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Großbritanniens historische TV-Debatte bringt unerwarteten Gewinner hervor

Veröffentlicht 16. April 2010 - Aktualisiert 19. April 2010
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Alle drei größten britischen Parteien behaupteten, ihr Parteichef habe gestern (15. April) die erste je gehaltene TV-Debatte zum britischen Premierministeramt gewonnen, wobei Umfragen anzeigten, dass der Vorsitzende der Liberaldemokraten Nick Clegg die Zuschauer am meisten beeindruckt hat. Die Debatte fand im Vorfeld zu den Wahlen am 6. Mai statt.

Die 90-minütige Debatter zur Hauptsendezeit, in der sich Clegg als unverbrauchte, ehrliche Alternative zum Status quo präsentierte, war die erste von drei Konfrontationen nach US-Vorbild zwischen den Parteivorsitzenden vor den Wahlen im Mai.

Die Parteivorsitzenden traten bei Themen wie Wirtschaft, Gesundheitswesen, Recht und Ordnung, Einwanderung und politische Korruption gegeneinander an.

Clegg, der eine Botschaft von "Fairness" vertrat, sagte, die Liberaldemokraten böten "etwas Neues". Niemand dürfe sagen, dass die einzige Wahl in der alten Politik bestehe.

"Sagen sie Ja zu etwas Neuem", drängte er die Wähler. Labour und die Konservativen hätten "immer wieder die alten Fehler begangen".

Trotz aller Probleme und Herausforderungen könne man hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, wenn man sich für etwas anderes entscheide, so Clegg.

Der Anführer der Tories, David Cameron, versprach "Wandel", während Premierminister Gordon Brown (Labour) "Wohlstand für alle" bot.

Zeitungen sehen Clegg als Sieger

Die Zeitungen schlossen am Freitag allgemein, dass der Chef der Liberaldemokraten, der drittgrößten britischen Partei, die Auseinandersetzung gewonnen hatte, bei der es um innenpolitische Themen ging.

Umfragen von Zuschauern, die nach der Debatte veröffentlicht wurden, sahen Clegg ebenfalls als Sieger.

Einer Umfrage von YouGov zufolge landete der Anführer der Liberaldemokraten bei 51%, weit vor Cameron mit 29% und Brown mit 19%. In einer Umfrage von ITV/Com Res sahen 43% der Zuschauer Clegg, 26% Cameron und 20% Brown als Sieger.

Die größten Gewinner des Abends waren jedoch die Zuschauer, die zum ersten Mal live im Fernsehen ein Duell der Anwärter für den Posten des Premierministers verfolgen konnten.

"Die britische Politik wird nie wieder so sein wie früher", erklärte die Times. Die Debatte habe ein außergewöhnliches, teilweise elektrisierendes Spektakel geliefert.

Labour behauptete, Premierminister Gordon Brown sei "sehr solide" gewesen, während die Tories den Oppositionsführer David Cameron als "stark und persönlich" bezeichneten.

Clegg, der selbstbewusst direkt in die Kamera statt an seine Rivalen gerichtet sprach, sagte, es gebe eine Alternative zu den beiden alten Parteien. "Ich weiß, dass viele von Ihnen denken, alle Politiker sind gleich. Ich hoffe, ich habe Ihnen gezeigt, dass das nicht wahr ist."

Wirtschaft im Mittelpunkt

Die Wirtschaft wird ganz oben in den Köpfen der Wähler sein, wenn sie im Mai zur Wahl gehen. Großbritannien befindet sich in der schlimmsten Konjunkturkrise seit Jahren.

Brown erklärte, die Konservativen stellten ein Risiko für die Wirtschaft des Landes dar. Cameron hingegen behauptete, die von Labour vorgeschlagenen Beitragserhöhungen zur staatlichen Versicherung seien "eine Steuer auf Arbeitsplätze, ein Vernichter von Arbeitsplätzen" und würge die Wirtschaft ab.

Clegg konzentrierte sich indes auf die Banker. "Ein gieriger Banker in der Londoner City zahlt auf sein Gehalt niedrigere Steuern als eine Putzfrau", behauptete er.

Zum Skandal über die Ausgaben von Abgeordneten, der letztes Jahr die britische Politik erschüttert hatte, sagte Brown, er sei von den Enthüllungen "schockiert" und "angewidert" gewesen. Cameron bezeichnete es als "abscheulichen Vorfall".

Viele Beobachter bemerkten, dass der Anführer der Liberaldemokraten sich mit dem Debattenformat eher wohlzufühlen schien als die anderen Anführer. Je mehr sich Brown und Cameron gegenseitig angriffen, desto mehr hörten sie sich genau gleich an, sagte Clegg einmal.   

Brown versuchte seinen Erfahrungsschatz im Vergleich zu seinen Gegnern als Vorteil zu verkaufen. "Ich weiß, worum es in diesem Job geht", sagte er.

Cameron beschuldigte seine Rivalen indes, Wählern mit Schreckensgeschichten von Ausgabenkürzungen unter einer Regierung der Tories Angst einflößen zu wollen. Er drängte die Wähler dazu, "Hoffnung über Angst" zu wählen.

Die Debatte letzten Abend, die laut Fernsehsender ITV von einem Millionenpublikum gesehen wurde, wurde auch online interessiert verfolgt. Schätzungen zufolge wurden 100.000 Twitter-Nachrichten in der ersten Stunde ins Netz gestellt.

Bei den folgenden Debatten wird es um internationale Politik (Sky News, 22. April) und Wirtschaft (BBC One, 29. April) gehen.

Stellungnahmen: 

Innenminister Alan Johnson (Labour) sagte, der Amtsinhaber sei traditionell über solche Debatten besorgt gewesen. Gordon Brown habe jedoch gezeigt, dass man sich keine Sorgen machen müsse. Er sehe Gordon Brown als inhaltlicher Sieger und Nick Clegg als Sieger bei Stil. David Cameron sei in beiden Kategorien gescheitert.  

Der Schattenaußenminister William Hague (Konservative) sagte, David Cameron habe die Debatte klar gewonnen. Er habe gezeigt, was für ein wirklicher Anführer er sei, und seine Antworten – insbesondere zum staatlichen Gesundheitssystem NHS und Pflege, zu Einwanderung und Disziplin in Schulen – hätten gezeigt, dass er den Wandel verkörpere, den das Land benötige.

Der finanzpolitische Sprecher der Liberaldemokraten Vince Cable sagte, Nick Clegg habe sich extrem gut geschlagen. Es sei nicht wichtig, was die Kommentatoren und politischen Berater dächten, sondern was die Öffentlichkeit davon halte. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass die Öffentlichkeit von Nick Clegg überzeugt sei, er scheine eindeutig vorne zu liegen. Dies überrasche ihn nicht, da einer der häufigsten Sätze der Debatte "Wir stimmen Nick zu" gewesen sei.

Er habe klargemacht, dass die Liberaldemokraten eine eigene Haltung zu einer Reihe von Fragen hätten: Parteifinanzierung, Trident-Raketen, Reform der Gefängnisse. Es gebe aber andere Fragen, in denen man staatsmännisch sein wolle, etwa bei der Pflege und der Lösung der Defizitprobleme.

Die Parteivorsitzende der Grünen Caroline Lucas sagte, grüne Themen und Umweltfragen könnten alle Fragen von Wirtschaft bis Gesundheit betreffen. Es sei daher interessant zu sehen, dass keine der anderen Parteien Umweltfragen überhaupt erwähnte.

"Dieser ganze Aspekt wurde überhaupt nicht angesprochen. Dabei gibt es in der Wirtschaft das riesige Potenzial, Hunderttausende Arbeitsplätze durch Investitionen in grüne Energie und Energieeffizienz zu schaffen", so Lucas.

Der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) Alex Salmond sagte, die Debatte habe lediglich bestätigt, dass die Londoner Parteien tiefe Einschnitte in den schottischen Haushalt und die schottischen öffentlichen Dienste planten. Daher brauche Schottland lokale und nationale Vertreter im Unterhaus, um diesen gemütlichen Westminster-Konsens zu durchbrechen und mehr für Schottland herauszuholen.

Mehr als die Hälfte der Debatte hätte mit dem Untertitel "Außer für Zuschauer in Schottland" versehen werden müssen. Sie sei als historisches Ereignis bezeichnet worden, aber man habe nur drei Politiker aus Westminster gesehen, die alle gleich ausgesehen und gleich geklungen hätten und nichts gesagt hätten, das für Schottland relevant gewesen sei.

Ieuan Wyn Jones, Vorsitzender der walisischen Nationalisten Plaid Cymru, sagte, in dieser sehr sterilen Debatte sei das Wort "Wales" nicht ein einziges Mal gefallen. Tatsächlich sei vieles von dem, was gesagt wurde, für die walisischen Gemeinden vollkommen irrelevant gewesen. Plaid biete eine unterschiedliche Wahl an und habe andere Prioritäten: die Versorgung von Rentnern, Schutz von Schulen und Krankenhäusern und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft sich von der Rezession erholt.

Nächste Schritte: 
  • 22. April: Zweite Debatte, Thema: Außenpolitik.
  • 29. April: Dritte Debatte, Thema: Wirtschaft.
  • 6. Mai: Britische Unterhauswahlen.
Hintergrund : 

Anfang der Woche hatten die drei größten britischen Parteien ihre Wahlprogramme vor den Wahlen zum Unterhaus am 6. Mai veröffentlicht, mit denen die Labour-Partei nach 13 Jahren möglicherweise die Regierungsmacht verlieren könnte.

Die Wahlprogramme zeigen deutlich unterschiedliche Vorstellungen über das künftige britische Verhältnis zur EU.

Eine konservative Regierung würde sich danach "konstruktiv" mit der EU auseinandersetzen, aber eine "Referendum-Sperre" bei allen künftigen Übertragungen von Kompetenzen von London nach Brüssel einführen. Labour würde Großbritanniens Rolle als "führender Akteur in Europa" hingegen beibehalten wollen (EurActiv vom 14. April 2010).

Indes versprachen die Liberaldemokraten, Großbritannien "in den Mittelpunkt Europas" zu stellen, damit das Land seinen Einfluss nutzen könne, um Wohlstand, Sicherheit und Chancen für das britische Volk zu erreichen.

Amtsinhaber Gordon Brown, der 2007 Tony Blair im Amt des Premierministers folgte, geht als Underdog in den Wahlkampf hinein. Browns Beliebtheitswerte waren während seiner Amtszeit lange Zeit niedrig, sodass Beobachter lange einen einfachen Sieg für die Konservativen von David Cameron vorhersagten.

Jedoch hat Brown in den vergangenen Wochen eine Art Comeback hingelegt und ist zu Cameron aufgeschlossen. Die reelle Möglichkeit eines sogenannten "hung parliament", bei dem keine der beiden größten Parteien über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt, bedeutet für die Liberal Democrats möglicherweise eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung des nächsten britischen Premierministers (EurActiv vom 10. März 2010).

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