Luftverkehr soll ab 2011 CO2-Ausstoß verringern [DE][en][fr] 

Die Kommission plant, den Vorschlag am 20. Dezember vorzulegen und wartet derzeit auf die Zustimmung aller Kommissare. 

Ab 2011 werden für die Luftfahrt Obergrenzen für Emissionen eingeführt und Fluggesellschaften werden verpflichtet sein, Zertifikate abzugeben, die ihre Emissionen rechtfertigen. 

Alle Fluglinien werden unabhängig ihrer Herkunft den gleichen Regeln unterliegen, wenn sie EU-Flughäfen anfliegen oder von dort abfliegen, so Umweltkommissar Stavros Dimas bei einer Pressekonferenz am 9. November 2006 (EurActiv 10. November 2006).

Er fügte hinzu, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften in das System notwendig sei, weil die von der Luftfahrt verursachten Emissionen rasch zunähmen und drohten, den Erfolg, der in anderen Bereichen erzielt werden konnte, zu vernichten. 

Der Vorschlag umfasst u.a. diese Bereiche:

• Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen anfliegen, unterliegen den gleichen Regeln – unabhängig von ihrem Herkunftsland;
• Verschmutzungsgrenzen werden EU-weit von der Kommission festgelegt. Dies unterscheidet sich von dem derzeitigen System, in dem die Mitgliedstaaten die Allokationspläne ausarbeiten und diese in Brüssel nur bestätigt werden müssen;
• Die Obergrenze wird anhand der durchschnittlichen Emissionen im Luftverkehr im Zeitraum 2004-2006 berechnet;
• Verschmutzungszertifikate, die in diesem Bereich vergeben werden, können nur im Luftverkehr genutzt (und daher gehandelt) werden;
• Folgenabschätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Ticketpreise mit den neuen Regeln um 4,6 bis 39,6 Euro steigen würden (je nach Strecke);
• Regierungs- und Militärflüge sind von dem System ausgenommen;
• Emissionen von Stickoxid (NOX) könnten durch zusätzliche CO2-Reduzierungen ebenfalls reduziert werden.

Diese Informationen kommen an einem für Umweltkommissar Stavros Dimas ungünstigen Zeitpunkt, der derzeit auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi
versucht, die USA und andere Staaten von Treibhausgasemissionen nach 2012 zu überzeugen.

Die USA haben bereits ihre Besorgnis ausgedrückt hinsichtlich eines solchen Gesetzesvorschlags und gefordert, dass nur europäische Fluglinien von diesen Regelungen betroffen sein sollten, da US-Fluglinien seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001mit höheren Sicherheitskosten konfrontiert seien.

Sharon Pinkerton von der amerikanischen Bundesbehörde für Luftverkehr hat bereits letztes Jahr gefordert, dass US-Unternehmen von den EU-Bestimmungen ausgenommen sein müssten. Flugemissionen zu reduzieren, falle in das Aufgabengebiet der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

Die Fluggesellschaften sind beunruhigt, dass die EU-Initiative zu transatlantischen Spannungen führen könnte. Anthony Concil, ein Sprecher der International Air Transport Association (IATA) sagte zu Reuters, dass IATA sehr beunruhigt sei über die Aussicht auf künftige Rechtsvorschriften, die sich außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets auswirken.

Die europäische Flughafenindustrie unterstützt den Vorschlag und forderte am 15. November 2006 eine frühe Einbindung des Flugverkehrs in das CO2-Emissionshandelssystem.

Die Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs sei die größte Herausforderung für die Luftfahrtindustrie. Dieses Problem nicht anzugehen, würde nicht nur die Zukunft der Luftfahrt aufs Spiel setzen, sondern sei ebenfalls höchst unverantwortlich. Jetzt sei die Zeit für pragmatische Maßnahmen, so Olivier Jonkovec vom Airport Council International Europe (ACI Europe).

Jos Dings von der Umweltorganisation Verkehr und Umwelt sagte, dass die Bekanntgabe des Entwurfes die Bemühungen der EU, die USA von Zusagen für den Zeitraum nach 2012 im Kampf gegen die Erderwärmung zu überzeugen, beeinträchtige. 

Es sei sehr schade, dass der Entwurf an die Öffentlichkeit gelangt sei, sagte Dings im Gespräch mit EurActiv und fügte hinzu, dies sei kein Vorteil für die Konsensfindung in Europa.