Parlament will Lockerung des Flüssigkeitsverbots in Flugzeugen [DE][en] 

Das Europäische Parlament hat am 5. September 2007 eine Resolution angenommen, in der sie die Kommission dringend auffordert, das Verbot von Flüssigkeiten zu überprüfen „und, falls keine weiteren entscheidenden Tatsachen angeführt werden, abzulehnen“.

Laut den Europaabgeordneten könnten „durch die Verordnung hervorgerufenen Kosten unter Umständen nicht im Verhältnis zu dem Mehrwert stehen, der durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erreicht werden soll“.

Sie fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich stattdessen auf die Forschung zu konzentrieren, die auf die Entwicklung effizienter Instrumente für das Auffinden gefährlicher Materialien abziele.

Während die Abgeordneten sich deutlich für strenge Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor dem Terrorismus aussprachen, sagten sie, letztere müssten „in realistischer Weise“ konzipiert werden.

Sie greifen auch die Geheimhaltung der Kommission bezüglich der Verordnung zur Flugsicherheit an: Selbst den Europaabgeordneten war es nicht gestattet, diese in vollem Umfang einzusehen.

Die Kommission teilte bereits mit, dass sie an einer Verminderung der Unbequemlichkeiten arbeite, die durch die Verordnung hervorgerufen würden. Vor allem solle es Fluggästen aus Drittstaaten, die zollfreie Flüssigkeiten im Ausland erstanden hätten und die EU durchquerten, ermöglicht werden, ihre Einkäufe zu behalten, sofern ihr Heimatland gleichwertige Standards zur Flugsicherheit anwende.

Die Kommission wird die ersten Ausnahmen vermutlich im Herbst 2007 ankündigen.

Die Europaabgeordnete der ALDE-Fraktion Jeanine Hennis-Plasschaert, die ursprünglich eine schriftliche Anfrage zum Verbot der Kommission vorgelegt hatte, sagte, man habe die Kommission aufgefordert, sicher zu stellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen für Passagiere effizient und ausgewogen seien sowie in verantwortungsvoller Form für Fluggäste, Fluggesellschaften und Flughäfen umgesetzt würden. Die Maßnahmen zur Beschränkung von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen entsprächen keinem dieser Aspekte. Die Kommission, so Hennis-Plasschaert, müsse eine bessere Verordnung vorlegen. Übertreibungen sollten das alltägliche Leben europäischer Bürger nicht beherrschen.

Die grüne Europaabgeordnete Kathalijne Buitenweg gehört zu den Europaabgeordneten, die eine Aufhebung des Flüssigkeitsverbots befürworten. Sie erklärte, es gebe derzeit keine wissenschaftlichen Beweise, dass das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck der Fluggäste zum erklärten Ziel beitrage. Die Maßnahme schaffe eine scheinbare Sicherheit und ziele eher darauf ab, Passagiere zu beruhigen. Wenn man jedoch nicht angemessen erklären könne, warum diese Regelung existiere, müsse man diese verwerfen.

Der Kommissar für Verkehr Jacques Barrot verteidigte die Maßnahme. Er sei sich bewusst, dass sie Unannehmlichkeiten für Fluggäste verursache. Die jüngsten Ereignisse der vergangenen Monate im Vereinigten Königreich und der vergangenen Tage in Deutschland und in Dänemark zeigten, dass die Terrorbedrohung in Europa weiterhin real sei.

Barrot betonte, dass die Flüssigkeitsverordnung das einzige Mittel sei, das Europa derzeit habe, um auf die neue Bedrohung durch Flüssigsprengstoffe zu reagieren.

Eine offene Aufhebung würde ein Risiko darstellen, das Passagiere nicht auf sich nehmen sollten, so Barrot. Außerdem wolle er das Risiko vermeiden, dass der Flugsektor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Anschlags ausgesetzt würde. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Verfahren, die eingeführt wurde, um Anschläge zu verhindern.

Barrot betonte weiterhin, dass die Kommission aktiv daran arbeite, neue Technologien zu entwickeln, die es erlaubten, gefährliche Flüssigkeiten ausfindig zu machen.

Der britische Sozialdemokrat David Martin sagte, er sei ein wenig überrascht über die ‚Grausamkeit der Angriffe’ einiger seiner Kollegen auf dieses System. Sein Kollege und Sprecher für Verkehr der sozialdemokratischen Fraktion Brian Simpson sagte, das die Europaabgeordneten der Labour Party besorgt seien, dass die Europaabgeordneten in Hinblick auf Terrorismus nicht streng genug vorgingen und es ihnen nicht gelänge, die reisende Öffentlichkeit zu schützen.

Es existiere ein Problem in Hinblick auf den Transfer zollfreier Produkte, die an EU-Flughäfen konfisziert würden, wenn die Passagiere zu einem anderen EU-Flughafen flögen. Dieses Problem könne jedoch gelöst werden, ohne die bestehende Gesetzgebung abzulehnen. Die Forderung nach Ablehnung zeige eine Missachtung der Sicherheit der Fluggäste und ignoriere fachkundige Ratschläge vollkommen.