Postliberalisierung trotz Lohnstreit angenommen [DE][en][fr] 

Die Grünen und Vertreter aus den linken Reihen fürchten, dass eine vollständige Öffnung die Fähigkeit der Mitgliedstaaten untergraben könnte, einen Universaldienst anzubieten. Trotz deren anwährender Ablehnung hat der Richtlinienentwurf über die Öffnung der Postmärkte der EU-Mitgliedstaaten am 31. Januar 2008 unverändert das Parlament passiert. Zuvor hatten die Minister im Oktober 2007 praktisch alle Änderungen aus der ersten Lesung der Europaabgeordneten angenommen (EurActiv).

Ein wichtiges Element, um die Zustimmung der Europaabgeordneten zu erlangen, war die Aufnahme von Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass ein erhöhter Wettbewerb nicht zu Sozial-Dumping und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt.

Der Entwurf sieht nun vor, dass grundlegende Arbeitsbedingungen eines jeden Mitgliedstaates, wie Mindestlohn und Mindesturlaub oder Streikrecht, nicht von der Richtlinie erfasst werden.

Unterdessen führen Deutschland und die Niederlande – zwei Länder, die sich gemeinsam für eine zügigere Liberalisierung der europäischen Postmärkte eingesetzt hatten – einen Streit über deutsche Sozialrechte. Dieser hat dazu geführt, dass die Niederlande ihre für 1. Januar 2008 geplante Liberalisierung aufschieben mussten (EurActiv vom 2. Oktober 2007).

Die deutsche Regierung hatte im Dezember 2007 – nur einen Monat vor der Liberalisierung des deutschen Postmarktes – einen Mindestlohn für Postangestellte von 9,80 Euro pro Stunde eingeführt. Der Streit dreht sich demnach um die Ablehnung seitens TNT, dem in den Niederlanden ansässigen Post- und Logistikkonzern, sich nach diesem Mindestlohn zu richten (EurActiv vom 7. Dezember 2007).

TNT zahlt seinen deutschen Angestellten derzeit 7,50 Euro pro Stunde. Der Konzern hat nun bei einem Berliner Handelsgericht Klage eingereicht, um einen alternativen Mindestlohn für gültig erklärt zu bekommen. Das niederländische Unternehmen ist der Meinung, dass die Entscheidung Deutschlands ein ‚missbräuchlicher’ Versuch sei, um das ehemalig staatliche Postmonopol Deutsche Post vor Wettbewerb zu schützen, da kein anderer Betreiber es sich leisten könnte, einen Mindestlohn in dieser Höhe anzubieten.

Die Debatte wirft Licht auf die Schwierigkeiten, die bevorstehen könnten: es wird versucht, gleiche Ausgangssituationen zu schaffen und einen gerechten Wettbewerb sicherzustellen, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig beginnen, die dritte EU-Postrichtlinie umzusetzen.

Philip Jennings, Generalsekretär der internationalen Gewerkschaftsorganisation UNI, sagte, dieser Streit sei von grundlegender Bedeutung. Wenn sich die großen Postkonzerne nach der Liberalisierung der Postmärkte in der EU nicht an das Gesetz über Sozialschutz hielten, dann würde ein Präzedenzfall gesetzt werden, dem auch in anderen Staaten gefolgt werden könnte.

Francis Mary, Direktor im Brüsseler Büro von Frankreichs La Poste, sagte EurActiv, er „bedauert, dass die Debatte um Sozialklauseln verdreht wird“. „Das ursprüngliche Ziel dieser Mechanismen war unter keinen Umständen protektionistisch.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen einen sozialen Rahmen, um zu verhindern, dass Wettbewerb auf der Grundlage von Lohndumping stattfindet.“

Mary begrüßte daher besonders die Aufnahme von sozialpolitischen Bestimmungen in die Richtlinie. Der endgültige Text „ist im Vergleich mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag ein sehr positiver Kompromiss“. „Zuvor hatte man immer noch darüber geredet, den Umfang der Universaldienstverpflichtung zu verringern oder keine Mittel zur Finanzierung selbiger einzuführen. […] Diese Risiken wurden im derzeitigen Text verworfen.“

European Postal Users Group (PUG), eine Vereinigung von Europas wichtigsten Nutzern von Postdiensten, sagte, die Verbraucher würden im Hinblick auf Auswahl und Preis von der Richtlinie profitieren. Der UNI-Vorsitzende Per Mortensen fügte hinzu, die Herausforderung für die 27 EU-Mitgliedstaaten sei, sicherzustellen, dass sie den Rechtsrahmen erfolgreich an die lokalen Gegebenheiten anpassten, und zwar auf eine Weise, die wirklich den Postdienstnutzern zu Gute komme, womit sie gleichzeitig die Zukunft der Post sicherten. Daher werde PUG die Übertragung der Richtlinie in nationales Recht genau verfolgen.

Die Free & Fair Post Initiative (FFPI), die Kunden und Konkurrenten der öffentlichen Postbetreiber vertritt, stimmte zu, dass die Richtlinie Auswahl und Qualität der Dienste für Nutzer und Verbraucher verbessern werde. Sie werde ebenfalls Innovationen und die Dynamik des Sektors stärken. Philippe Bodson, Präsident der FFPI, warnte jedoch vor protektionistischen Handlungen im Hintergrund. Er sagte, die heutige Abstimmung sei Geschichte, aber es sei nicht das Ende des Prozesses. Der Erfolg der Postliberalisierung werde davon abhängen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzten. Es müssten protektionistischen Handlungen verhindert werden, die den Eintritt neuer Marktteilnehmer in den Markt gefährden könnten. Die FFPI fügte hinzu, sie werde ihre Arbeit fortsetzen, um mögliche Fälle ausfindig zu machen, in denen die Marktöffnung nur verzögert oder nur teilweise voranschreite, und in denen regulierende Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, enorme Hindernisse darstellen könnten.

Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßte ebenfalls die Abstimmung. Die Richtlinie enthalte nun die notwendigen Bestimmungen für Universaldienste und deren Finanzierung, sowie für den Schutz der Postangestellten und deren Arbeitsbedingungen.

Die grünen Europaabgeordneten kritisierten die Richtlinie: Sie würde die Universaldienstbestimmung der Postdienste untergraben. Dies würde besonders diejenigen in ländlichen und abgelegenen Gebieten treffen, „deren Zugang zu anderen Kommunikationsmittel in vielen Fällen beschränkt ist“. Die österreichische Europaabgeordnete Eva Lichtenberger sagte: „Es gibt keine angemessenen Garantien für die Finanzierung  des Universaldienstes, was bedeutet , dass private Unternehmen die Gewinne auf den profitablen Zustellrouten abschöpfen und letztlich der Steuerzahler für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes in die Pflicht genommen wird.“

„Die Grünen setzten sich auch für die Sicherung akzeptabler Arbeitsbedingungen ein, die sich unter dem gegenwärtigen Vorschlag verschlechtern würden. Frühere Privatisierungen im Postsektor haben zu einer deutlichen Verschlechterung  der Beschäftigungsbedingungen geführt. Ohne Garantien droht sich das jetzt zu wiederholen.”

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL) stimmte zu, dass die Richtlinie für die Arbeiter und ihre Rechte ein Rückschritt sei. Der niederländische Europaabgeordnete Erik Meijer sagte, seine Fraktion befürchte, diese Richtlinie würde die Garantien gefährden und zu schlechten Arbeitsbedingungen führen. Die Fraktion sei weiterhin strikt gegen eine Liberalisierung, da sie schlecht für Arbeiter und Verbraucher sei. Der zyprische Europaabgeordnete Kyriacos Triantaphyllides fügte hinzu, die sozialen Konsequenzen ‚dieses schwachen Liberalisierungsvorhabens’ für die Angestellten und Verbraucher blieben unklar.