EU unentschlossen über Standards für sauberere Kraftstoffe [DE]

Laut der niederländischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten und Berichterstatterin der Parlaments zur Frage, Dorette Corbey, müsse das Gesetz Kriterien einschließen, die sicherstellten, dass die Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werde, zumindest teilweise zurückzuverfolgen und nicht in der Nähe von Naturreservaten oder Naturschutzgebieten zu finden sei sowie nicht zu Abforstung oder Wasserknappheit führe.

Während Corbey die Schritte der Kommission anerkennt, Kriterien der Nachhaltigkeit als Teil der zukünftigen Biokraftstoff-Richtlinie zu entwerfen, betont sie, dass diese bisher nicht existierten und dass in der Zwischenzeit gesonderte Kriterien notwendig seien, um die Verpflichtung zur Senkung der Lebenszyklusemissionen zu verhindern, welche zu einer nichtnachhaltigen Herstellung von Biokraftstoffen führe.

Corbey sagte EurActiv: „Diese Richtlinie wird einen enormen Anreiz für Biokraftstoffe schaffen. Aber da die Kommission bisher keine eigenen Kriterien der Nachhaltigkeit vorgelegt hat, hat das Europaparlament keine andere Wahl, als ihre eigenen Richtlinien darzulegen.“ Sie fügte hinzu: „Es wäre besser gewesen, wenn die Kommission zuerst Kriterien der Nachhaltigkeit entworfen hätte und anschließend das CO2-Ziel.“

In Hinblick auf die Behauptungen, die Senkung der Lebenszyklusemissionen sei inkompatibel mit dem EU-Emissionshandelssystem (ETS), betonte Corbey: „Das ETS liefert nur einen Anreiz zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxids und verhängt keine absoluten Verpflichtungen. Ölkonzerne können sich entscheiden, Emissionsrechte auf dem Handelsmarkt zu erstehen. Sowohl das ETS als auch die sich in Bearbeitung befindende Richtlinie liefern Anreize: weder das ETS noch die Richtlinie verhängt einen Bedingung, die Effizienz der Raffinerien zu verbessern. Mit anderen Worten: sie stärken einander und zumindest stehen sie nicht in Konflikt.“

Die Europaabgeordnete der EVP-ED, María del Pilar Ayuso, antwortete jedoch auf Corbeys Bericht, dass man Kriterien der Nachhaltigkeit weder befürworte noch ablehne, dass dies aber nicht der richtige Platz sei. Man solle sich an den Inhalt des Vorschlags halten.

Der Verband der Europäischen Petroleumindustrie, Europia, betonte die Inkonsistenz zwischen der Förderung von Kraftstoffen und Biokraftstoffen höherer Qualität, die energieintensiverer Raffination bedürfe, einerseits, und der Einführungen eines Ansatzes zur Senkung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen andererseits.

Der Verband erklärte, dass das Ziel, jährlich eine Senkung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen der Kraftstoffe um 1% zu erreichen, „unreif“ sei, und forderte dessen Verschiebung bis eine angemessene Methodologie zur Berechnung der vollständigen Lebenszyklustreibhausgasemissionen existiere, welche die potentielle Überschneidung mit dem Emissionshandelssystem löse und die Durchführbarkeit eines Ziels zur Reduzierung bewerte, in Einklang mit der bevorstehenden Richtlinie zu erneuerbaren Energien ebenso wie mit unternehmerischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Automobilhersteller auf der anderen Seite begrüßten den Lebenszyklus-Ansatz. Sigrid de Vries, Kommunikationsdirektorin des Verbands europäischer Automobilhersteller (ACEA), sagte, der Schwerpunkt der Kommission liege noch immer zu stark auf der Fahrzeugtechnologie. Er fügte hinzu, es sei wichtig, dass sich die Kraftstoffindustrie an der Reduzierung der Verkehrsemissionen beteilige. 

Die Umwelt-NGO T&E forderte die Europaabgeordneten auf, den Plan zu unterstützen. Sie bezeichnete diesen als eine ‚kluge Klimamaßnahme’ und sagte, die Maßnahmen könnten einen großen Beitrag leisten, um die Nachfrage nach „schlechtem Öl“ zu senken.