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Fogh Rasmussen steht vor dritter Amtszeit [DE]

Veröffentlicht 15. November 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Denmark
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Anders Fogh Rasmussen sagte, er werde umfassende Regierungsgespräche führen, um sich die breite Unterstützung für seine geplanten Änderungen des dänischen Sozialstaates zu sichern. Die Dänen haben den liberalen Premierminister zum dritten Mal wiedergewählt.

Nach einem Kopf-an-Kopf- Rennen, das Debatten über den Sozialstaat und die Wirtschaft eingeschlossen hatte, wurde der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen am 13. November 2007 für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt. Seine Pläne für die Zukunft beinhalten Steuersenkungen, eine Verbesserung des öffentlichen Dienstes und Änderungen der Einwanderungspolitik.

Der Mitte-Rechts-Partei Neue Allianz war die Rolle des Königsmachers zugewiesen worden, aber letztendlich waren es die Färöer-Inseln, die Fogh Rasmussen die 90 Sitze im aus 179 Sitzen bestehenden dänischen Parlament sicherten, die er brauchte, um mit der gegenwärtigen Regierungskoalition fortzufahren. Diese besteht aus seiner liberalen ‚Venstre’-Partei, den Konservativen und der rechten Dänischen Volkspartei.

Letztere hatte bisher keine Ministerposten inne gehabt, aber durch ihre Unterstützung der Regierung hatte sie sich ein Veto-Recht in Angelegenheiten wie Einwanderungs- und Asylpolitik gesichert. Die Frage wird nun sein, ob die Partei diesmal Ministerposten fordern wird.

Fogh Rasmussen sagte, er wolle eine ‚breite Regierungsbasis’, da er für seine Politik starke Unterstützung brauche. Er denkt darüber nach, die Neue Allianz in Gespräche über das neue Regierungsprogramm einzubeziehen. Die Neue Allianz ist eine neue liberale Partei, deren Vorsitz der in Syrien geborene Naser Khader innehat,  und die eine Lockerung der Einwanderungspolitik unterstützt. Die Dänische Volkspartei und die Neue Allianz opponieren stark gegeneinander und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass sie zu einer Zusammenarbeit fähig sind.

Die EU gehörte nicht zu den wichtigsten Fragen der Wahl, die eine Wahlbeteiligung von 86,6% zu verzeichnen hatte. Fogh Rasmussen könnte jedoch mehr unter Druck geraten, ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten, da durch die Wahlen Parteien gestärkt wurden, die ein EU-Referendum befürworten. Der Premierminister hat sich noch nicht entschieden, ob er ein Referndum abhalten möchte. Er denkt aber, dies sei nicht unbedingt notwendig, da der Vertrag nicht beinhalte, mehr Kompetenzen an die EU abzugeben und somit auch im Parlament ratifiziert werden könnte. 

Die Konservativen und der dänische Außenminister, Stig Moller, unterstützen ein Referendum, um die dänischen Opting-Outs in Rechtsfragen, wie beispielsweise dem Kampf gegen den Terrorismus, zu beenden. Laut Umfragen möchte die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls ein Referendum.

 

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