Die Europaabgeordneten versprechen, die Regeln zu stärken, mit denen nach dem Willen der Kommission die maritime Sicherheit in der EU gefördert werden soll. Dies ging aus der Debatte hervor, die am Tag vor der Plenarabstimmung, die am 25. April 2007 stattfinden soll, abgehalten wurde. Aber sie könnten damit einen harten Kampf mit den Mitgliedstaaten herausfordern, von denen einige starke nationale, maritime Interessen vertreten und nicht bereit sind, der EU Eingriffsrecht bei Fragen der Schiffsinspektion, der Hilfe bei Havarien und Entschädigungen für Schiffspassagiere und Besatzungsmitglieder einzuräumen.
Nichtsdestotrotz wird das Parlament wahrscheinlich verlangen, dass die Regeln gestärkt werden, mit denen Schiffe, die den Standards nicht gerecht werden, aus dem Verkehr gezogen werden können. Dies betrifft insbesondere die Inspektionsregeln für Schiffe, die europäische Häfen passieren (staatliche Hafenaufsicht).
Die Mitgliedstaaten haben gefordert, dass sie bis zu 10% der Inspektionen unterlassen dürfen. Die Berichterstatterin des Parlamentes, Dominique Vlasto (EVP-ED) besteht jedoch darauf, dass sämtliche Schiffe überprüft werden müssten. Sie schlägt vor, dass man sich auf Schiffe konzentrieren solle, die ein hohes Risikoprofil hätten. Zudem sollten Passagierschiffe und Tanker mit Öl- oder Chemikalienladung, die mehr als zwölf Jahre alt seien, zusätzlichen Prüfungen unterzogen werden.
Die Mitgliedstaaten werden diesen Vorschlag als zu kostspielig und schwer durchführbar bewerten. Bisher waren sie lediglich dazu verpflichtet, 25% der ausländischen Schiffe in ihren Häfen zu kontrollieren. Aber um diese Zahl zu erreichen, konzentrieren viele Staaten ihre Kontrollen auf sichere Schiffe, die weniger Zeit in Anspruch nehmen. Damit können die Zielvorgaben eingehalten werden, allerdings bei einem ‚Sicherheitsgewinn von gleich Null’.
Vlasto will deshalb strengere Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, gefährlichen Schiffen den Zugang zu den Häfen zu verweigern sowie Schiffe sperren zu können, die in 36 Monaten mehr als zweimal festgehalten wurden.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament ist der Vorschlag zur Schaffung unabhängiger Organe in jedem Land, die bei Unfällen auf See verantwortlich reagieren sollten.
Berichterstatter Dirk Sterckx (ALDE) glaubt, dass den Mitgliedsstaaten keine „Einschränkung ihres Ermessens“ auferlegt werden solle, ob sie havarierenden Schiffen Zugang zu ihren Küsten gewährten, um sie dort zu reparieren. Dies könne kostbare Zeit bei der Einleitung von Rettungsaktionen kosten.
Die Staaten wehren sich jedoch dagegen, sich einem unabhängigen Entscheidungsgremium zu unterwerfen, das die Befugnis hätte, ihre Küsten und Häfen ernsthaften finanziellen und ökologischen Risiken auszusetzen.
Die Mitgliedstaaten sind in der Frage gespalten, wer die Verantwortung bei der Aufklärung von Unfällen übernehmen sollte. Berichterstatter Jaromir Kohlicek fordert ständige unabhängige Ermittlungsorgane zur Sicherung unvoreingenommener, tief greifender und qualitativ gesicherter Untersuchungen.
Das Parlament wird wahrscheinlich einen strengeren Schutz von Passagieren im Fall von Unfällen und eine engere Überwachung der Klassifikationsgesellschaften in den Mitgliedstaaten fordern. Bei letzteren handelt es sich um Institutionen, denen die Staaten Aufgaben wie die Inspektion ihrer Schiffe und die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten übertragen.
