Schiffssicherheit: Europaabgeordnete wollen Regeln schärfen [DE][en][fr] 

Die Europaabgeordneten versprechen, die Regeln zu stärken, mit denen nach dem Willen der Kommission die maritime Sicherheit in der EU gefördert werden soll. Dies ging aus der Debatte hervor, die am Tag vor der Plenarabstimmung, die am 25. April 2007 stattfinden soll, abgehalten wurde. Aber sie könnten damit einen harten Kampf mit den Mitgliedstaaten herausfordern, von denen einige starke nationale, maritime Interessen vertreten und nicht bereit sind, der EU Eingriffsrecht bei Fragen der Schiffsinspektion, der Hilfe bei Havarien und Entschädigungen für Schiffspassagiere und Besatzungsmitglieder einzuräumen.

Nichtsdestotrotz wird das Parlament wahrscheinlich verlangen, dass die Regeln gestärkt werden, mit denen Schiffe, die den Standards nicht gerecht werden, aus dem Verkehr gezogen werden können. Dies betrifft insbesondere die Inspektionsregeln für Schiffe, die europäische Häfen passieren (staatliche Hafenaufsicht).

Die Mitgliedstaaten haben gefordert, dass sie bis zu 10% der Inspektionen unterlassen dürfen. Die Berichterstatterin des Parlamentes, Dominique Vlasto (EVP-ED) besteht jedoch darauf, dass sämtliche Schiffe überprüft werden müssten. Sie schlägt vor, dass man sich auf Schiffe konzentrieren solle, die ein hohes Risikoprofil hätten. Zudem sollten Passagierschiffe und Tanker mit Öl- oder Chemikalienladung, die mehr als zwölf Jahre alt seien, zusätzlichen Prüfungen unterzogen werden.

Die Mitgliedstaaten werden diesen Vorschlag als zu kostspielig und schwer durchführbar bewerten. Bisher waren sie lediglich dazu verpflichtet, 25% der ausländischen Schiffe in ihren Häfen zu kontrollieren. Aber um diese Zahl zu erreichen, konzentrieren viele Staaten ihre Kontrollen auf sichere Schiffe, die weniger Zeit in Anspruch nehmen. Damit können die Zielvorgaben eingehalten werden, allerdings bei einem ‚Sicherheitsgewinn von gleich Null’.

Vlasto will deshalb strengere Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, gefährlichen Schiffen den Zugang zu den Häfen zu verweigern sowie Schiffe sperren zu können, die in 36 Monaten mehr als zweimal festgehalten wurden.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament ist der Vorschlag zur Schaffung unabhängiger Organe in jedem Land, die bei Unfällen auf See verantwortlich reagieren sollten.

Berichterstatter Dirk Sterckx (ALDE) glaubt, dass den Mitgliedsstaaten keine „Einschränkung ihres Ermessens“ auferlegt werden solle, ob sie havarierenden Schiffen Zugang zu ihren Küsten gewährten, um sie dort zu reparieren. Dies könne kostbare Zeit bei der Einleitung von Rettungsaktionen kosten.

Die Staaten wehren sich jedoch dagegen, sich einem unabhängigen Entscheidungsgremium zu unterwerfen, das die Befugnis hätte, ihre Küsten und Häfen ernsthaften finanziellen und ökologischen Risiken auszusetzen.

Die Mitgliedstaaten sind in der Frage gespalten, wer die Verantwortung bei der Aufklärung von Unfällen übernehmen sollte. Berichterstatter Jaromir Kohlicek fordert ständige unabhängige Ermittlungsorgane zur Sicherung unvoreingenommener, tief greifender und qualitativ gesicherter Untersuchungen. 

Das Parlament wird wahrscheinlich einen strengeren Schutz von Passagieren im Fall von Unfällen und eine engere Überwachung der Klassifikationsgesellschaften in den Mitgliedstaaten fordern. Bei letzteren handelt es sich um Institutionen, denen die Staaten Aufgaben wie die Inspektion ihrer Schiffe und die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten übertragen.

Der Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, betonte die Notwendigkeit, die gesamte Schiffsflotte zu sichern, wenn man weitere Ölkatastrophen vermeiden wolle. Er stellte besonders die Notwendigkeit von häufigeren Schiffsinspektionen heraus. Man würde den Schiffsverkehr gern zu 100% kontrollieren, so Barrot. Derzeit gebe es zu viele minderwertige Schiffe, die „durch das Netz gingen“. Das neue System werde helfen, dies zu vermeiden, und gleichzeitig qualitativ hochwertige Schiffe belohnen, indem man sie weniger Kontrollen aussetze.

Barrot betonte weiterhin, dass Schiffspassagieren ein ähnlicher Schutz geboten werden müsse wie Passagieren anderer Transportmittel. Er stellte die Frage, warum ein Passagier, der auf dem Seeweg zwischen den Mitgliedstaaten reise, geschützt werden solle, wenn einem Passagier, der innerhalb eines Mitgliedstaates reise, nicht der gleiche Schutz gewährt werde.

Die französische Abgeordnete und Berichterstatterin über staatliche Hafenkontrolle Dominique Vlasto (EVP-ED) kritisierte die Versuche der Mitgliedstaaten, den Vorschlag, 100% der Schiffe in europäischen Gewässern zu inspizieren, zu untergraben. Vlasto wünschte sich mehr Flexibilität von Seiten der Mitgliedstaaten, wobei Schiffe eventuell weniger oft inspiziert würden, dies jedoch nicht bedeute, dass sie gar keinen Kontrollen unterzogen würden.

Sie fügte hinzu, dass das Ziel einfach aber deutlich sei: Man müsse Schiffe, die die Umwelt verschmutzen, aus dem Verkehr ziehen.

Der belgische Abgeordnete und Berichterstatter zum Vorschlag über Beobachtung und Nachfolge, Dirk Sterckx (ALDE), sagte, dass sich die Mitgliedstaaten bisher wenig enthusiastisch gezeigt hätten hinsichtlich der Problematik der Einrichtung von Organen, die Entscheidungen nach Unfällen treffen sollten. Diese Einrichtungen würden jedoch Leben retten, die Sicherheit der Küsten sowie der Wirtschaft gewährleisten; dies allein solle Grund genug sein, die Einführung solcher Institutionen zu unterstützen.

Der tschechische Abgeordnete und Berichterstatter zum Vorschlag zu Unfalluntersuchungen Jaromir Kohlicek (KVEL/NGL) sagte, man benötige bessere Richtlinien über die Durchführung von Untersuchungen und darüber, wie man aus bereits geschehenen Unfällen lernen könne. Er bemerkte, dass einige Länder, besonders die Mittelmeerstaaten, Probleme mit der Idee unabhängiger Kommissionen hätten. Er sehe jedoch keinen Grund, warum diese Organe nicht parallel zu anderen Staaten arbeiten sollten, um ein höheres Niveau der Untersuchung zu gewährleisten.