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Wahlen

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Die flämische separatistische N-VA-Partei hat gestern (7. Juli) einen Vorschlag zur Wiederaufnahme der blockierten Koalitionsgespräche in Belgien zurückgewiesen und dabei die 13-monatige Regierungssuche des Landes nach ergebnislosen Wahlen verlängert.

Professor Igor Yurgens, ein enger Berater von Russlands Präsident Dmitri Medwedew, war in Brüssel, um das Gesicht eines neuen Russlands zu präsentieren. Er sagte, dass sein Chef die Teilnahme einer verbotenen Partei an den kommenden Wahlen unterstütze und nannte verschiedene Oppositionsführer „Freunde“. Yurgens sagte auch, Medwedew habe sich bemüht, damit eine Freisprechung des im Gefängnis sitzenden ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski sichergestellt wird.

Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag (27. Juni) frühzeitige Kampflinien für die Wahlen 2012 gezogen. Er stichelte gegen die von der Linken aufgestellten 35 Stunden-Woche und sagte, Frankreich müsse für Wachstum investieren, wenn es ein kostspieliges Wohlstandssystem beibehalten wolle.

Der griechische Premierminister, Georgios Papandreou, erklärte, er werde heute (16. Juni) ein neues Kabinett bilden und seine zerstrittene sozialistische Partei um ein Vertrauensvotum bitten, um ein strenges Sparprogramm zu unterstützen. Dieses ist Anlass massiver Proteste gewesen.

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