Frankreich und Deutschland streiten über Postliberalisierung [DE][en][fr] 

Langsamer Forschritt

Die Mitgliedstaaten konnten wenige Fortschritte in Richtung eines Kompromisses verzeichnen, nachdem sie am 7. Juni 2007 im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ über den Vorschlag der Kommission diskutiertet hatten.

Im Grunde war kein öffentlicher Fortschritt erwartet worden, da am 10. und 17. Juni 2007 in Frankreich und Belgien, welche die Ablehnung des Vorschlags anführen, Wahlen stattfinden werden.

Keines der Länder wird sich vorher zu jeglicher Art von Kompromiss verpflichten. Die wahre Debatte wird vermutlich Ende Juni 2007 stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Gipfel treffen oder auch während des Treffens der Minister für Wettbewerb.

Die Streitpunkte bleiben:

• Die endgültige Frist für die vollständige Liberalisierung: Deutschland, das sich verpflichtet hat, seinen Postmarkt bis zum 1. Januar 2008 für uneingeschränkten Wettbewerb zu öffnen, fordert von seinen Verhandlungspartnern, sich an die von der Kommission vorgeschlagenen Frist – Januar 2009 – zu halten. Damit will Deutschland vermeiden, dass die Deutsche Post mit Anbietern konkurrieren muss, die weiterhin über geschützte Inlandsmärkte verfügen.
• Wie die Netzkosten der Universaldienstverpflichtung zu kalkulieren sind (wobei größte Problem darin besteht, gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anbieter zu schaffen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu vermeiden) und welche Finanzierungsmechanismen gestattet werden sollten, um diese Kosten zu decken.

Parlamentarische Annäherung

Obwohl die Europaabgeordneten bei einer Debatte am 4. Juni 2007 im Verkehrsausschuss keinen Kompromiss zu diesem Thema finden konnten, brachte ein informelles Treffen zwischen dem Berichterstatter zum Vorschlag, Markus Ferber (EVP-ED), mit den fünf anderen Europaabgeordneten, die als Ko-Berichterstatter agierten (drei Sozialdemokraten und zwei Liberale) einige gemeinsame Elemente hervor:

• 31. Dezember 2010 als endgültige Frist für die vollständige Marktöffnung;
• Die Verpflichtung der Kommission, eine detaillierte Anleitung zur Kostenkalkulierung der Universaldienste bis Januar 2009 vorzulegen;
• Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Finanzierungspläne bis Januar 2010 vorzulegen.
  

Die Öffnung der heimischen Postmärkte liege im Interesse aller Mitgliedstaaten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos. Er bestätigte seine Absicht, das künstliche Monopol der Deutschen Post über die Postlieferungen in Deutschland bis 2008 zu beenden. Glos besteht auf die Frist bis 2009 auf europäischer Ebene.

Nichtsdestotrotz schlug er vor, dass Übergangsperioden für Staaten eingeführt werden könnten, die bis 2009 nicht so weit seien, ihren Markt zu liberalisieren.

Er sei sehr zuversichtlich, dass eine positive Entscheidung in der nahen Zukunft getroffen werde. Bis ein solches Abkommen erreicht würde, werde die aktuelle Richtlinie ohne Ersatz 2008 auslaufen, womit die allgemeinen Wettbewerbsregeln Anwendung finden würden. Dies werde die Mitgliedstaaten antreiben, eine Entscheidung zu finden, sagte Glos.

Obwohl er betonte, dass er die Liberalisierung des Briefversandmarktes in der EU unterstütze, lehnte der französische Finanzminister Jean-Louis Borloo 2009 als Frist ab, da dies unrealistisch sei. Man benötige detailliertere Vorschläge, wie man die Postlieferung an alle Adressaten garantieren könne, bevor man fortfahre. „Der Universaldienst ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und des territorialen Zusammenhalts“, sagte er. „Wir brauchen eine dauerhafte und einfache Finanzierung.“  Die verschiedenen Finanzierungsmechanismen müssten in ‚lesbarer und zukunftsfähiger Weise’ festgehalten werden. Borloo forderte die Kommission auf, verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten möglichst bereits im September 2007 vorzuschlagen.

In einem Interview mit EurActiv.fr sagte Jean-Paul Forceville, der Direktor für externe Beziehungen der französischen Gruppe La Poste, dass das Parlament Anzeichen ‚großer Weißheit’ zeige, wenn es die Frist von 2009 ablehne. Das Parlament sende ein klares Signal: Vor einer Öffnung des Marktes müsse man Garantien erhalten, vor allem in Hinsicht auf die Finanzierung der der Universaldienstverpflichtung.

Forceville sagte in einem anderen Interview, dass man staatliche Hilfe nicht als die beste Lösung betrachte. Im Gegenteil seien es die neuen Marktteilnehmer – und damit die Konkurrenten von La Post, die sich an der Finanzierung der Universaldienste beteiligen sollten. Es müsse Mechanismen geben, die weder den Marktzugang noch den Wettbewerb behinderten, sondern diese förderten.

Rolf Büttner, der Präsident von UNI-Post, welche die Gewerkschaften des Postsektors repräsentiert, beschuldigte die Kommission zu 'lügen', da sie behaupte, dass die Liberalisierung neue Arbeitsplätze schaffe. Er wies darauf hin, dass 80% der Kosten im Postsektor durch die Arbeitnehmer entstünden. Die Liberalisierung werde automatisch zu einem Verlust tausender Arbeitsplätze führen sowie zu unsicheren Arbeitsplätzen und Lohndumping, da die Anbieter versuchen würden, einander zu unterbieten. So seien „weniger Postdienste, weniger Postämter, weniger Briefkästen - und eine schlechtere Bedienung der Bevölkerung außerhalb der großen Ballungsgebiete“ zu erwarten, so Büttner.