EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Click here for EU news »
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Belgien steuert nach Regierungskollaps auf Wahlen zu

Veröffentlicht 27. April 2010 - Aktualisiert 03. Mai 2010
DruckversionSend by email

Der belgische König Albert II hat gestern (26. April) den Rücktritt von Premierminister Yves Letermes fünf Monate alter Regierung angenommen und damit das Land in eine Krise gestürzt, während die Vorbereitungen für die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft laufen.

Der Palast gab in einer Mitteilung vier Tage nachdem die Koalition wegen eines Disputs zwischen niederländisch- und französischsprachigen Parteien zerbrochen war bekannt, dass der Monarch Leterme, 49, gebeten habe, seine Position als Verwalter beizubehalten.

Der König hatte am Wochenende versucht, die Situation zu entschärfen, indem er sich mit den Parteivorsitzenden zu Gesprächen traf und bat Didier Reynders, den frankophonen Finanzminister, als Mediator zu fungieren, um einen Weg aus der Sackgasse im Streit zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Gruppen über sprachliche und politische Rechte zu finden. Reynders bat am Montag darum, von dieser Aufgabe entbunden zu werden.

Sofern der König keine neue Initiative einbringt, werden in Belgien wohl vorgezogene Wahlen anstatt der für 2011 vorgesehenen Wahlen stattfinden.

Dies könnte Belgiens Vorbereitungen für die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union, die im Juli beginnt, ins Chaos stürzen.

Leterme, der mittlerweile zum zweiten Mal in drei Jahren zurückgetreten ist, gab in einer schriftlichen Mitteilung bekannt, dass er bedaure, dass kein Kompromiss gefunden werden konnte.

"Während Initiativen des Staatsoberhaupts erwartet werden, wird die Regierung weiterhin die Sicherung der laufenden Geschäfte im Interesse des Landes und der Bürger garantieren", so die Mitteilung.

Ökonomen sind besorgt, dass eine Lähmung des Landes mit 10,6 Millionen Einwohnern Bemühungen, die staatlichen Schulden unterhalb 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken, beschädigen könnte.

Das BIP fiel letztes Jahr um 3 Prozent und wird 2010 vermutlich um bescheidene 1 Prozent wachsen. Das Budgetdefizit für dieses Jahr liegt bei 4,8 Prozent des BIP.

In einem Interview mit dem französischensprachigen staatlichen Rundfunk warnte Mark Eyskens, ein ehemaliger Premierminister: "Wenn wir eine tiefschürfende politische Krise haben, könnten wir uns in einer ähnlichen Situation wie Griechenland wieder finden. Wir haben Schulden von über 100 Prozent [des BIP], die wir finanzieren müssen."

Einige belgische Medien haben bereits begonnen, den Wert zu hinterfragen, das 180 Jahre alte Land zusammen zu halten.

Leterme reichte seinen Rücktritt am Donnerstag (21. April) ein, nachdem die flämische liberale Partei, Open VLD, sich von seiner Regierung zurückgezogen hatte.

Open VLD sagte, dass sie den Glauben an die Koalition wegen ihrer Unfähigkeit, einen Streit zwischen französisch- und niederländischsprachigen Parteien über Wahlgrenzen um die Hauptstadt Brüssel – ein komplexes und äußerst spaltendes Thema - zu lösen, verloren hätten.

Was die Angelegenheit weiter verschärft, ist, dass das Verfassungsgericht angeordnet hat, dass eine Lösung gefunden werden müsse, bevor Wahlen abgehalten werden können, wodurch Politiker nun diskutieren, ob eine Wahl überhaupt stattfinden kann und sich außerdem gegenseitig der Schuld an der Krise bezichtigen.

(EurActiv mit Reuters)

Hintergrund : 

Belgiens politische Institutionen sind komplex, mit einem Großteil der politischen Macht auf die Notwendigkeit ausgerichtet,  die kulturellen Hauptgemeinschaften zu repräsentieren.

Aufeinander folgende Revisionen der Verfassung (1970, 1980, 1988 und 1993) richteten einen einzigen föderalen Staat mit einer Aufteilung der politischen Macht in drei Ebenen ein: der föderalen Regierung, den drei linguistischen Gemeinschaften (flämisch, französisch und deutsch) und den drei Regionen (Flandern, Wallonien und der Brüsseler Hauptstadtregion).

2007-2008 stürzten Spannungen zwischen den Gemeinschaften das Land in eine dermaßen starke politische Krise, dass Beobachter über eine mögliche Teilung Belgiens spekulierten. Um die Krise zu entschärfen wird momentan ein erneuter Versuch unternommen, die Verfassung zu reformieren und die Macht gleichmäßig zu verteilen. 2008 beschleunigte eine andere Krise in Zusammenhang mit der Fortis Bank den Fall von Yves Letermes Regierung.

Die Hauptstadt Brüssel ist hauptsächlich frankophon, doch ihre Peripherie ist flämisch. Die etwa 100.000 Französisch sprechenden Personen die an den Außengrenzen der Stadt leben genießen spezielle Privilegien wie die Möglichkeit, im bilingualen Wahlbezirk Brüssel-Hal-Vilvoorde (BHV) zu wählen.

Doch niederländischsprachige Parteien lehnen sich gegen diese Privilegien auf und rufen dazu auf, den Bezirk in verschiedene Einheiten zwischen Brüssel und den flämischen Kommunen aufzuteilen.

Mehr über dieses Thema

More in this section

Advertising