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Brown verkündet Kabinettsumwandlung [DE]

Veröffentlicht 29. Juni 2007 - Aktualisiert 22. Dezember 2011
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Der Nachfolger von Tony Blair, der britische Premierminister Gordon Brown, hat eine große Umgestaltung des Kabinetts bekannt gegeben, um der Regierung seinen Stempel aufdrücken. Während er sich selbst als 'minimalistischen Europäer' bezeichnet, könnte sein neuer pro-europäischer Außenminister als politisches Gegengewicht dienen.

Gordon Brown, der frühere Schatzkanzler des Vereinigten Königreichs, hat das ‚Bedürfnis nach Wandel’ betont, als er am 27. Juni 2007 nach zehn Jahren des Wartens die Nachfolge von Premierminister Tony Blair antrat.

In seinem neuen Kabinett werden nicht nur Kritiker des von Blair gestützten Irakkriegs sitzen, sondern auch Talente von außerhalb der politischen Arena. Damit soll das Vertrauen der Wähler von Labour vor den nächsten Parlamentswahlen, die in drei Jahren anstehen, zurück gewonnen werden. 

Es war der öffentliche Widerspruch gegen die Irakinvasion, die Labour spaltete und Blair dazu zwang, seine Pläne für eine komplette dritte Amtszeit aufzugeben. Brown versprach, die ‚Rolle Großbritanniens im Irak zu untersuchen’.

David Miliband, der Margaret Backett ersetzt und zum jüngsten Außenminister  der letzten 30 Jahre wird, steht nun vor der Herausforderung, wie das Vereinigte Königreich vom Irakkonflikt abstand nehmen und gleichzeitig gute Beziehungen mit der Regierung von Geroge W. Bush aufrechterhalten kann. Miliband, ein starker Befürworter Europas und Mitbegründer des Think-Tanks Centre for European Reform, wird auch eine zentrale Rolle bei der Beschwichtigung von Spannungen zwischen Europa und Gordon Brown spielen, der von den meisten EU-Beamten als Euroskeptiker eingeschätzt wird.

Miliband war Mitglied einer Gruppe europäischer Intellektueller, die 2001 die Laeken-Erklärung formulierten, in der eine institutionelle Reform zur Stärkung der EU gefordert wurde. Miliband wird auch eine Schlüsselposition innehaben, wenn es um die konservative Forderung nach einem Referendum über einen soeben vereinbarten EU-Vertrag geht (EurActiv vom 23. Juni 2007). Ihm kommt Jim Murphy zu Hilfe, ein pro-europäischer Anhänger Blairs und neuer Europaminister.

Alistair Darlin, ehemaliger Handels- und Wirtschaftsminister, ersetzt Brown als Schatzkanzler. John Hutton wurde zum Chef des Ministeriums für Unternehmen und Regulierung ernannt, welches das ausufernde Ministerium für Handel und Wirtschaft ersetzt. Das neue Ministerium wird für die Förderung von ‚Produktivität und Unternehmen in der gesamten Regierungspolitik und innerhalb der EU’ zuständig sein sowie die Energiepolitik abdecken. Bei letzterer handelt es sich um einen Bereich, der als ausschlaggebend für die Wettbewerbspolitik gesehen wird. Damit signalisiert Brown seinen Wunsch, die Beziehungen zur Wirtschaft zu verbessern. Beobachter glauben, dass Browns liberal ausgerichteter Wirtschaftsansatz und die minimalistische Haltung zu Europa für Konfrontationen mit dem neu gewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sorgen wird.

Mit seinen Versuchen, Europa politisch wiederzubeleben, ist Sarkozy weit entfernt von Browns Haltung zum freien Wettbewerb und zur Globalisierung. Beim Europäischen Gipfel verärgerte er das Vereinigte Königreich mit seiner Forderung, das Prinzip des ‚freien und ungestörten’ Wettbewerbs von den Zielen der EU auszunehmen. Sarkozy forderte auch eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik, die auf den ‚Präferenzen der Gemeinschaft’ basiere, um die ‚Europäischen Champions’ zu unterstützen (EurActiv vom 27. Juni 2007).

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