Fahrzeugemissionen: EU bekommt kalte Füße [DE][en][fr] 

Dimas wollte ursprünglich verbindliche Zielvorgaben für die Automobilhersteller einführen, den Ausstoß für Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, nachdem neue Untersuchungen gezeigt haben, dass die Hersteller der freiwilligen Verpflichtung, die vor fast zehn Jahren eingegangen wurde, nicht nachkommen (EurActiv 29. August 2007).

Diese Pläne sind jedoch auf scharfe Kritik seitens der Automobilbranche und Industriekommissar Günter Verheugen gestoßen, die kritisieren, dass diese Zielvorgaben für viele Fahrzeugmodelle unrealistisch seien, vor allem im Hinblick auf die strikteren Sicherheitsvorschriften (siehe EurActiv 22. Januar 2007).

Die Pressesprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas betonte, dass der Kommissar an seiner Position festhalte. Es sei klar, dass er nicht zu der freiwilligen Selbstverpflichtung zurückkehren wolle. Ein solcher Schritt wäre nicht sinnvoll, so die Sprecherin.

Unternehmens- und Industriekommissar Günter Verheugen ist dagegen, als ersten Schritt auf Gesetzgebung zurückzugreifen. Sein Sprecher Ton van Lierop verwies darauf, dass Gesetzgebung in diesem Bereich für den Kommissar zwar eine Möglichkeit darstelle, jedoch sei keine Gesetzgebung für dieses Jahr zu erwarten.

Es ist derzeit noch unklar, welcher der beiden Kommissare auf die Unterstützung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zählen kann. Dieser hat zwar die Bekämpfung des Klimawandels zu einer seiner Prioritäten gemacht, jedoch ist er auch bemüht, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu garantieren, vor allem in Schlüsselsektoren wie der Automobilindustrie. 

Laut seinem Sprecher wünscht Barroso mehr Zeit, um einen Konsens zu erreichen. Barroso favorisiere einen kohärenten Ansatz, der auf Qualität beruhe und daher etwas mehr Zeit beanspruche, sagte sein Sprechen der Nachrichtenagentur Reuters.

Sigried de Vries, Sprecherin des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA), hat die Präferenz des Verbands für einen integrierten Ansatz im Vergleich zu verpflichtenden Zielvorgaben hervorgehoben. ACEA befürworte die kosten-effektivste Lösung, sowohl im Interesse der Umwelt als auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, sagte de Vries. Sie fügte hinzu, dass die Automobilbranche der Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet sei.

Umweltverbände kritisieren jedoch die Verzögerung. Der Direktor von Verkehr & Umwelt, Jos Dings, sagte: „Die Verzögerung ist beunruhigend, weil Barroso die Frage, ob die EU jetzt rechtliche Schritte einleiten soll, aufschiebt. Ich bin beunruhigt, dass ein Kommissionspräsident, der die Aufsicht über ein Energiepaket hat, das eine Reduzierung der Treibhausgase um 20% bis 2020 fordert, sich bei der ersten Gelegenheit dies umzusetzen, ziert. Wie glaubhaft ist das?“