„Das zentrale Problem sind wirklich die Finanzen", sagte Verkehrskommissar Antonio Tajani in einer Rede an die EU-Minister am Freitag (9. Oktober).
„Wir möchten einen EU-Fond für Verkehrsinfrastruktur schaffen, “fügte er ohne weitere Erklärung hinzu.
Die Kommentare der Minister über die Kommissionsmitteilung zur zukünftigen EU-Verkehrspolitik zusammenfassend, sprach die schwedische Ministerin Åsa Torstensson von der Notwendigkeit „tragfähige und nachhaltige Finanzierungsmechanismen für die neue Infrastruktur" zu entwickeln. Hierfür könnte man die Nutzer für externe Kosten wie Verschmutzung aufkommen lassen, fügte sie hinzu.
Torstensson sagte, während die Minister mit der Kommission über die wichtige Herausforderung, wirtschaftliches Wachstum mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels zu verbinden einig sind, fordern die Mitgliedstaaten eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur.
Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Verkehr, betonte die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die nationale Planung und Finanzierung von Infrastruktur, sagte aber auch, die EU könne mit Investitionen in die Technologie helfen. Er wünsche sich, dass die EU-Kraftstoff-Strategie von fossilen Brennstoffen loskäme und EU-Standards und Infrastruktur für Elektroautos.
Die Visegrad-Staaten (die Tschechische und die Slowakische Republik, Ungarn und Polen) fassten ihre Beiträge in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung zusammen und unterstreichen die Berücksichtigung der besonderen Situation der neuen Mitgliedstaaten. Sie fordern EU-Mittel zu verwenden, um technologische und infrastrukturelle Lücken zwischen den am meisten und am wenigsten entwickelten Regionen zu schließen, da diese Lücken „die Wirtschaft beeinflussen".
Die Minister forderten außerdem eine bessere Integration aller Verkehrsträger, betonten aber, dass die laufenden Maßnahmen der EU abgeschlossen sollten, bevor sie sich auf neue Unternehmungen einlassen. Sie sind auch der Ansicht, dass die Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) ein wichtiges Instrument für die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme (ITS) werden kann.
TEN-T Politik in Bedrängnis
Letzte Woche legten die Koordinatoren der TEN-T Vorzugsprojekte ihre Fortschrittsberichte vor. Während sich Kommissar Tajani mit den Fortschritten zufrieden gab, zeigen genauere Analysen der Berichte nur geringfügige Entwicklungen, die das Fehlen von öffentlichen Finanzmitteln aufzeigen.
Während Projekte wie die Öresund-Brücke - eine zweigleisige Eisenbahn- und vierspurigen Straßenbrücke sowie ein Tunnel zwischen Schweden und Dänemark und der Flughafen Malpensa in Italien bereits abgeschlossen sind, ist im Projekt „Meer-Autobahn“ noch nicht viel geschehen. Auch der Bau der „Rail Baltica" - ein Eisenbahnprojekt zwischen Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland - hat ebenfalls am Wirtschaftsabschwung gelitten, stellte der Koordinator fest.
Die Kommission hatte ursprünglich gefordert die Politik mit € 20 Milliarden zu finanzieren, die Mitgliedstaaten verringerten die EU-Mittel für Verkehr auf 8 Milliarden € und boten lediglich € 5,3 Mrd. für die 30 Projekte.
Eine Halbzeitbewertung der TEN-T-Politik wird für 2010 erwartet und eine umfassende Haushalts-Revision ist für 2013 vorgesehen.
Frankreich und Italien finanzieren Schnellzug durch die Alpen.
Am Freitag (9. Oktober) unterzeichneten der französische und italienische Verkehrsminister eine Vereinbarung, die eine Weiterentwicklung des Experiments vorsieht, LKSs auf Schnellzügen durch die Alpen zu transportieren. Ziel ist es, 100.000 Lkw pro Jahr auf eine zukünftige „Schienenautobahn" zu bringen und den Straßenverkehr in den Alpen zu verringern.
In den nächsten 15 Jahren soll eine neue Bahnverbindung zwischen der französischen Stadt Lyon und dem italienisches Gegenstück Turin gebaut werden.
