EU will Schifffahrtsemissionen begrenzen [DE][en][fr] 

Am 16. April 2007 hat die Kommission bestätigt, dass sie vorschlagen wird, die Schifffahrtsunternehmen in das Emissionshandelssystem (ETS), das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen die Erderwärmung und zur Erfüllung der im Kyoto-Protokoll festgelegten Klimaschutzziele, einzubinden.

Bisher war die Reduzierung der CO2-Emissionen durch die Schifffahrtindustrie Gegenstand von Maßnahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO). Hierbei lag jedoch der Schwerpunkt auf bereits etablierte Methoden zur Errechnung von Emissionen, anstatt auf der Schaffung konkreter Maßnahmen deren Reduzierung.

Die Gefahr der unilateralen Maßnahmen durch die EU, die 41% der Flotte weltweit beherrscht, könnte die Debatte fördern.

Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass diese Maßnahmen einen transatlantischen Disput auslösen könnten, wie bereits 2006 geschehen, nachdem die EU einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, der darauf abzielte, alle Fluggesellschaften, die von europäischen Flughäfen starten oder diese anfliegen, ab 2012 in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Die USA hatten mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die EU an der Durchsetzung dieser Pläne festhält.

Barbara Helfferich, Pressesprecherin der Kommission für Umwelt, sagte ENDS Europe Daily, dass eine Entscheidung, wie man mit den Schifffahrtsemissionen umgehen werde, vermutlich nach dem Sommer getroffen werde. Jos Delbeke, Sachbearbeiter der Kommission für das Emmissionshandelssystem (ETS) der EU, sagte der Financial Times, dass man bis Ende 2007 einen Vorschlag vorlegen wolle, um das ETS auf die Schifffahrt auszuweiten.

Der Generalsekretär des Europäischen Reeder-Verbands (ECSA), Alfons Guinier,  betonte, dass die Schifffahrt zwar das Transportmittel mit dem höchsten CO2-Ausstoß sei, wenn man die reinen Zahlen betrachte, dies jedoch dadurch zu erklären sei, dass Schiffe 90% der Welthandelswaren beförderten. In Wirklichkeit produziere die Schifffahrt weniger Treibhausgase im Tonnen-Meilen-Verhältnis gesehen als jedes andere Transportmittel, sagte er.

Nichtsdestotrotz sagte er EurActiv, dass die Schifffahrtsindustrie nicht prinzipiell den Vorschlag einer Einbindung in das ETS ablehne. Dies hänge von der praktischen Umsetzung ab. Unter anderem sind europäische Reeder besorgt, dass nur sie die zusätzlichen Kosten der reduzierten CO2-Emissionen tragen werden, während ausländische Betreiber weiterhin ohne Einschränkung die Umwelt verschmutzen können.

Er fügte hinzu, dass bereits Anstrengungen innerhalb der IMO unternommen worden seien, andere Formen der Umweltverschmutzung durch internationale Standards zu mindern, zum Beispiel die Sulfatemissionen. Guinier räumte jedoch ein, dass noch viel Arbeit auf die Ölfirmen warte. Man könne nur verbrennen, was man habe, sagte er.

Guinier lehnte die Idee ab, Steuern für die Emissionen im Sektor zu erheben und warnte, dass der Kampf gegen Umweltverschmutzung jeglicher Art in umfassender Weise erfolgen müsse, da die Reduzierung einer Emissionsart zur Steigerung einer anderen führen könne.

Der Vorsitzende der Internationalen Schifffahrtskammer (ICS), Spyros Polemis, bestätigte, dass die IMO behutsam die ökologische Notwendigkeit prüfen solle, den verstärkten Einsatz von Sulfattreibstoff draußen auf dem Meer zu verbieten, wenn die dies am Ende dazu führe, die CO2-Emissionen von Ölraffinerien zu steigern.

João Vieira von der Umweltorganisation Verkehr und Umwelt (European Federation for Transport and Environment) sagte, man begrüße das Aufwachen der EU in Bezug auf die ökologischen Folgen der Schifffahrt, der am zweitschnellsten anwachsenden Quelle für klimabelastende CO2-Emissionen. Bisher habe es die internationale Gemeinschaft permanent versäumt, ihren Verpflichtungen zur Schifffahrt seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls nachzukommen. 

Er fügte jedoch hinzu, dass der Emissionshandel allein unzureichend sein würde, um alle Auswirkungen des Sektors auf die Umwelt zu erfassen. Die Schätzungen der EU für die Luftfahrt gingen davon aus, dass Emissionskürzungen durch Handel mit weniger als dem Wachstum der Industrie in einem Jahr ausgeglichen sein würden. In der Schifffahrt sei die Situation ähnlich. Man fordere die EU dazu auf, weitere, effektivere Maßnahmen zu ergreifen, wie differenzierte Hafengebühren, Streckengebühren und Kraftstoffsteuern, sagte er.