Postliberalisierung verzögert sich [DE][en][fr] 

Kompromissfindung

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments wird sich am 4. Juni 2007 treffen und vor einer endgültigen Abstimmung im Plenum im Juli 2007 darüber diskutieren, wie ein Kompromiss zur Reform des europäischen Postsektors gefunden werden kann.

Das Treffen des Ausschusses folgt auf fünf vorherige Anhörungen von Parlamentsausschüssen im Rahmen des Prozesses. Diese Ausschüsse hatten sich gegen Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags gewandt, einschließlich der Frist für das Jahr 2009, die Abschaffung des „reservierten Bereichs“ als Finanzierungsmechanismus für die Universaldienstverpflichtung (Universal Service Obligation, USO) und den mangelnden Schutz für zwei Millionen Arbeitnehmer, die unmittelbar vom Postsektor abhängen.

Obwohl Marcus Ferber, der deutsche liberale Europaabgeordnete, der für die Behandlung des Vorschlags im Parlament verantwortlich ist, ursprünglich den Kommissionsvorschlag unterstützte, sucht er nun einen gemeinsamen Standpunkt, der den Rückhalt aller Europaabgeordneter bei der Plenumsabstimmung im Juli 2007 finden würde.
Der Kommissionsvorschlag war ernst gemeint, aber nun stelle sich heraus, dass ihn im Parlament und im Rat nur eine Minderheit unterstütze, so Ferber. (Für das vollständige Interview, klicken Sie bitte hier.)
Der Kompromiss, den er nächste Woche im Ausschuss vorstellen wird, umfasst:

• 31. Dezember 2010, eher als 1. Januar 2009, als letzte Frist für die vollständige Marktöffnung mit der Möglichkeit, sie um zwei Jahre auszuweiten für: 
• • Neue Mitgliedstaaten, und; 
  • Länder mit topografischen Schwierigkeiten wie Griechenland. 
• Die Reichweite der USO wird sich größtenteils mit dem Kommissionsvorschlag decken, um die Kluft zwischen denjenigen, die für eine Ausweitung des Geltungsbereichs eintreten, und denen, die ihn einengen wollen, zu schließen.
• Einführung von Regelungen, die auf ein harmonisiertes Minimum an Sozialstandards für Postangestellte in ganz Europa zielen. Ähnliches wurde in die Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, um ein Absinken zu verhindern, da Unternehmen auf dem Markt konkurrieren.
• Die Verpflichtung der Kommission, detailliere Angaben zu machen, wie die Nettokosten für Universaldienste zu kalkulieren sind. Damit sollen gleiche Bedingungen für alle Anbieter geschaffen und ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts verhindert werden. 

Wut der Gewerkschaften

Postbeschäftigte in ganz Europa werden am 6. Juni 2007 einen Massenstreik austragen, den sie als Rettungsversuch für den Universalpostdienst in Europa bezeichnen. Es wird befürchtet, dass eine schnelle Liberalisierung die öffentlichen Anbieter zerstören könnte und zu schlechteren Kundendiensten sowie einen Abbau von Arbeitsplätzen führen könnte.

Gewerkschaften haben auch den Rücktritt des Kommissars Mc Creevy gefordert. Er habe versagt, die Finanzierung der Universalpostleistung für die Bürger sicherzustellen, in seinem 'Wahn', die europäische Post zu de-regulieren.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy hat die Gegner seines Vorschlags beschuldigt, ‚Panikmache’ zu betreiben. Er sagte, bei genauerer Betrachtung ihrer Argumente, warum sie die Marktöffnung vermeiden bzw. verzögern wollten, sei zu erkennen, dass es lediglich auf Protektionismus hinausliefe. 2009 bringe weder das Chaos noch eine Tragödie, wie es einige versuchten, den Beteiligten glaubhaft zu machen.

McCreevy betonte, dass sich eine ‚Revolution der Kommunikation’ vollziehe, und sagte, dass sich Betreiber von Postdiensten irrten, wenn sie glaubten, andere Betreiber seien ihre größte Bedrohung. Die ‚wahre Bedrohung’ für Betreiber von Postdiensten, die es versäumten, sich anzupassen, seien die neuen Kommunikationsformen. Keine ‚reservierten Bereiche’ könnten sie davor schützen. Die einzige Möglichkeit sei, Reformen durchzuführen und sich anzupassen, um die Bedrohung in eine Chance zu verwandeln und um Postdienste ‚neuzuerfinden’, nicht nur um den derzeitigen Grad an Dienstleistung und Qualität zu erhalten, sondern um ihn noch zu steigern.

Valérie Fagone, Generalsekretärin der Initiative Free and Fair Post, die Nutzer und Konkurrenten der öffentlichen Postbetreiber vertritt, stimmte zu, dass die Gegner des Vorhabens erfolgreich Nachrichten, die von ‚Angst’ inspiriert seien, verbreitet hätten, und dass die USO oft als eine Entschuldigung genutzt würde, Monopole zu schützen.

Fagone fügte hinzu, dass jeder Zeit gehabt habe, sich vorzubereiten. Die Kommission habe viele Optionen vorgelegt. Die vollständige Marktöffnung würde beachtliche Möglichkeiten für Dynamik und Wachstum liefern.

Rolf Büttner, Präsident von UNI Post, die Gewerkschaften innerhalb des Postsektors repräsentiert, beschuldigt die Kommission der ‚Lüge’: Sie behaupte, dass die neuen Maßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen würden. Er betonte, dass die Arbeitskosten in dieser Branche bis zu 80% betrügen und dass die Liberalisierung automatisch zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, ebenso wie zu mehr ‚prekärer Beschäftigung’ und Lohndumping führen werde, da Betreiber versuchten, sich gegenseitig zu unterbieten. Büttner sagte, es werde „weniger Postdienste, weniger Postämter, weniger Briefkästen - und eine schlechtere Bedienung der Bevölkerung außerhalb der großen Ballungsgebiete“ geben. „Der Kampf ist lanciert.”

Derek Holt, der Autor einer Studie über die Finanzierung der Universaldienstverpflichtung, sagte in einem Interview mit EurActiv, es sei  in seinen Augen eine Herausforderung, einen zuverlässigen Mechanismus für die Finanzierung der Universaldienstverpflichtung pünktlich bis 2009 einzuführen.

Er fügte hinzu, dass es essentiell sei, die Flexibilität der Mitgliedstaaten zu erhalten, so dass diese selbst entscheiden können, welches Finanzierungsinstrument sie verwendeten, da jedes System seine Vor- und Nachteile habe. Man könne nicht einfach einen Mechanismus wählen, der sich andernorts bewährt habe. Es brauche Bewusstsein für die Erwägungen jedes einzelnen Landes, dessen Prioritäten und Merkmale, die für dessen Postmarkt einmalig seien. Für einige Mitgliedstaaten möge die Erwägung am wichtigsten sein, sich auf die Förderung von Innovation und Effizienz zu konzentrieren, wohingegen für andere es wichtiger sein könne, Universaldienste zu erhalten und eine kompliziertes Finanzierungssystem zu vermeiden. In letzterem Fall würden Mitgliedstaaten vermutlich versuchen, ihren bestehenden Ansatz zu erhalten. (Für das vollständige Interview mit Derekt Holt, klicken Sie bitte hier.)

Professor Paul R. Kleindorfer, ein Experte für die Liberalisierung des Postsektors, der an einer Studie für die Kommission teilnahm, stimmte zu, dass einige Staaten, besonders die neuen Mitgliedstaaten, aber auch einige andere mit besonderen Problemen, definitiv mehr Zeit benötigten, und daher die Möglichkeit bekommen sollten, die Anwendung während einer dreijährigen Übergangsphase umzusetzen. 

Er betonte jedoch die Notwendigkeit, den reservierten Bereich abzuschaffen, der in seinen Augen in einen absoluten Mangel an Druck auf die etablierten Postanbieter führe, innovativ und produktiv zu sein. Er fügte hinzu, dass das Schicksal des Postsektors von seiner Fähigkeit zur Integration und Effizienz abhänge, da der Markt für Kommunikation heutzutage wesentlich weiter und dynamischer sei. (Für das vollständige Interview mit Herrn Prof. Kleindorfer, klicken Sie bitte hier.)

Laut Kleindorfer werden die Postanbieter in der Lage sein, die Last der Universaldienste ohne den reservierten Bereich vor allem zu tragen, indem sie die Märkte des Postnetzwerkes in weitem Ausmaß aber auch tiefgehend beeinflussen oder übermäßig belastende öffentliche Aufträge neugestalten.