Europa wartet mit Spannung: Sarkozy oder Royal? [DE][en][fr] 

• Wirtschaft

Sarkozy wird von vielen als der Mann eingeschätzt, der die notwendigen Reformen durchsetzen könnte, um der französischen Wirtschaft neuen Aufschwung zu geben. Es ist durchaus vorstellbar, dass die konservative Führung der Europäischen Kommission ihn der Sozialistin Ségolène Royal vorziehen würde, die eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns und die Aufrechterhaltung der französischen 35-Stundenwoche befürwortet. Jedoch hat Sarkozy in letzter Zeit protektionistische Töne angeschlagen, die in der Kommission und in der Europäischen Zentralbank nicht gut angekommen sind. So versprach er, französische Unternehmen gegen ausländische Übernahmeversuche zu schützen und gab dem starken Euro die Schuld an den Wirtschaftsproblemen in Frankreich.

• Verfassung

In Brüssel wird Sarkozy als derjenige eingeschätzt, der am ehesten ein rasches Abkommen mit der derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel erzielen kann über einen „Mini-Vertrag“, der die ins Stocken geratene Verfassung ersetzen könnte, die 2005 von den französischen Wählern abgelehnt wurde. Royals Pläne dahingegen, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, über den in einem neuen Referendum entschieden werden sollte, könnten die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin, noch während ihrer Zeit als EU-Vorsitzende einen Fahrplan für einen neuen Vertrag vorzulegen, durchqueren.

• Türkei

In dieser Frage scheint Ségolène Royal, die in Fragen wie Einwanderung und EU-Beitritt der Türkei offener als ihr Kontrahent ist – eher auf der offiziellen Linie der Kommission zu liegen. Sarkozy lehnt weitere Erweiterungen der EU ab, weil diese die Identität Europas „schwächen“ würden und die EU in eine unregierbare Institution transformieren würden. Er befürwortet stattdessen eine von der EU begleitete „mediterrane Union“, welche die Türkei und andere muslimische Staaten umfassen würde.

“Ich finde es beruhigend, dass die radikalen Parteien, insbesondere Le Pen, bei dieser Wahl deutlich hinten geblieben sind,“ erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Präsident der EVP-ED-Fraktion, Joseph Daul, begrüßte die Ergebnisse. Indem sie mehr als 30% ihrer Stimmen Nicolas Sarkozy gegeben hätten, hätten die Franzosen ein klares Signal gegeben, dass Frankreich seine Politiken auf die Wiederaufwertung von Arbeit richten und jedem eine faire Chance geben müsse sowie die Führung in europäischen Angelegenheiten übernehmen solle. Er rief die Franzosen dazu auf, sich auch am 06. Mai 2007 zu mobilisieren, um diese Ziele zu erreichen und Frankreich eine Rückkehr auf den Weg der Reformen zu ermöglichen, Seite an Seite mit den Partnern in der EU.

Poul Nyrup Rasmussen, der Präsident der Partei europäischer Sozialdemokraten, nannte das Ergebnis einen Sieg für Ségolène Royal und für die Sozialdemokratische Partei. Er fügte hinzu, dass die Franzosen ein gute Wahl getroffen hätten, indem sie die Linken in die zweite Runde grbacht hätten. „Die Franzosen haben sich für eine klare Wahl zwischen links und rechts entschieden. Eine klare Wahl zwischen sozialer Demokratie und liberalem Konservativismus, zwischen einem sozialen Europa und einem Europa, das einzig auf dem freien Markt beruht,“ so Rasmussen. Das französische Volk habe die Möglichkeit, Frankreich seinen Platz in europa und in der Welt wieder einnehmen zu lassen. Ségolène Royal sei die Kandidatin für den Wechsel in Frankreich und in Europa. Ihr Sieg sei ein Fortschritt für diejenigen, die ein neues, sozialeres Europa aufbauen wollten. Alle Wähler, die den Konservatismus ablehnten, müssten am 06. Mai 2007 für Ségolène stimmen, sagte Rasmussen.

Man erlebe einen weichenstellenden Moment für Europa, weil die Prioritäten des französischen Präsidenten und seine Art, Angelegenheiten zu regeln, Folgen für den gesamten Kontinent haben würden, sagte die liberale Europaabgeordnete Annemie Neyts.

Graham Watson, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten im Parlament begrüßte das gute Ergebnis des Kandidaten der Zentrumspartei UDF. Obwohl Franois Bayrou es nicht in den zweiten Wahlgang geschafft habe, hätten seine positive und proeuropäische Kampagne die französische Politik verändert.

Daniel Cohn-Bendit, Vizevorsitzender der Grünen im Europaparlament, sagte der deutschen Süddeutschen Zeitung: „Royal hat noch alle Chancen zu gewinnen.“ Er fügte hinzu, dass jede Stimme für Bayrou eine Stimme gegen Sarkozy gewesen sei. „Sarkozy steht für jene Spezies von französischen Politikern, die glauben, Europa müsse sich Frankreich unterordnen. Er steht für absolute Unberechenbarkeit. Dieser Mann kann die besten aber auch die schlechtesten Absichten haben, niemand kann es vorhersagen. Sarkozy ist ein Opportunist der Macht,“ so Cohn-Bendit. 

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, selbst Konservativer, hatte Sarkozy bereits öffentlich einen „überzeugten und überzeugenden Europäer“ genannt, als der damalige französische Innenminister 2006 in Brüssel zu Besuch war.