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Mit der Romakontroverse beginnt die französische Wahlkampagne

Veröffentlicht 27. August 2010 - Aktualisiert 30. August 2010
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Obwohl die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen nicht bis 2012 stattfinden und der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, seine Entscheidung, ob er sich erneut zur Wahl stellt, noch nicht angekündigt hat, sagen die Analysten, dass die Zwangsrückführung von Roma nach Bulgarien und Rumänien in der Tat die Wahlkampagne angekurbelt habe.

Pascal Perrineau, director of the Centre de Recherches Politiques at Sciences Po (CEVIPOF), believes that the 2012 election campaign has already begun. He identified two major issues that are antagonising  French society.

One is the Woerth-Bettencourt affair, in which a key minister, Éric Woerth, responsible for labour, solidarity and public services, stands accused of conflict of interest, as his wife works for Liliane Bettencourt, principal shareholder at L'Oréal and the richest woman in Europe.

The Woerth-Bettencourt controversy has been dragging on since June, and Sarkozy has since seen his political ratings tumble.

In what may have been an attempt to improve his standing, the French president ordered the repatriation of Roma from Romania and Bulgaria who live in camps on French soil.

Pascal Perrineau, Direktor am Centre de Recherches Politiques der Sciences Po (CEVIPOF), glaubt, dass die Wahlkampagne für 2012 bereits begonnen habe. Er identifizierte zwei große Themen, die die französische Gesellschaft aufbringt.

Eines sei die Woerth-Bettencourt-Affäre, in der ein wichtiger Minister, Eric Woerth, verantwortlich für Beschäftigung, Solidarität und Öffentliche Dienste, des Interessenkonflikts angeklagt wird, da seine Frau für Liliane Bettencourt arbeitet, die größte Anteilhaberin bei „L’Oréal“ und die reichste Frau Europas.

Die Kontroverse um Woerth-Bettencourt zieht sich bereits seit Juli hin und Sarkozy hat seine politischen Sympathiewerte seitdem in den Keller fallen sehen.

In einem möglichen Versuch, seinen Ruf zu retten, orderte der französische Präsident die Ausweisung von Roma aus Bulgarien und Rumänien, die auf französischem Grund in Camps leben.

Indem er sich in der Romaaffäre sehr hart gegeben habe, scheine Sarkozy seine Talfahrt gebremst zu haben, so Perrineau laut „Europe1“. Seine Sympathiewerte seien um zwei Prozent gestiegen.

Tatsächlich sagen 65 Prozent der Franzosen, sie stimmten den Abschiebungen zu, und 69 Prozent seien dafür, die Camps aufzulösen, so eine Umfrage von Opinionway, die in der Tageszeitung „Le Figaro“ veröffentlicht wurde.

Eine Umfrage von gestern (26. August) im „Nouvel Observateur“ zeigt, dass Sarkozy die Präsidentschaftswahlen mit 41 zu 59 in der zweiten Runde verlieren würde, wenn er gegen Dominique Strauss-Kahn antritt, den derzeitigen Chef des IWF, der aus dem sozialdemokratischen Lager kommt (Parti Socialiste). Sollte er gegen Martine Aubry antreten, die derzeitige Vorsitzende der „Parti Socialiste“, wäre das Resultat 47 zu 53.

Es sei wenig überraschend, dass die Kampagne so früh angefangen zu haben scheint, erklärte Perrineau. Er erinnerte daran, dass für die Wahlen im Jahr 2007 die Kampagne effektiv im Herbst 2005 angefangen habe. Wie es damals schon der Fall war, herrscht auch heute wieder eine Art „Besetzungsproblem“ in den Reihen der Linken, da es unklar bleibt, wer der Kandidat der Linken Mitte diesmal sein wird.

Unter den Rechtskonservativen könnte sich die Rivalität zwischen Sarkozy und Dominique de Villepin vom letzten Mal wiederholen, so Perrineau. In der Tat attackierte De Villepin, der sich noch von einem Verleumdungsprozess seitens Sarkozy erholt, den Präsidenten heftig für seinen Umgang mit der Romaaffäre (EurActiv 24.08.10).

Sozialdemokratische Politikgrößen kritisierten Sarkozy für die Ausweisung der Roma. Martine Aubry beklagte den „französischen Sommer der Schande“. Ségolène Royal, die gegen Sarkozy in der zweiten Runde der Wahlen im Jahr 2007 verlor, sagte, Sarkozys interne Sicherheitspolitik habe den internationalen Ruf des Landes „ruiniert“.

Die moralische Krise sei tief und widere die Franzosen an, so Royal.

Stellungnahmen: 

Die Europäische Kommission hat heute ein detailliertes Programm an Meetings für die kommenden Tage geschildert, um mit der Romaproblematik umzugehen. Am 1. und 2. September halte der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, einen „Kollegiums-Workshop“, um die wöchentliche Sitzung des Kollegiums zu ersetzen, wie ein Sprecher der Kommission ankündigte.

Das Treffen, das im Val Duchesse gehalten werden soll, dem historischen Palast, in dem der Vertrag von Rom geschrieben wurde, wird sich hauptsächlich auf die Roma beziehen. Andere Themen sind die humanitäre Situation in Pakistan und das politische Programm der Kommission für die zweite Jahreshälfte.

Nach einem Telefonat zwischen Barroso und dem französischen Premierminister François Fillon gestern (26. August), welches der Kommissionspräsident als positiv beschrieb, kündigte der Sprecher an, dass ein Treffen zwischen den französischen Ministern und den EU-Kommissaren am 31. August in Brüssel stattfinden werde.

Kommissarin, Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat ihre Teilnahme bestätigt. Die Teilnahme von László Andor, zuständig für Soziales und Integration, und Cecilia Malmström, zuständig für Inneres, ist noch nicht bestätigt worden.

Der Sprecher erklärte, dass die Kommission bereit stehe, um als Vermittler zwischen den Mitgliedsstaaten zu fungieren, um ihnen zu helfen, Lösungen für die Romaproblematik zu finden. Auf die Bitte von EurActiv, mehr Details anzugeben, lehnte er es ab, zu erklären, ob Kommissionsbeamte tatsächlich nach Frankreich gehen würden, um diese Rolle zu spielen.

Der Sprecher sagte auch, dass Malmström ihre Teilnahme an einem kontroversen Treffen in Paris noch nicht bestätigt habe, welches die französischen Behörden mit ausgesuchten EU-Ländern und Kanada organisieren (EurActiv 26.08.10). Er sagte, die französischen Behörden hätten der Kommission zugesichert, dass das Treffen illegale Einwanderung besprechen werde und nicht die Romaproblematik insbesondere.

AFP berichtete, dass nach einigem Zögern Belgien zugestimmt habe, an dem Treffen in Paris teilzunehmen.

Nächste Schritte: 
  • 31. Aug.: Treffen zwischen französischen Ministern und EU-Kommissaren zur Romaproblematik
  • 1.-2. Sept.: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält „Kollegiums-Workshop“ mit allen Kommissaren zur Diskussion der Romaproblematik
  • 6. Sept.: Treffen in Paris ausgesuchter Minister zur illegalen Einwanderung
Hintergrund : 

Der Europäischen Kommission zufolge sind die Roma die größte ethnische Minderheit in der EU und ihre Ursprünge lägen im mittelalterlichen Indien. Es existieren in Europa viele Untergruppen der Roma.

Die augenblickliche Statistik besagt, dass 535.000 Roma in Rumänien leben, 370.000 in Bulgarien, 205.000 in Ungarn, 89.000 in der Slowakei und 108.000 in Serbien. Es wird geschätzt, dass 200.000 Roma in der Tschechischen Republik leben, die gleiche Anzahl in Griechenland und etwa 500.000 in der Türkei.

Viele Roma aus Osteuropa zogen nach der EU-Erweiterung in den Westen, was insbesondere in Italien Spannungen verursachte (EurActiv 30.06.09).

Geschätzte 15.000 Roma aus Rumänien und Bulgarien leben in Frankreich. Die französische Regierung weist zurzeit große Zahlen an ihnen in Gruppen aus (EurActiv 19.08.10).

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