Zugriff auf Fluggastdaten um Terrorismus zu bekämpfen [DE]

Laut der Europäischen Kommission seien Terroristen und organisierte Kriminelle immer mobiler. Sie reisten ins Ausland, um ihre teuflischen Aktivitäten zu planen und auszuführen. Sie flögen in die und aus der EU, indem sie kommerzielle Flüge benutzten. Es sei wichtig, dass Strafvollzugsbehörden mit den bestmöglichen Werkzeugen ausgestattet seien, um Terrornetzwerke und Netzwerke des organisierten Verbrechens zu überprüfen, zu verhindern und zu zerstören. Fluggastdaten seien eines dieser nützlichen Werkzeuge. 

Die Kommission sagte außerdem, dass ihre Vorschläge mit den Grundrechtsbestimmungen konform seien, besonders in Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten und der Privatsphäre der Passagiere.

Fachkräfte für Datenschutz, Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen sind gegen diesen Schritt.

Tony Bunyan, Redakteur von Statewatch, einer Vereinigung zur Überwachung von Bürgerrechten in Europa, sagte, dies sei eine weitere Maßnahme, die jeden unter Beobachtung stellte und jeden zu einem ‚Verdächtigen’ mache. Dies geschehe, ohne dass man genau wüsste, wie die Daten verwendet würden und wie bzw. von wem sie weiter geleitet würden. 

Er fügte hinzu, es gebe wenige Beweise, dass die Sammlung von ‚Datenbergen’ über die Aktivitäten einer Person in der EU einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leiste.

Sophie in 't Veld, die niederländische liberale Europaabgeordnete, rief die Kommission dazu auf, in ihrer Verfolgung von Terroristen die Bürgerrechte nicht außer Kraft zu setzen. Man sollte nicht vergessen, dass man nicht nur Leben vor Terroristen schütze wolle, sondern auch die Demokratie.

Sie drängte die Kommission, nicht die Fehler des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA vom Juli durch die Einführung eines eigenen Systems zu verschlimmern. Zumindest solange nicht, bis ernstzunehmende und unwiderlegbare Beweise erbracht seien, dass der Massenaustausch von persönlichen Daten zu der Verhaftung von Terroristen führe.

Sie kritisierte außerdem den doppelten Ansatz der Kommission zu dem Problem des Datenschutzes. Sie sagte, es sei ‚unaufrichtig’ von der Kommission, im Juli zu sagen, dass sie sich dafür eingesetzt habe, den Forderungen der USA nach einem ‚aufdringlichen System’ standzuhalten, um dann nur vier Monat später selbst ein ähnliches System vorzuschlagen.

Diese Vorschläge würden die parlamentarische Kontrolle und richterliche Aufsicht untergraben und nur ein Geheimausschuss werde deren Effektivität prüfen, beklagte sie.

Die niederländische grüne Europaabgeordnete und Sprecherin für Zivilrechte, Kathalijne Buitenweg, stimmte zu, dass der Vorschlag ‚unnötig und inkohärent’ zu sein scheine.

Sie sagte, die Kommission habe sich nicht bemüht, zu rechtfertigen, warum diese Maßnahmen notwendig seien und warum die bestehende Gesetzgebung unzureichend sei. Sie verwies hiermit auf eine existierende Richtlinie zu Fluggastdaten von 2004. Diese verpflichtet Fluggesellschaften, Daten zur Identität ihrer Passagiere nach dem Check-In an Behörden des Ziellandes zu übermitteln. Die meisten Mitgliedstaaten haben diese jedoch noch nicht umgesetzt.