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Merkels' Bewerbung zur Wiederwahl stolpert über Opel-Rettung

Veröffentlicht 25. August 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Tags
Germany
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Die unerwartet schnelle Rückkehr der deutschen Wirtschaft zu Wachstum im zweiten Quartal 2009 ist eine gute Nachricht für Angela Merkels' Hoffnungen, eine zweite Amtszeit als Kanzlerin zu gewinnen. Aber das mögliche Versagen eines von der Regierung unterstützen Vorhabens, Opel zu verkaufen und deutsche Jobs zu retten, könnte ihre Bemühungen um eine Wiederwahl überschatten.

Deutschlands Statistikamt hat heute (25. August) bestätigt, dass das nationale BIP um 0,3 Prozent auf Quartalsbasis zwischen April und Juni gewachsen sei, was einen möglichen Anfang des Endes der Krise nach vier auf einander folgenden Quartalen der Rezession signalisieren könnte.

Das BIP-Wachstum ist mit positiven Zahlen im privaten Konsum verbunden, welcher um 07 Prozent anstieg – mehr als die Ausgabe der Regierung – um die rückläufige Wirtschaft des Landes aufrechtzuerhalten (welches um 0,4 Prozent im zweiten Quartal wuchs).

Die guten Nachrichten bestätigen anfängliche Schätzungen, welche am 13. August veröffentlicht wurden, als Deutschland und Frankreich gemeinsam ihren Ausstieg aus der Krise ankündigten. Der Rest Europas dagegen liegt weiterhin zurück (EurActiv vom 18. August 2009).

Die wirtschaftliche Erholung hat in Deutschland einen starken politischen Wert, welches am 27. September Bundestagswahlen gegenübersteht. Kanzlerin Angela Merkel bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

Dennoch haben Merkels' Ambitionen einen entscheidenden Rückschlag mit dem möglichen unerwarteten Versagen eines von der Regierung ausgehandelten Plans zur Rettung des Autoherstellers Opel und seiner tausenden deutschen Arbeiter erhalten.

Der US-Riese General Motors, dem Deutschlands Opel gehört, sucht wiederholt nach Alternativplänen, seinen deutschen Zweig zu verkaufen. Dies könnte die Unterstützung anderer EU-Länder erfordern, wo GM-Werke ansässig sind, insbesondere dem Vereinigten Königreich, Belgien und Spanien.

Quellen von GM zufolge, die in der Presse zitiert wurden, könnte der amerikanische Riese nun einen Plan bevorzugen, der von der in Brüssel ansässigen RHJ Holding aufgebracht wurde, über ein Angebot, das vom kanadischen Teilhersteller Magna unterbreitet wurde und von Angela Merkel unterstützt wird.

Das Vorhaben, das von Magna vorgestellt wurde, wird die deutschen Arbeitsplätze der Opelfabriken auf Kosten von Berlin erhalten, wird aber weniger vorsichtig in Bezug auf Jobs in anderen Opel-Werken quer in Europa sein.

Der mögliche Misslingen des Magna-Plans, der die finanzielle Unterstützung der russischen Sberbank hat, würde die Zukunft tausender deutscher Arbeiter kurz vor den Wahlen in Frage stellen.  

Beschäftigungsfragen sind in der deutschen Politik zentral und können eine fundamentale Rolle bei den Wahlen spielen. Laut der Financial Times wurde zwischen der unternehmerfreundlichen Merkel-Regierung und Top Managern ein Pakt geschlossen, um es zu vermeiden Stellenstreichungen vor den Wahlen bekannt zu geben, um somit die Wiederwahl der derzeitigen Kanzlerin nicht zu gefährden.

Nach den letzten Wahlen im Jahr 2005 haben viele deutsche Unternehmen tausende Arbeitsplätze gestrichen, trotz einer Debatte vor den Wahlen zur Sicherheit der Arbeitsplätze. Solche Gerüchte helfen natürlich  Merkels Kampagne nicht weiter.

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