Europa hofft auf Veränderung nach US-Wahlen [DE][en][fr] 

Auch wenn man noch weit davon entfernt ist, zu wissen, wer im nächsten Jahr um diese Zeit im Weißen Haus sitzen wird, erhoffen sich die europäischen Politiker nach Jahren der Frustration über die Außenpolitik von Präsident George W. Bush einen Wandel in der politischen Ausrichtung.

Im Rennen um den demokratischen Kandidaten stehen Barack Obama – der charismatische Senator aus Illinois, der der erste schwarze amerikanische Präsident werden möchte – und Hillary Clinton – ehemalige First Lady, die ebenfalls beabsichtigt Geschichte zu schreiben, indem sie die erste Frau im höchsten Amt wird. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, da beide Kandidaten eine Großzahl an Delegierten für sich entscheiden konnten.

Bisher sieht es so aus, als konnte Obama 13 und Clinton acht Staaten für sich gewinnen. Clinton hatte dabei allerdings die wichtigen Staaten – Kalifornien und New York – auf ihrer Seite. Beide Staaten entsenden die meisten Delegierten, was Clinton ermöglichen könnte, einen Vorsprung herauszuarbeiten.

Aus dem republikanischen Rennen ist bisher der Senator aus Arizona, John McCain, als klarer Spitzenkandidat hervorgegangen. Er hat mindestens neun Staaten gewonnen. Er konnte seine Rivalen Mitt Romney und Mike Huckabee jedoch nicht aus dem Rennen werfen. Die Wahlen erweisen sich als die engsten und spannendsten Wahlen, die Europa seit langer Zeit verfolgen durfte. 

Nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak und nach dem Versagen der USA, sich zu mutigen Klimamaßnahmen zu verpflichten (EurActiv vom 16. Juni 2007), hoffen die Europäer auf einen Neubeginn. Der ‚alte Kontinent’ erweist weithin den demokratischen Kandidaten seine Unterstützung. Die Berichterstattung der Medien konzentriert sich hauptsächlich auf das Rennen zwischen Obama und Clinton.

Die größte Hoffnung ist, dass das neue amerikanische Staatsoberhaupt die US-Außenpolitik in eine eher mulitlaterale Richtung lenken wird. Dies sollte auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa auf politischer, militärischer und umweltpolitischer Ebene beinhalten.

Die meisten Beobachter weisen jedoch darauf hin, welcher Kandidaten auch immer ins Weiße Haus einziehen werde, ein grundlegender Wandel der amerikanischen Außenpolitik sei unwahrscheinlich und das Interesse am EU-Projekt werde weiterhin im Hintergrund stehen.

Poul Nyrup Rasmussen der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte zu den Vorwahlen in den USA, es scheine, dies sei das Ende der konservativen Ära in den USA. Den Demokraten gelänge es, das Interesse einer neuen Generation an der Politik zu gewinnen. 

Wer auch immer der demokratische Kandidat werde, muss noch mit den Republikanern in den Ring steigen. Rasmussen fühle aber, dass sich die Menschen nach Veränderung sehnten.

Der ehemalige deutsche Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer sagte in einem Dokument für das Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2007, es „wird es am Wahltag in den USA eines mittleren politischen Wunders bedürfen, um diese Hoffnungen auf einen fundamentalen Wandel der amerikanischen Außenpolitik nicht zu enttäuschen. Dazu wird es aber – wer immer auch gewählt wird – nicht kommen.“. 

„Die Regierung Bush hat zahlreiche außenpolitische Fehler mit weit reichenden Folgen gemacht. Aber George W. Bush hat weder den Unilateralismus der USA erfunden noch die transatlantische Drift zwischen den USA und Europa ausgelöst. Gewiss, er hat diese beiden Trends erheblich verstärkt, aber deren eigentlichen Ursachen liegen in objektiv historischen Gründen: die alleinige Weltmachtrolle Amerikas seit 1989/90 und die selbstverschuldete Schwäche Europas.“ Fischer fügte hinzu: „Solange dieses Faktum der alleinigen Weltmacht fort gilt, so lange wird auch der nächste amerikanische Präsident an der Grundkonstellation amerikanischer Außenpolitik nicht wirklich etwas ändern können und ändern wollen.“

Der Londoner Economist stimmte zu, dass die Europäer vermutlich enttäuscht würden, wenn sie auf eine wesentliche Änderung der Politik in Richtung mehr Multilateralismus hofften. Auch werde der europäische Enthusiasmus für einen bestimmten Kandidaten vermutlich die Wahl von Clinton, Obama oder wer sonst Präsident werde nicht überleben. Die Person, die die Zustimmung der Wähler erhält, wird als AmerikanerIn regieren und weltweit die amerikanischen Interessen vertreten. Zweifelsohne werde dies die Erwartungen der Beobachter weltweit enttäuschen. Es wäre naiv, wenn die Europäer etwas anderes erwarteten.

Im Geopolitical Intelligence Report von Stratfor  schreibt George Friedman, die wichtigsten geopolitischen Entwicklungen – der Wiederaufstieg Russlands, der Machtgewinn Chinas über das Wirtschaftsreich hinaus und die Zukunft der Europäischen Union – seien für keinen der Kandidaten von Interesse. Gleichzeitig konzentriere sich die außenpolitische Debatte weiterhin auf den Irak.