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Neue Kommission steckt in der Krise

Veröffentlicht 13. Oktober 2004 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Ablehung von Rocco Buttiglione als Kommissionskandidat und des designierten Energiekommissars László Kovács durch das EP ist eine peinliche Niederlage für den künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der nun aufgefordert wird, die Portfolios neu zu verteilen.

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament werden am 13.Oktober zusammenkommen, um die Ergebnisse der Anhörungen zu diskutieren. Aus Parlamentskreisen verlautet es, dass Josep Borrell, der Präsident des Europäischen Parlaments, im Anschluss an dieses Treffen einen Brief an Barroso schreiben wird, in dem er die Themen anspricht, zu denen noch Klärungsbedarf besteht, bevor das Parlament dazu bereit ist, die Kommission zu bestätigen.

Der Auftritt des ehemaligen italienischen Ministers Rocco Buttiglione (EVP-ED, Italien), der für das Portfolio Freiheit, Justiz und Sicherheit nominiert worden ist, hat, aufgrund seinen konservativen Einstellungen zu Homosexualität, Frauen und Einwanderern (siehe  EurActiv, 12 Oktober 2004 ), die größten Kontroversen ausgelöst. Der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat seine Nominierung für das Amt des Kommissars für Justiz und Inneres mit 27 zu 26 Stimmen abgelehnt. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EP haben Barroso dazu aufgefordert, Buttiglione ein anderes Portfolio zu geben. 

Der wenig überzeugende Auftritt des designierten Energiekommissars László Kovács (Sozialdemokraten, Ungarn) hat den Industrieausschuss dazu veranlasst, zu erklären, er sei für den Job nicht geeignet, da er nicht über das nötige Fachwissen verfüge. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten Josep Borrel schreibt der Vorsitzende des Industrieausschusses Bryan Chichester, dass "die meisten Mitglieder des Ausschusses weder von seinen Kompetenzen im Energiebereich, noch von seiner Fähigkeit, das hohe Amt, für das er vorgeschlagen worden ist, wahrnehmen zu können, überzeugt sind".

Es bleibt nun abzuwarten, wie Barroso mit dieser Krise umgehen wird. Eine Umbildung des Kollegiums noch vor seinem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Fraktionen am 21.Oktober scheint unwahrscheinlich. Auf die Frage, was er von der Ablehnung von Buttiglione und Kovács halte, hatte er erwidert: "Ich habe volles Vertrauen in die beiden Kommissionsmitglieder. Sie sind sehr kompetente Personen mit langjährigen politischen und intellektuellen Erfahrungen".

Das Parlament befindet sich nun in Aufruhr. Während die PSE-Fraktion Kovacs unterstützt, hält die EVP-ED-Fraktion an Buttiglione fest. Was als nächstes geschehen wird, ist bislang völlig unklar, da es solch eine Situation noch nie gegeben hat. Barroso könnte die Portfolios neu verteilen, kleine Änderungen vornehmen oder Italien und Ungarn darum bitten, neue Kandidaten zu benennen. Eine Umbildung des Kommissionskollegiums würde bedeuten, dass weitere Anhörungen stattfinden werden.  An drei weiteren designierten Kommissaren wurde während der Anhörungen Kritik geübt: an der niederländischen Kandidatin für GD Wettbewerb, Neelie Kroes, der dänischen Kandidatin für Landwirtschaft, Mariann Fischer-Boel, und an der lettischen Kandidatin für Steuern, Ingrida Udre. Die drei Frauen erhielten letztendlich jedoch das grüne Licht der jeweiligen Ausschüsse. 

Stellungnahmen: 

In einer Presseerklärung der Vize-Präsidenten der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda und Jan Marinun Wiersma, heisst es zu diesem Thema: "Wir konnten Mr. Buttiglione für das vorgeschlagene Ressort oder für ein geändertes mit Sicherheit nicht unterstützen. (...) Es ist jetzt Sache von Mr. Barroso, über das tiefe Unbehagen an einigen designierten Kommissaren nachzudenken, das nicht nur in der sozialdemokratischen Fraktion, sondern quer durchs ganze Haus besteht." Ein Sprecher der PSE erklärte gegenüber EurActiv, dass seine Fraktion das Team von Barroso für schwach halte. "Viele Kandidaten waren nicht gut vorbereitet und gaben vage Antworten", hieß es weiter. 

 

Marco Incerti von CEPS hält es für unwahrscheinlich, dass die gesamte Kommission abgelehnt wird, da dies an einem entscheidenden Zeitpunkt für die Union - man denke nur an die Diskussion über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Budgetverhandlungen für 2007-2014 - zu einer echten politischen Krise führen könnte. Seiner Meinung nach, sei "die Ablehnung Buttigliones eine Gelegenheit für das Parlament, seine Muskeln spielen zu lassen". Dass dies überhaupt möglich ist, läge daran, dass die Kommission zunehmend politisiert wird, was seiner Ansicht nach dazu beitragen könnte, die EU den Bürgern näher zu bringen, da diese auf nationaler Ebene an politische Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Regierung gewöhnt seien. "Den Bürgern wird das Gefühl gegeben, dass ihre Stimmen wichtig sind, weil die Abgeordneten tatsächlich etwas zu sagen haben", erklärte Incerti weiter.

 

Nächste Schritte: 

 

  • Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament werden sich morgen treffen, um die Ergebnisse der Anhörungen zu diskutieren.
  • Kommissionspräsident Barroso wird sich am 21.Oktober mit den Fraktionsvorsitzenden treffen.
  • Das Parlament wird am 27.Oktober darüber abstimmen, ob es die 25 Kommissionsmitglieder akzeptiert oder allesamt ablehnt. Es ist nicht befugt, einzelne Kommissionsmitglieder abzulehnen. 
  • Sollte die neue Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, wird sie ihre fünfjährige Amtszeit am 1.November antreten. 
Hintergrund : 

Die neue Kommission von Barroso, dem früheren Regierungschef Portugals, benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Im Zeitraum vom 27.September bis 11.Oktober musste sich jeder der 25 Kommissionskandidaten einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen, die jeweils von demjenigen EP-Ausschuss durchgeführt wurde, dessen Zuständigkeiten dem Politikbereich entsprechen, für den die Kandidaten nominiert worden sind.

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