EU will Handelspartnern europäische CO2-Regeln für den Verkehr auferlegen [DE][en][fr] 

• CO2 und Autos:

Während die Minister aller Mitgliedstaaten, außer Polen, die groben Linien der Kommissionsstrategie unterstützen, wurden bezüglich der Auswirkungen, die diese auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche haben würde, seitens mehrerer Mitgliedstaaten Bedenken geäußert.

Spanien hat vorgeschlagen, die CO2-Obergrenzen nicht ausschließlich für europäische Autohersteller einzuführen, sondern für alle Autohersteller, die in Europa ihre Fahrzeuge verkaufen wollen, unabhängig ihrer Nationalität. Dies würde vermeiden, dass europäische Autohersteller einen Wettbewerbsnachteil erleiden würden.

• Der Flugsektor und CO2:

Die Pläne der Kommission, den Flugverkehr in das CO2-Emissionsrechtehandelssystem einzubinden, wurden von den Mitgliedstaaten begrüßt, jedoch betonte eine Mehrheit der Staaten, dass die Regeln zum gleichen Zeitpunkt für alle Flugverbindungen – sowohl innerhalb der EU als auch international – eingeführt werden müssten. 

Dies würde ausländische Fluggesellschaften verpflichten, die Emissionsgrenzen der EU einzuhalten. US-amerikanische Fluggesellschaften bestehen darauf, dass dies rechtlich unmöglich ist und dass die EU ein internationales Abkommen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) abwarten muss.

Die spanische Umweltministerin Cristina Narbona betonte, dass die Vorschriften bezüglich einer CO2-Obergrenze für Autos ebenfalls für Hersteller, egal welcher Nationalität, gelten müssten, die Fahrzeuge für den Verkauf in der EU herstellen, um Nachteile für europäische Autohersteller zu vermeiden.

Nur Polen äußerte Zweifel daran, ob eine verpflichtende Obergrenze besser funktionieren würde als die derzeitige freiwillige Regelung.

Bezogen auf den Flugsektor sagte die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, die EU könne nicht auf die ICAO warten und auch nicht erlauben, dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtig würde. Alle Flüge müssten daher zum gleichen Zeitpunkt in das System einbezogen werden.

Der niederländische Staatssekretär für Umwelt, Pieter van Geel, pflichtete dieser Einschätzung bei. Er könne sich vorstellen, dass diese Vorschriften ab 2011 für alle Flüge gelten würden, nicht ausschließlich für innereuropäische Flüge. Er warnte jedoch, die EU müsse sich auf eine Flut von Klagen aus Drittstaaten vorbereiten.

Der irische Umweltminister Dick Roche fügte hinzu, dass eine 12-monatige Verzögerung für internationale Flüge keinen großen Unterschied machen würde und betonte, dass die EU der Welt eine deutliche Botschaft senden müsste.

Irland, Griechenland und Portugal betonten ebenfalls ihr Bedenken hinsichtlich der Lage der Peripheriegebiete. Der portugiesische Umweltminister Francisco Nunes Correia sagte, seiner Meinung nach sei es angemessen, alle Flüge in das System einzubeziehen, unabhängig ihrer Herkunft. Die einzige Ausnahme sollte für Flüge aus Regionen wie Madeira und den Azoren gelten, die auf den Flugverkehr angewiesen seien, um den Kontakt mit der Außenwelt aufrechtzuerhalten.

Die Vorsitzende der US-Luftaufsichtsbehörde FAA, Marion Blakey, wiederholte die Ablehunung der USA gegen die Pläne der EU, Flüge aus Drittstaaten in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Sie betonte, dass viele Staaten weltweit das unilaterale Vorgehen der EU mit dem Argument ablehnten, es sei nicht funktionsfähig und es verletze internationales Gesetz. Sie fügte hinzu, dass der Ansatz im Gegensatz stünde zu allem für das die ICAO stünde und dass der Versuch, eine allgemeingültige Lösung in einer solch schwierigen Frage einzuführen, zum Scheitern verurteilt sei.