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Ergebnislose GB-Wahlen lassen Optionen offen

Veröffentlicht 07. Mai 2010 - Aktualisiert 22. Dezember 2011
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Vorläufige Wahlergebnisse zeigen früh am 7. Mai, dass die britischen oppositionellen Konservativen auf dem Weg sind, nach den engsten Wahlen seit drei Jahrzehnten die größte Fraktion im Parlament zu stellen. Doch Großbritannien scheint bereit für ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit, was offen lässt, wer im Endeffekt das Land regieren wird.

Mit 617 von 650 Sitzen zur Mittagszeit am Freitag bereits entschieden, haben die Konservativen der rechten Mitte 291 Sitze gegen 248 der amtierenden Labour-Partei.

Lesen Sie unseren Live-Blog.

Der Chef der Konservativen David Cameron sagte, es sei klar, dass die Labour-Partei „ihren Auftrag zu regieren verloren“ habe.

Trotzdem betonten die Labour-Politiker, dass die britische Verfassung dem amtierenden Premierminister Gordon Brown das Recht gebe, zuerst zu versuchen, eine Regierung zu formen. Es wäre jedoch schwierig für ihn, dies mit den an dritter Stelle platzierten Liberaldemokraten zu tun, da der Voraussage nach selbst ihre gemeinsamen Sitze noch keine Mehrheit im Parlament erhalten würden.

Die Aussicht auf die ersten ergebnislosen Wahlen seit 1974 und die Unsicherheit darüber, wer die nächste Regierung formen wird, wird die bereits geschwächten Finanzmärkte vermutlich belasten.

Der Fokus am Freitag wird darauf gerichtet sein, welche Parteien in Verhandlungen miteinander eintreten werden. Sie werden unterstützt von Beamten, die Briefing-Dokumente vorbereitet haben, um die Schlüsselelemente der Parteienvorschläge und die damit verbundenen Kosten darzustellen.

Das Gefühl der Verwirrung wurde durch Berichte, dass Hunderte von Wählern von überfüllten Wahlbüros im ganzen Land weggeschickt wurden, als die Kabinen um 22h Ortszeit schlossen, verstärkt.

Die Ergebnisse aus den 650 Wahlkreisen gingen vor einem Hintergrund von Aufruhr auf den Weltmärkten ein, nachdem diese durch einen massiven Ausverkauf an der Wallstreet und die Nachwirkungen der Griechenlandkrise aufgewühlt waren.

Das Pfund fiel gegen den Dollar, während Firmenanteile jäh abstürzten und Staatsanleihen stark anstiegen, da die Märkte von Unsicherheit und Besorgnis über die Wirren an anderen Börsen gezeichnet waren.

Minderheitsregierung

Eine so genannte Ausgangsumfrage, die am Donnerstag etwa 20.000 von 45 Millionen wahlberechtigten Briten zu ihrer Stimmabgabe befragte, nachdem sie gewählt hatten, deutete darauf hin, dass die Konservativen der rechten Mitte vermutlich 305 Sitze im Unterhaus gewinnen würden und Labour 255, wodurch beide Parteien eine absolute Mehrheit von 326 Sitzen verpassen würden.

Die Umfrage platzierte die Liberaldemokraten, von denen ein starkes Ergebnis erwartet wurde, auf 61 Sitze, was überraschenderweise eine Verschlechterung um zwei Sitze gegenüber der aktuellen Verteilung im Parlament bedeutet.

„Ich glaube nach wie vor, dass die Ausgangsumfragen ein guter Indikator sind, aber wir werden warten müssen […] bevor wir ein Urteil fällen“, so Andrew Hawkins, Vorsitzender der Umfragenfirma ComRes.

Die meisten Sitze zeigten einen Wechsel der Unterstützung zu Gunsten der Konservativen, aber auf nationaler Ebene reichte die Größe der Wahlkreise nicht, um den Konservativen eine klare Mehrheit zu verschaffen.

Bedeutsame Verluste für Labour waren unter anderem die ehemaligen Kabinettminister Charles Clarke und Jacqui Smith, während der Ministerpräsident von Nordirland, Peter Robinson von der Demokratischen Unionspartei, zum ranghöchsten Opfer der Nacht wurde. Unter den Gewinnern waren die Grünen, die ihren ersten Parlamentssitz gewonnen haben.

Die britische Verfassung schreibt vor, dass Gordon Brown zuerst die Chance bekommt, eine Regierung zu formen, doch sagen Beobachter, das wahrscheinlichste Szenario sei eine konservative Minderheitsregierung.

„[Dies wird zu] großer Wahrscheinlichkeit zu einer Minderheitsregierung unter Cameron führen. Cameron wird versuchen, politische Programme auf die Beine zu stellen, seine Kompetenz unter Beweis zu stellen und dann eine zweite Wahl im Herbst oder im nächsten Frühjahr einzuberufen“, so Mark Wickham-Jones, Professor der Politikwissenschaft an der Bristol University.

Cameron sagte, er werde von nationalen Interessen geleitet werden in den Entscheidungen, die er in den nächsten Stunden treffen werde. Doch sagte er auch: „Ich glaube, es steht bereits fest, dass die Labour-Regierung ihren Auftrag, unser Land zu regieren verloren hat.“

Die nächste Regierung wird mit einem Budgetdefizit in Rekordhöhe zu kämpfen haben, das sich auf über elf Prozent des BIP beläuft, und mit dem Ruf nach politischen Reformen, nachdem die Briten mit Empörung auf den parlamentarischen Spesenskandal des letzten Jahres reagiert hatten.

Die Märkte befürchten, ein Patt könne zur politischen Lähmung führen und Anstrengungen hindern, die explodierenden Schulden des Landes unter Kontrolle zu bekommen und den Aufschwung nach der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu sichern.

Unabhängige Think-Tanks haben alle Parteien beschuldigt, es zu versäumen, mit den Wählern offen darüber zu sprechen, wie weit reichend Kürzungen sein werden, um die öffentlichen Ausgaben wieder zu sanieren, was bedeutet, die neue Regierung könnte einen frühen Absturz der Sympathiewerte erleiden, sobald die Kürzungen beginnen.

„Dies könnte die Wahl sein, die man verlieren möchte, um die nächste zu gewinnen“, sagte Wayne Anderson, 42, der für eine Londoner Maklerfirma arbeitet. „Es könnte ein schweres Erbe sein, mit einer kleinen Mehrheit oder Minderheit zu regieren. Es wäre schwieriger, Entscheidungen in einem Parlament ohne klare Mehrheit zu treffen.“

Eine Reihe von drei TV-Debatten im amerikanischen Stil, eine Premiere für die britische Politik, brachte frischen Wind in den Wahlkampf und förderte die Wahlbeteiligung.

Jedoch brachte die Wahlbeteiligung auch Probleme in einigen Wahlkreisen, in denen Wähler von überfüllten Wahlbüros weggeschickt werden mussten, da Wahlbeamte es nicht schafften mit der Schreibarbeit hinterherzukommen, die durch einen späten Ansturm auftrat.

Die britische Wahlprüfungsbehörde sagte, sie habe eine Untersuchung veranlasst, die die Möglichkeit erhöht, dass einige Ergebnisse gerichtlich hinterfragt werden.

(EurActiv mit Reuters.)

Stellungnahmen: 
Die Tageszeitung Guardian zitierte den Chef der Konservativen David Cameron in der Wahlnacht folgendermaßen: „Ich glaube, es steht bereits fest, dass die Labour-Regierung ihren Auftrag, unser Land zu regieren verloren hat. Die Konservative Partei steuert darauf zu, mehr Sitze in dieser Wahl zu gewinnen, als es in irgendeiner Wahl seit vielleicht 80 Jahren der Fall war. Was davon klar ist, ist die Tatsache, dass das Land, unser Land, Veränderung will. Diese Veränderung braucht Führungskraft und wir stehen bereit, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um diese Führungskraft einzubringen.“ Gleichzeitig dachte der Premierminister der Labour-Partei Gordon Brown öffentlich über die Aussicht nach, eine Koalition mit den Liberaldemokraten zu formen, die sich mit der Reform des Wahlsystems beschäftigen würde. Er sagte: „Meine Pflicht nach dieser Wahl dem Land gegenüber besteht darin, meine Rolle zu spielen, damit Großbritannien eine starke, stabile und prinzipientreue Regierung bekommt, die es schafft, das Land in einen nachhaltigen Aufschwung zu führen und unsere Versprechen zu weit reichenden Reformen zu erfüllen, zu denen es einen wachsenden Konsens gibt.“ Der Guardian schreibt, dass der Liberaldemokrat Nick Clegg Berichten zufolge von dem Ergebnis deprimiert war und sich davor hüten wolle, „eine Koalition der Verlierer“ zu formen, von der wahrgenommen werden könnte, dass sie die öffentliche Meinung ignoriert. In einer Rede nach der Bekanntgabe der Ausgangsumfrage, doch noch vor dem Eingang tatsächlicher Ergebnisse, deutete der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson darauf hin, dass Labour es doch versuchen würde, in einer Koalition mit den Liberaldemokraten eine Regierung zu formen. „Es ist nicht die Partei, die die meisten Sitze hat, die es zuerst versuchen darf, es ist die amtierende Regierung“, so Mandelson gegenüber der BBC. „Ich habe im Prinzip kein Problem damit, diesem Land eine starke und stabile Regierung anzubieten.“ George Osborne, der konservative Sprecher der Finanzpolitik, sagte, es sei undenkbar, dass Labour eine Regierung formen kann, wenn sie in der Anzahl der Sitze weit hinter die Konservativen fallen. „Ich denke, sie müssen endlich aufwachen. Sie wurden von dem britischen Volk abgelehnt und das Land braucht einen Regierungswechsel“, sagte er der BBC.
Hintergrund : 

Großbritannien hat am 6. Mai ein neues Unterhaus gewählt, was das Ende von 13 Jahren Labour-Regierung bedeuten sollte.

Umfragen deuteten auf ein Parlament ohne klare Regierungsmehrheit hin, zum ersten Mal seit 1974. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Politik beinahe ohne Unterbrechung von der Mitte-Links Partei Labour und der Mitte-Rechts Partei der Konservativen beherrscht.

Der amtierende Premierminister Gordon Brown, der 2007 Nachfolger von Tony Blair wurde, begann den Wahlkampf als Underdog. Da seine Beliebtheitswerte lange Zeit niedrig waren, hatten Beobachter lange einen einfachen Sieg für die Konservative Partei von David Cameron vorhergesagt.

Da die Liberaldemokraten einen beeindruckenden Wahlkampf hingelegt hatten und ihr Parteichef Nick Clegg sich als unverbrauchte, ehrliche Alternative zum Status Quo präsentiert hatte (EurActiv 16.04.10), war es nicht länger gewiss, dass die Konservativen die Mehrheit gewinnen würden.

Gary Finnegan von EurActiv ist den Entwicklungen am Wahltag auf seinem Blog bei Blogactiv gefolgt. 

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