Europaabgeordnete für straffere Begrenzung der Flugzeugemissionen [DE][en][fr] 

Der Parlamentsauschuss für Umwelt hat den Vorschlägen der Kommission, die eine Begrenzung der CO2-Emissionen von Flugzeugen vorsehen, eine überragende Befürwortung entgegen gebracht, und mit 50 Stimmen für den Bericht des Europaabgeordneten Peter Liese (EVP-ED, Deutschland) gestimmt (keine Gegenstimmen, eine Enthaltung).

Der Text, über den die Europaabgeordneten am 2. Oktober 2007 abgestimmt haben, würde ab 2010 alle Flüge in das Kohlenstoffhandelssystem der EU einbeziehen, einschließlich internationalen Flügen, deren Ziel- oder Abflugort außerhalb der EU liegt. Dies ist ein Jahr früher, als die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Die Europaabgeordneten haben für eine Versteigerung der Hälfte der Verschmutzungszertifikate gestimmt, die unter das System fallen sollen, um zu verhindern, dass Fluggesellschaften so genannte ‚unerwartete Gewinne’ einstrichen, wenn sie die Kosten ihren Fluggäste zuschöben. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass nur 10% der Zertifikate zur Versteigerung  offen sein sollten.

Die Gesamtgrenze für Emissionen wurde bei 75% der durchschnittlichen Emissionen, die zwischen 2004 und 2006 von der Flugindustrie aufgezeichnet wurden, festgesetzt. Dies ist ebenfalls strikter, als es die Kommission ursprünglich vorgesehen hatte. In ihrem ersten Entwurf hatte sie vorgeschlagen, die Grenze so zu kalkulieren, als würde sie 100% der Emissionen dieses Zeitraumes darstellen.

Laut einer weiteren Bestimmung müssten Fluggesellschaften zwei Verschmutzungskredite für jeden einzelnen, den sie selbst verwenden wollen, erwerben, um andere von der Fluggesellschaft emittierte Gase in Betracht zu ziehen, wie beispielsweise Stickoxide, die einen höheren Beitrag zur Erderwärmung leisten als CO2.

Zur Annahme des Berichts sagte der Europaabgeordnete Peter Liese, dass etwas getan werden müsse in Hinblick auf die unerwarteten Gewinne, die Fluggesellschaften durch das System einfahren könnten, wie dies auch der Fall für andere Sektoren gewesen sei, die unter das EU-ETS fielen. Stromkonzerne hätten alle CO2-Zertifikate gratis erhalten und würden noch immer Preise erhöhen. Man könne dies durch einen höheren Prozentsatz an verpflichtenden Versteigerungen verhindern.

Liese war jedoch unzufrieden mit der Straffung der Gesamtgrenze auf 75% der durchschnittlichen Emissionen, die zwischen 2004 und 2006 verzeichnet wurden. Dies könne aus ökologischer Sicht gut sein, aber es sei technisch nicht umsetzbar und würde der Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften der EU schaden. Liese schlussfolgerte, man müsse diese Position für die Plenarabstimmung berichtigen.

Die Grünen zeigten sich optimistisch nach der Abstimmung. Die Europaabgeordneten hätten wesentlich verbessert, was sie einen ‚schwachen Vorschlag’ der Europäischen Kommission nannten. Caroline Lucas, die Berichterstatterin einer früheren Stellungnahme des Parlaments zu Luftfahrt und Klimawandel, begrüßte die Bestimmung, die Kapazitäten der Fluggesellschaften zu begrenzen, Verschmutzungskredite von anderen Sektoren wie Chemie oder Stahlerzeugung zu erwerben, wenn die Luftfahrtindustrie erst in das System eingeschlossen sei.

Die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), welche die größten Fluggesellschaften wie Air France-KLM, British Airways und Lufthansa vertritt, lehnte die Gesamtgrenze als „katastrophal” ab.

Im Gespräch mit EurActiv sagte die Kommunikations-Managerin bei AEA, Françoise Humbert, dass die Straffung ‚katastrophal’ sein werde, besonders für die mittel- und osteuropäischen Länder, die der EU 2005 beigetreten seien, da es das Wirtschaftswachstum, das dort dank der EU-Mitgliedschaft zu verzeichnen ist, nicht in Betracht ziehe.

Humbert betonte, dass die Verbindung dieser Länder seit deren Beitritt zwangsläufig zugenommen habe. Sie fügte hinzu, sie hoffe, dies könnte korrigiert werden, wenn im Laufe des Jahres im Plenum über das Gesetz abgestimmt werde. Sie stellte weiterhin die Funktionsfähigkeit des Systems in Hinblick auf Handelsregelungen der WTO in Frage, und warnte, Europa könnte sich auf Handelskonflikte zu bewegen.

Dies ist jedoch nicht die Ansicht der NGO Transport and Environment (T&E). João Vieira von T&E sagte, während es beruhigend sei, dass die Europaabgeordneten den Kommissionsvorschlag gestärkt hätten, seien sie nicht weit genug gegangen, um die steigenden Emissionen des Sektors in den Griff zu bekommen.

Delia Villagrasa des WWF fügte hinzu, dass andere Maßnahmen, wie eine Benzinsteuer und eine Beendigung der Ausnahmen von der Mehrwertsteuer seien ebenfalls notwendig, um dem steigenden Einfluss des Flugsektors auf das Klima Einhalt zu gebieten.