Parlament fordert Beschränkung von CO2-Senkungen [DE][en][fr] 

CO2-Senkungen sollten allein durch Verbesserungen in der Fahrzeugtechnologie erreicht werden. Dies erfordere jedoch mehr Zeit, als es die derzeitigen Vorschläge der Kommission vorsähen. So äußerten sich die Europaabgeordneten in einem unverbindlichen Legislativbericht, der vom deutschen liberalen Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis entworfen wurde. Der Bericht wurde am 15. Januar 2008 von einer großen Mehrheit unterstützt.

Die Entwicklung neuer Modelle dauert normalerweise fünf bis sieben Jahre. Daher haben die Europaabgeordneten erklärt, Automobilhersteller sollten bis zum Jahr 2015 Zeit bekommen, um einen CO2-Ausstoß von durchschnittlich 125 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer zu erreichen. Die Kommission hatte ein Ziel von 130 Gramm pro Kilometer bis 2012 vorgeschlagen, das durch die Verbesserung der Fahrzeugtechnologie erreicht werden soll. Weitere zehn Gramm pro Kilometer sollen durch Verbesserungen in anderen Bereichen erzielt werden, wie beispielsweise Reifen, Kraftstoffe und kraftstoffsparendem Fahren.

Der Bericht des Parlaments unterstreicht weiterhin das Argument der Automobilhersteller, dass der langsame Fortschritt bei der Senkung der CO2-Emissionen in den vergangenen zehn Jahren teilweise auf höhere Fahrzeuggewichte zurückzuführen ist. Letztere haben strikte neue Sicherheitsregeln, die auf EU-Ebene bestimmt wurden, zur Ursache. Die Europaabgeordneten empfehlen daher, die Kommission solle ein System entwickeln, in dem Autos zusätzliches CO2 ausstoßen dürften, wenn dies das Ergebnis rechtsverbindlicher Sicherheitsmaßnahmen sei. 

Weiterhin sollte die Gesetzgebung Maßnahmen enthalten, um die Finanzierung von Forschung und Entwicklung seitens der Mitgliedstaaten im Automobilsektor zu erhöhen.

Der Bericht von Chatzimarkakis ist nicht verbindlich. Die Europaabgeordneten werden jedoch im Laufe des Jahres ein merkliches Mitspracherecht bei der Bestimmung konkreter Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Personenfahrzeugen haben. Letztere wurden bereits im Dezember 2007 vom EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, vorgestellt.

Das Beharren der Europaabgeordneten auf das Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen, um der Automobilindustrie Europas nicht zu schaden, wird vermutlich insbesondere Deutschland zufrieden stellen. Dort hat die Ablehnung der Pläne enorm zugenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst den Gesetzesentwurf scharf kritisiert: Es handele sich hierbei um Industriepolitik auf Kosten Deutschlands.

Der deutsche, für die Industrie zuständige Kommissar Günter Verheugen hat im Dezember 2007 die offizielle Vorlage des Gesetzesentwurfs versäumt – ein offensichtliches Zeichen seiner Ablehnung der Ziele. Am 14. Januar 2008 sagte Verheugen vor den Europaabgeordneten, alle Industrien sollten so umweltfreundlich gestaltet werden, wie dies technologisch gesehen möglich sei. Dabei sollte jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht untergraben werden. Verheugen fügte hinzu, dass eine zu strenge Regulierung zu einer Abwanderung der Industrie, in Länder, in denen weniger strikte Umweltregelungen existierten, führen könnte.

Die grünen Europaabgeordneten waren entsetzt über die Abschwächung der umweltpolitischen Ziele für die Automobilindustrie. Aus ihren Reihen hieß es, der Ansatz richte sich gegen die Versuche des Europäischen Parlaments, Europa zum Anführer des Kampfes gegen den Klimawandel zu machen.