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Abstimmung beginnt in knappen GB-Wahlen

Veröffentlicht 06. Mai 2010 - Aktualisiert 22. Dezember 2011
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Die Briten begannen am Donnerstag mit der Abstimmung in den Wahlen, über die vorhergesagt wird, sie würden die knappsten seit 1992 werden, und in denen die Konservativen darum kämpfen, ihren Vorsprung in den Umfragen in eine echte Mehrheit zu verwandeln.

Die letzten sechs Umfragen sahen die Konservativen bei etwa sechs bis neun Prozentpunkten Vorsprung vor der Labour-Partei, was sie zur stärksten Partei machen würde, ihnen aber die absolute Mehrheit verwehren würde.

Die Konservativen, angeführt vom ehemaligen Manager im Bereich Pressearbeit David Cameron, haben ihren Vorsprung in den Umfragewerten seit Anfang des Jahres schrumpfen sehen und die Wähler scheinen zurückhaltend gegenüber ihrem Aufruf zur Veränderung nach 13 Jahren unter einer Labour-Regierung.

Auf dem Spiel stehen der wirtschaftliche Aufschwung und die Frage, wie die nächste Regierung das massive Budgetdefizit reduzieren wird, um eine Zuspitzung der Staatsverschuldung zu vermeiden.

Die Märkte wollen ein klares Resultat und befürchten, dass ein Schachmatt zur politischen Lähmung führen wird und dabei die Anstrengungen behindert, das Defizit anzugehen, das bei über elf Prozent des BIP liegt.

Die Gleichung wird noch komplexer durch einen Anstieg in den Sympathiewerten der Liberaldemokraten, die durch starke Darbietungen des Parteichefs Nick Clegg in den TV-Debatten angetrieben wurde, der genau wie Cameron relativ jung ist und ein ebenso souveränes Auftreten besitzt.

Das wahrscheinlichste Resultat wird ein Parlament ohne absolute Mehrheit sein, in dem keine der Parteien eine Überzahl der 650 Parlamentssitze gewinnt. Großbritannien hatte bereits seit 1974 kein so unentschiedenes Wahlergebnis mehr und teilt nicht die Tradition der Koalitionsregierung, die auf dem Kontinent herrscht.

Das britische Pfund erreichte am Mittwoch ein neunmonatiges Hoch gegenüber dem Euro, der durch die Krise in Griechenland geschwächt wird. Jedoch sagen Analytiker, der Markt könne seinen Angriff auf Großbritannien umstellen, sollten die Mühen, eine Regierung zu formen, langwierig und schmuddelig werden.

Brown im Pech?

Labour hat sich leicht verbessert in den letzten Umfragen und die Eigenheiten des Wahlsystems bedeuten, die Partei könne bei Wahlstimmen an dritter Stelle kommen und trotzdem die größte Partei im Parlament bleiben.

Dieses Szenario würde aus den Liberaldemokraten das Zünglein an der Waage machen und ihnen helfen, ihr Argument für Wahlreform und eine proportionale Vertretung durchzusetzen.

Clegg hat gesagt, es werde ihm schwer fallen mit Gordon Brown zusammenzuarbeiten, wenn Labour wirklich an dritter Stelle landet, doch hat er es nicht ausgeschlossen, mit einem anderen Labourpolitiker oder mit David Cameron zu verhandeln.

Die Liberaldemokraten teilen Labours Besorgnis, dass Ausgabenkürzungen nicht vor einem stabilen Wirtschaftsaufschwung durchgeführt werden dürfen und Labour ist offener gegenüber einer Reform des Wahlsystems als die Konservativen.

Die Konservativen hatten versprochen, dass Defizit schneller und härter zu kürzen als Labour und sechs Milliarden Pfund an Effizienzeinsparungen im laufenden Jahr zu erwirken.

Labour warnte Wähler, dass dies Arbeitsplätze vernichten und den Aufschwung gefährden könnte, doch unabhängige Kommentatoren sagten, dass die Zahlen winzig seien im Vergleich mit dem angenommenen Defizit in diesem Jahr in Höhe von 163 Milliarden Pfund.

Die letzten Umfragen von Populus in der Times und ComRes für ITV News/Independent erteilten den Konservativen 37 Prozent der Stimmen, vor Labour mit 28 Prozent. Die Liberaldemokraten nahmen erneut den dritten von vier Plätzen in den Umfragen ein.

Buchmacher William Hill erklärte ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit zu seinem 4/7 liebsten Wahlausgang, eine konservative Mehrheit wäre die zweibeliebteste Lösung mit 6:4.

Boulevardzeitungen waren mit dicken Überschriften geschmückt, der Daily Express nannte die Donnerstagswahl "D-day", während die Sun Cameron als "Unsere Einzige Hoffnung" auf einer Titelseite, die im Stil eines Barack Obama Kampagnenposters aufgemacht war, zujubelte.

Nur der Mirror verbürgte sich für Brown und fragte die Wähler, ob sie sich wirklich Cameron als Premierminister vorstellen könnten. Sie zitierten als seine Hobbies "Kürzen von öffentlichen Dienstleistungen", "Belohnen der Reichen und Privilegierten" und "Fuchsjagd".

Unabhängige Think-Tanks haben alle Parteien beschuldigt, nicht offen gegenüber den Wählern gewesen zu sein, was das Ausmaß der notwendigen Kürzungen betreffe, um die öffentlichen Finanzen nach der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in Ordnung zu bringen.

Die Wahllokale öffneten um sieben Uhr morgens und werden um 22:00 schließen. Wählerbefragungen nach Verlassen der Wahllokale umgehend nach der Versiegelung der Urnen werden einen ersten Hinweis auf den Ausgang geben, doch die Ergebnisse aus dem ganzen Land werden erst in der Nacht und noch am Freitag eintreffen.

(EurActiv mit Reuters.)

Nächste Schritte: 
  • 6. Mai: Wahlkabinen schließen um 22h WEZ.
  • 7. Mai: Endresultate.
Hintergrund : 

Großbritannien hält am 6. Mai Bundeswahlen ab, die ein Ende für die seit 13 Jahren regierende Labour Partei bedeuten könnten.

 

Meinungsumfragen zeigen, dass ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit für eine Partei wahrscheinlich sei, zum ersten Mal seit 1974. Die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde fast ununterbrochen von der linksgerichteten Labour Partei und den rechtsgerichteten Konservativen dominiert.

 

Amtsinhaber Gordon Brown, der 2007 Tony Blair im Amt des Premierministers folgte, geht als Underdog in den Wahlkampf hinein. Browns Beliebtheitswerte waren während seiner Amtszeit lange Zeit niedrig, sodass Beobachter lange einen einfachen Sieg für die Konservativen von David Cameron vorhersagten.

Nachdem die Liberaldemokraten eine beeindruckende Kampagne absolviert haben – mit Chef Nick Clegg, der sich selbst als frische, ehrliche Alternative zum Status Quo präsentierte (EurActiv 16.04.10)  – werden die Konservativen nicht länger als eindeutiger Sieger einer klaren Mehrheit gesehen.

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