Der Palast gab in einer Mitteilung vier Tage nachdem die Koalition wegen eines Disputs zwischen niederländisch- und französischsprachigen Parteien zerbrochen war bekannt, dass der Monarch Leterme, 49, gebeten habe, seine Position als Verwalter beizubehalten.
Der König hatte am Wochenende versucht, die Situation zu entschärfen, indem er sich mit den Parteivorsitzenden zu Gesprächen traf und bat Didier Reynders, den frankophonen Finanzminister, als Mediator zu fungieren, um einen Weg aus der Sackgasse im Streit zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Gruppen über sprachliche und politische Rechte zu finden. Reynders bat am Montag darum, von dieser Aufgabe entbunden zu werden.
Sofern der König keine neue Initiative einbringt, werden in Belgien wohl vorgezogene Wahlen anstatt der für 2011 vorgesehenen Wahlen stattfinden.
Dies könnte Belgiens Vorbereitungen für die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union, die im Juli beginnt, ins Chaos stürzen.
Leterme, der mittlerweile zum zweiten Mal in drei Jahren zurückgetreten ist, gab in einer schriftlichen Mitteilung bekannt, dass er bedaure, dass kein Kompromiss gefunden werden konnte.
"Während Initiativen des Staatsoberhaupts erwartet werden, wird die Regierung weiterhin die Sicherung der laufenden Geschäfte im Interesse des Landes und der Bürger garantieren", so die Mitteilung.
Ökonomen sind besorgt, dass eine Lähmung des Landes mit 10,6 Millionen Einwohnern Bemühungen, die staatlichen Schulden unterhalb 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken, beschädigen könnte.
Das BIP fiel letztes Jahr um 3 Prozent und wird 2010 vermutlich um bescheidene 1 Prozent wachsen. Das Budgetdefizit für dieses Jahr liegt bei 4,8 Prozent des BIP.
In einem Interview mit dem französischensprachigen staatlichen Rundfunk warnte Mark Eyskens, ein ehemaliger Premierminister: "Wenn wir eine tiefschürfende politische Krise haben, könnten wir uns in einer ähnlichen Situation wie Griechenland wieder finden. Wir haben Schulden von über 100 Prozent [des BIP], die wir finanzieren müssen."
Einige belgische Medien haben bereits begonnen, den Wert zu hinterfragen, das 180 Jahre alte Land zusammen zu halten.
Leterme reichte seinen Rücktritt am Donnerstag (21. April) ein, nachdem die flämische liberale Partei, Open VLD, sich von seiner Regierung zurückgezogen hatte.
Open VLD sagte, dass sie den Glauben an die Koalition wegen ihrer Unfähigkeit, einen Streit zwischen französisch- und niederländischsprachigen Parteien über Wahlgrenzen um die Hauptstadt Brüssel – ein komplexes und äußerst spaltendes Thema - zu lösen, verloren hätten.
Was die Angelegenheit weiter verschärft, ist, dass das Verfassungsgericht angeordnet hat, dass eine Lösung gefunden werden müsse, bevor Wahlen abgehalten werden können, wodurch Politiker nun diskutieren, ob eine Wahl überhaupt stattfinden kann und sich außerdem gegenseitig der Schuld an der Krise bezichtigen.
(EurActiv mit Reuters)




