frequentierten Flughäfen wie Charles de Gaulle in Paris oder Heathrow in London die Gebühren maßlos gestiegen seien, wodurch es letztlich auch zu einer Erhöhung der Ticketpreise gekommen sei. Die Flughafenbetreiber hingegen sagen, die Gebühren bildeten eine notwendige Einkommensquelle, um Verbesserungen an der Infrastruktur der Flughäfen vornehmen zu können, die Sicherheit zu verbessern und das steigende Verkehrsaufkommen durch höhere Passagierzahlen und den zunehmenden Flugverkehr bewältigen zu können. 

Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Flughafenbetreiber ihre Gebühren transparent machen und alle Fluggesellschaften gleich behandeln. Bisher hatten die Flughäfen häufig den Billigfluglinien wegen der großen Anzahl der von solchen Linien transportierten Passagiere Nachlass gewährt. Nach den neuen Regeln hingegen sollen die Preise nur dann variieren, wenn sich auch die angebotenen Dienstleistungen unterscheiden. 

Zudem sollen die Mitgliedstaaten unabhängige nationale Behörden damit beauftragen, Streitfragen in Fällen zu entscheiden, bei denen sich die Fluggesellschaften und die Flughafenbetreiber nicht auf die Gebühren einigen können.

Barrot stellte im Rahmen des „Flughafenpakets“ auch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dazu beitragen soll, das wachsende Verkehrsaufkommen an europäischen Flughäfen besser zu bewältigen. Das Problem werde immer dringlicher, sagte Barrot, und wies auf die für die nächsten 20 Jahre erwartete Verdoppelung des Verkehrsaufkommens in der Luft hin. 

Die beste Lösung stellt für den Verkehrskommissar eine Optimierung der bestehenden Kapazitäten dar, indem die Verteilung der Start- und Landeslots verbessert und die Flugpläne effizienter gestaltet würden. Barrot schlug zudem vor, Reisende von überfüllten Flughäfen zu kleineren Regionalflughäfen oder zu Flughäfen in andere Länder mittels anderer Verkehrsmittel zu befördern. 

Auch die Pläne, die Bodenabfertigung einem stärkeren Wettbewerb auszusetzen, wurden vor dem Hintergrund der großen Proteste, die ein ähnlicher Vorschlag im letzten Jahr in Bezug auf Häfen hervorgerufen hatte, verschoben. Im Vorfeld der Veröffentlichung des „Flughafenpakets“ hatte der Kommissar mitgeteilt, die EU wolle ähnliche Demonstrationen und Streiks nicht noch einmal erleben. Zudem sei die Bodenabfertigung im Zuge einer ersten Liberalisierungsrunde bereits konkurrenzfähiger geworden, so Barrot. 

Positionen:

Verkehrsminister Jacques Barrot sagte, alle vorgeschlagenen Maßnahmen dienten der Reduzierung der Flughafengebühren und somit auch der Senkung der Kosten für die Flugpassagiere. Wie Barrot erklärte, sei der Richtlinienentwurf für Flughafengebühren nicht sehr ambitioniert gewesen. Das neue Paket stelle hingegen einen „Meilenstein bei der Schaffung eines gesamteuropäischen Regulierungsrahmens für europäische Flughäfen“ dar, so der Verkehrskommissar. 

Oliver Jankovec, Generaldirektor des Airports Council International (ACI-EUROPE), begrüßte die Vielfalt der vorgeschlagenen Maßnahmen, mit der sich die Kommission den überlasteten Flughafenkapazitäten annehmen wolle. Jankovec kritisierte jedoch, dass die Strategie der Kommission nicht in Betracht ziehe, dass eine bessere Nutzung der bestehenden Kapazitäten allein nicht ausreiche und neue Infrastrukturen auf den Flughäfen bereitgestellt werden müssten. 

Im Hinblick auf die Flughafengebühren sagte Jankovec, dass die europäischen Flughafenbetreiber darüber froh seien, dass die Kommission „das Rad nicht neu erfunden“ und anerkannt habe, dass die Gebühren am besten auf nationaler Ebene bestimmt werden könnten.  

Françoise Humbert, Sprecherin des Verbandes Europäischer Fluggesellschaften (AEA), sagte gegenüber EurActiv, die Fluggesellschaften hätten Jahre darauf gewartet, dass die Beziehung zwischen den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften in irgendeiner Form geregelt würde. Das Paket sei aber nur ein erster Schritt, jedoch handele es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Humbert fügte hinzu, dass die fehlende Höchstgrenze für Flughafengebühren eine Enttäuschung sei. Andererseits seien die Fluggesellschaften der Auffassung, dass eine unabhängige Behörde eine sehr gute Initiative sei. Humbert hoffe zudem, dass es künftig eine Gesetzgebung zur Bodenabfertigung gebe, da AEA nicht den Eindruck habe, dass in diesem Bereich bislang eine spürbare Marktöffnung stattgefunden habe.

Nächste Schritte:

  • Das “Flughafenpaket” steht nun im Parlament und im Rat auf der Tagesordnung
  • Vorschläge zur Bodenabfertigung und zur Zuteilung von Start- und Landeslots könnten im Jahr 2008 vorgelegt werden.

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