Merkel hat den Grünen in Baden-Württemberg den Sieg überlassen. Ihre scheinbar falsche Handhabung der Atomfrage hat zu der Demütigung geführt, dass die Grünen wahrscheinlich ihren ersten Landespräsidenten in einer CDU-Hochburg einsetzen werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es die Bundeskanzlerin ihren Posten kosten wird.
Dies liegt nicht an mangelnder Kritik der Art, wie Merkel und ihr Hauptverbündeter, Außenminister Guido Westerwelle von der Freien Demokratischen Partei (FDP), ihre Aufgaben erfüllt oder den Wahlkampf gehandhabt haben.
Es sei eine Katastrophe für die CDU und es werde in der Partei wichtige Diskussionen geben, sagte Thorsten Faas, ein Professor für Politikwissenschaften an der Universität Mannheim in Baden-Württemberg. Es sei in seinen Worten auch möglich, dass Westerwelle die FDP-Führung verlassen müsse.
Einige Tage vor der Wahl, als es glasklar wurde, dass die CDU die Kontrolle eines Bundeslandes, das sie seit 1953 leitete – und der starken Wirtschaft und den niedrigen Kriminalitäts- und Arbeitslosigkeitsraten zufolge relativ gut leitete –, verlieren würde, hat die Kritik an Merkels Atom- und Außenpolitik die Schlagzeilen der deutschen Zeitungen erobert.
Prominente Konservative haben sich an ihrer Entscheidung, sich bei der UN-Abstimmung über einen Militäreinsatz in Libyen der Stimme zu enthalten, gestört, und vor dem gewarnt, was ihr ehemaliger Mentor, Helmut Kohl, einen voreiligen, Alleinausstieg Deutschlands aus der Kernkraft genannt hatte.
Der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe wurde auf der Titelseite der konservativen „Welt am Sonntag“ mit der Aussage zitiert, dass die Enthaltung über Libyen ein „Fehler historischer Dimension“ sei. Der Abgeordnete Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte, dass die deutsche Öffentlichkeit vor den Kopf gestoßen worden sei.
Ihre Manöver in den letzten zwei Wochen hätten die Wähler einfach nicht überzeugen können, sagte Fuchs.
Schlechtes Krisenmanagement
Pech hat sicherlich zum Ausmaß der historischen Niederlage der Mitte-Rechts-Regierung beigetragen.
Die Ereignisse in Japan, der Krieg in Libyen, die Euro-Debatte und viele andere Sachen hätten störend eingegriffen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP, die sich in Baden-Württemberg gerade so festhielt aber aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen wurde, bei einer weiteren am Sonntag abgehaltenen Wahl.
Der größte Verlierer, der CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, sagte, dass eine Mischung von internen und externen Ereignissen zu seiner Niederlage geführt habe – vor allem das „Stuttgart 21“-Bahnprojekt in der Landeshauptstadt, welches von den Grünen angeführte Proteste mobilisiert hatte.
Mappus lieferte einer Momentaufnahme einer sinkenden konservativen Bundesregierung Deutschlands, die vor kurzem ihren größten Star verloren hatte – Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Verteidigungsminister auf Grund einer Plagiat-Affäre zurücktrat – und zunehmend den Öffentlichkeitsbezug verloren zu haben scheint.
Man wisse, was die Schlüsselwörter seien: Stuttgart 21, Energiekonsens, der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs, die schrecklichen Ereignisse in Japan und vieles mehr, sagte Mappus.
Allerdings, wie unvorhersehbar die Umstände auch sind, wurde Merkels Geltung in Sachen Krisenmanagement dabei runiert– obwohl sie selbst während einer stürmischen Parlamentsdebatte über „Stuttgart 21“ im September die Wahl in ein Referendum über ihre Regierung verwandelt hatte.
Was die Atomkraft betrifft – zuerst hat sie die Lebensdauer der deutschen Atomkraftwerke am Ende letzten Jahres verlängert, dann die sieben ältesten Modelle nach dem Erdbeben in Japan eingestellt –, wird Merkel sowohl einer zu heftigen Reaktion als auch eines ungeschickten und gescheiterten Wahlkampfmanövers beschuldigt.
Allerdings ist ihre Parteiführung auf Grund mangelnder echter Alternativen – nach dem Abtritt der wichtigsten Ministerpräsidenten der CDU im letzten Jahr und Guttenbergs vor kurzem – nicht unmittelbar gefährdet.
Sie werde sich keine Sorgen über einen Putsch machen müssen. Sie werde sich über keine Rivalen sorgen müssen, so Gero Neugebauer, ein Professor für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin gegenüber Reuters. Sie könne langfristig darüber nachdenken, wie sie an der Macht bleiben könne.
Er sehe für Merkel keine Konsequenzen, da es in der Partei niemanden gebe, der derzeit den Putsch gegen sie leiten könnte, stimmte ihm Gerd Langguth von der Universität Bonn zu.
Merkel kann auch darauf zählen, dass einige der Wähler zwischen Lokal- und Bundespolitik unterscheiden können, wie im Fall von Manuel Blochwitz, einem 23-jährigen Telekommunikationsarbeiter, der am Sonntag wegen „Stuttgart 21“ für die Grünen wählte aber Merkel unterstützt.
Er wolle vor 2013 keinen Regierungswechsel und sei mit Merkel zufrieden, sagte er. Es gebe niemanden, der sie ersetzen könne. Er sei jedoch für einen neuen Start in Stuttgart, wo seit der Gründung des Landes nur die CDU regiert habe.
(EurActiv mit Reuters. Von EurActiv aus dem Englischen übersetzt.)
