Die Einigung über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die weitere Umsetzung Galileos wurde während eines informellen Treffens zwischen Kommission, Rat und Parlament am 3. April 2008 erreicht.
Vor vier Monaten waren die Mitgliedstaaten zu einer Einigung über die Finanzierung des Galileo-Projektes ebenso wie über den Plan für industrielle Ausschreibungsverfahren gelangt (EurActiv vom 26. November 2007).
Das neue Abkommen – wenn es von den Ministern angenommen wird – würde den Weg ebnen, damit das Navigationssystem zügig in Betrieb genommen werden kann. Die drei Institutionen einigten sich darauf, dass die Galileo-Aufsichtsbehörde erhalten bleiben soll; das Parlament hatte gefordert, diese aufzulösen, da sich private Partner nicht länger an dem Projekt beteiligen. Laut eines Ratsvertreters hätten sich mehrere Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, die Aufsichtsbehörde zu erhalten; sie sagte, es sei eine ‚neue und nützliche’ Rolle für die Behörde bestimmt worden, um die Umsetzung von Galileo sicherzustellen.
Die Galileo-Aufsichtsbehörde würde weiter unter der Kontrolle der Kommission stehen; die Behörde wäre auch für die Vermarktung des Systems zuständig, sobald die Errichtungsphase näher rückt.
Neben der Aufsichtsbehörde würde eine neue institutionelle Struktur geschaffen werden. Hierbei würde es sich um ein interinstitutionelles Gremium handeln (Galileo Inter-Institutional Panel; GIP). Es würde aus drei Vertretern jeweils aus Rat und Parlament sowie einem Vertreter der Kommission bestehen. Die Kommission könnte von dem Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, vertreten werden.
Das Gremium würde sich vier Mal jährlich treffen, um über Galileos Jahresprogramm, über internationale Beziehungen, Entscheidungsprozesse und Verteilung von Verträgen zu entscheiden. Es würde ebenfalls den Fortschritt der gesamten Umsetzung des Projekts verfolgen. Das Parlament würde bei mehrjährigen Programmen und Sicherheitsfragen nicht zu Rate gezogen werden.
Der Verkehrsrat sollte in der kommenden Woche (7. April 2008) eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag erreichen. Der Industrieausschuss des Parlaments wird anschließend, am 8. April, über ihn abstimmen. Die Plenarabstimmung im Parlament ist ebenfalls für dieses Frühjahr geplant.
